Portugal Colonial - Boulevard

Früherer Krankenpfleger in Trier wegen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt

Ein früherer Krankenpfleger ist vom Landgericht Trier wegen des sexuellen Missbrauchs von Patientinnen zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Fünf Monate davon gelten wegen der Untersuchungshaft bereits als vollstreckt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der 58-Jährige war wegen Übergriffen gegen drei Frauen angeklagt, in einem Fall wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.

Fast sechs Jahre Haft in Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben

Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein 54-Jähriger vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander M. am Donnerstag unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Zudem erging das Urteil wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Nötigung.

Papst Franziskus empfängt deutsche Bischöfe zu Audienz

Papst Franziskus hat am Donnerstag die deutschen Bischöfe im Vatikan empfangen. Die Audienz fand im Zuge des sogenannten Ad-limina-Besuchs der Deutschen Bischofskonferenz statt, wie der Vatikan mitteilte. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, will am Samstag über die Ergebnisse informieren.

Motorradfahrer lässt sich in Bayern dreimal absichtlich blitzen

Ein Motorradfahrer hat sich in Unterfranken dreimal absichtlich blitzen lassen. Auf einer Allee im Landkreis Haßberge wurde der Biker am Samstag dreimal innerhalb von elf Minuten mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt, wie die bayerische Polizei am Donnerstag in Würzburg mitteilte. Ganz offensichtlich sei er absichtlich so schnell gefahren, dass er geblitzt wird. Er habe sich dabei selbst gefilmt.

Hessische Zollfahnder finden in Werkzeugkoffer versteckte Maschinenpistole

Hessische Zollfahnder haben bei einem 49-jährigen Sportschützen eine in einem Werkzeugkoffer versteckte Maschinenpistole gefunden und beschlagnahmt. Wie Zollfahndungsamt in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, machten die Beamten den Fund bereits Anfang November bei einer Hausdurchsuchung im Landkreis Vulkaneifel. Dabei beschlagnahmten sie neben der Uzi eine Schreckschusspistole ohne erforderliches Prüfzeichen, neun weitere verbotene Waffen, Zubehör sowie Munition.

Niederländer in Zusammenhang mit Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden hat die Polizei einen Niederländer unter Betrugsverdacht festgenommen. Der 54-Jährige wollte für die angebliche Rückführung von Diebesgut Geld kassieren, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte. Der Beschuldigte gab sich demnach im Dezember 2021 gegenüber einem niederländischen Kunstdetektiv als Diamantenhändler aus und behauptete, ihm sei ein Teil der Beute aus dem Einbruch für 40.000 Euro zum Kauf angeboten worden.

Ehe von minderjährigem Flüchtling schließt Familienzusammenführung mit Eltern nicht aus

Dass ein minderjähriger Flüchtling bereits verheiratet ist, schließt die Familienzusammenführung mit den Eltern in der Europäischen Union nicht aus. Das EU-Recht schreibe nicht vor, dass der Flüchtling unverheiratet sein müsse, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Palästinenserin aus dem Libanon, die für sich und ihre Söhne ein Visum für Belgien beantragte, wo die Tochter lebt. (Az. C-230/21)

Urteil in "NSU 2.0"-Prozess vor Landgericht Frankfurt am Main erwartet

Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" wird für Donnerstag (09.15 Uhr) im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main das Urteil erwartet. Zunächst hat der Angeklagte Alexander M. noch das letzte Wort. Er soll laut Anklage zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax 81 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben.

Bericht: Baerbock will Kooperation mit China von Menschenrechten abhängig machen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China offenbar stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" vom Mittwoch aus dem Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt habe.

Lambrecht nennt nach Gerichtsniederlage neue Details in Affäre um Flug von Sohn

In der Affäre um einen Hubschrauberflug ihres Sohnes hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Niederlage vor Gericht erlitten - und sich dem richterlichen Urteil gebeugt. Am Mittwoch gab sie nach langem Sträuben bekannt, wer das viel kritisierte Foto ihres Sohns an Bord eines Diensthubschraubers schoss: Sie selbst. "Das Foto wurde von Frau Bundesministerin Lambrecht angefertigt", erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber AFP. "Es bestand keine Kenntnis davon, dass es in den sozialen Medien veröffentlicht werden würde."

Berliner Abgeordnetenhauswahl soll am 12. Februar wiederholt werden

Mitte Februar wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erklärte am Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September vergangenen Jahres für vollständig ungültig. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar des kommenden Jahres stattfinden.

Schleuser nach waghalsiger Verfolgungsfahrt durch Bayern festgenommen

Beamte der Bundespolizei haben einen mutmaßlichen Schleuser nach einer waghalsigen Verfolgungsfahrt durch Bayern festgenommen. Im Auto befanden sich sechs Migranten aus der Türkei, wie die Beamten am Mittwoch in Rosenheim mitteilten. Zwei davon lagen ungesichert im Kofferraum. An der Grenze auf der Autobahn 93 nahe Kiefersfelden gab der Fahrer am Dienstag Gas und durchbrach die Kontrollstelle.

Klagen gegen Pfandhaus wegen Vermietung und Versteigerung von Autos werden neu verhandelt

Kauft ein Pfandhaus ein Auto, vermietet es dann dem Verkäufer und lässt es schließlich versteigern, gilt das nicht als verbotener Rückkaufhandel. Auch wenn der Verkäufer an der Versteigerung teilnehmen dürfe, sei das noch kein garantiertes Rückkaufsrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main muss nun neu über mehrere Klagen gegen den Pfandleiher verhandeln. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)

Mutter wegen Mordes an behindertem Sohn in Hildesheim vor Gericht

Am Landgericht Hildesheim in Niedersachsen hat ein Mordprozess gegen eine 53-jährige Frau begonnen, die ihren schwer behinderten Sohn getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten am Mittwoch vor, dem 17-Jährigen im März 2021 eine giftige Medikamentendosis verabreicht zu haben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Mutter äußerte sich demnach am ersten Verhandlungstag bereits und räumte die ihr vorgeworfene Tat ein. Auch der Ehemann der Frau wurde als Zeuge vernommen.

Kein politischer Hintergrund bei Brandstiftung in Groß Strömkendorf

Die Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern vor etwa einem Monat hat nach Einschätzung der Ermittler keinen politischen Hintergrund. Als Tatverdächtiger wurde ein 32 Jahre alter Feuerwehrmann festgenommen, der auch drei weitere Brände gelegt haben soll, wie die Staatsanwaltschaft in Schwerin am Mittwoch mitteilte. Bei dem Feuer wurde das von ukrainischen Flüchtlingen bewohnte Gebäude vollständig zerstört, verletzt wurde niemand.

Türkische Wettbewerbsbehörde leitet Ermittlungen gegen Ferrero ein

Die türkische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen den italienischen Süßwarenkonzern Ferrero wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aufgenommen. Eine erste Prüfung habe "ernsthafte" Hinweise darauf ergeben, dass Ferrero und seine Konzerntöchter gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Es gehe um den Haselnussmarkt - von Produktion über Verkauf und Verarbeitung bis zur Ausfuhr.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Attacke bei CSD in Münster

Rund zweieinhalb Monate nach der tödlichen Prügelattacke auf einen 25-Jährigen am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Dem 20-Jährigen wird unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde in Münster am Mittwoch mitteilte. Der 25-Jährige war in der Folge des Angriffs ums Leben gekommen.

Faeser sagt organisierter Kriminalität mit neuer Strategie den Kampf an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Ziel müsse es sein, "kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und inkriminierte Gewinne konsequent abzuschöpfen", heißt es in einem Strategiepapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Zu den Vorschlägen des Ministeriums zählen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen, eine Transparenzpflicht für Inhaber verdächtiger Vermögenswerte und die Einführung eines bundesweiten Lagebilds zur Clankriminalität.

Ermittlungen zu Schüssen von Polizisten auf 30-Jährigen in Wuppertal eingestellt

Fünf Monate nach Schüssen von Polizisten auf einen 30 Jahre alten Mann in Wuppertal hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt. Die Polizisten seien bei Abgabe der Schüsse irrtümlich davon ausgegangen, dass der Angreifer eine echte Schusswaffe gezogen habe, teilte die Behörde am Mittwoch in Wuppertal mit.

Stiftung Warentest: Der beste Weihnachtsstollen kommt aus Dresden

Tradition bewährt sich: Der beste Weihnachtsstollen kommt nach Einschätzung der Stiftung Warentest aus Dresden und ist auch noch sehr erschwinglich. Die Tester probierten für die Dezemberausgabe ihrer Zeitschrift "test" 18 Stollen, darunter mehrere Dresdner Christstollen sowie Produkte von Bahlsen und aus Supermärkten wie Edeka und Aldi. Der Kilopreis reichte von vier bis 30 Euro.

BGH entscheidet über Vermietung und Versteigerung von Autos durch Pfandleiher

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über die Vermietung und Versteigerung von Autos durch ein bundesweit tätiges Pfandleihhaus. Dieses kaufte Autos zu einem niedrigen Preis, vermietete sie dann gegen eine monatliche Gebühr an den Verkäufer zurück und ließ sie nach einem halben Jahr versteigern. Die Verkäufer durften darauf bieten, der Preis lag aber deutlich höher. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)

Berliner Gericht entscheidet über Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl

Mehr als ein Jahr nach der von Pannen geprägten Berliner Abgeordnetenhauswahl will der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Wiederholung verkünden. Schon in der mündlichen Verhandlung Ende September ließ Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erkennen, dass das Gericht dazu neigt, die Wahl für ungültig zu erklären. Bleiben die Richterinnen und Richter dabei, wäre es das zweite Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Gericht eine Landtagswahl für ungültig erklärt.

Prozess um Tod von Flüchtling Samuel Yeboah bei Anschlag vor über 30 Jahren beginnt

Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis. Angeklagt ist ein deutscher Rechtsextremist. Die Anklage wirft Peter S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Der heute 51-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Mordfall beschäftigt Polizei von Luxemburg, Frankreich und Deutschland

Ein grausamer Mordfall, bei dem Leichenteile in Deutschland und Frankreich gefunden wurden, beschäftigt die Ermittler in Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, gehören in Rheinland-Pfalz und in Frankreich gefundene Körperteile zu demselben Opfer. Demnach handelt es sich bei der Toten um eine 40-jährige Portugiesin, die im Norden Luxemburgs lebte.

Von Meloni angestrengtes Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano eröffnet

In Rom hat ein von der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni vor zwei Jahren angestrengtes Verfahren gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano begonnen. In einer kurzen Äußerung vor dem Gerichtsgebäude erneuerte der Autor am Dienstag seine Kritik an der umstrittenen Migrationspolitik von Meloni, welche der Hintergrund des Gerichtsstreits ist.

Gericht: Kein Zuschuss für bessere Ausstattung von Berliner Privatschulen

Privatschulen in Berlin steht keine bessere Ausstattung zu als staatlichen Schulen. Zuschüsse für IT-Personal und Schulsozialarbeit müsse das Land nicht zahlen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Maßgeblich sei die Regelausstattung öffentlicher Schulen.

Mann soll Politiker auf Seite von russischem Sender mit Tod bedroht haben

Weil er Politiker der Bundesregierung und Landespolitiker in einer Kommentarspalte eines deutschsprachigen russischen Fernsehsenders beleidigt und mit dem Tod bedroht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden Anklage gegen einen 67-Jährigen erhoben. Die Behörde beantragte nach eigenen Angaben vom Dienstag den Erlass eines Strafbefehls über eine Geldstrafe.

Bayerische Ermittler fassen mutmaßliche Internetbetrüger

Bayerische Ermittler haben drei mutmaßliche Internetbetrüger gefasst, die auf einer Verkaufsplattform gutgläubige Käufer um hunderttausende Euro geprellt haben sollen. Die drei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren sitzen seit Anfang November in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Polizei in Schweinfurt am Dienstag mitteilten. Sie sollen hochpreisige Waren wie Playstations oder Grafikkarten angeboten haben, die aber nie die Käufer erreichten.

Nach Tötung von 21-Jähriger in Nordrhein-Westfalen Verdächtiger in Spanien gefasst

Nach der Tötung einer 21-Jährigen im nordrhein-westfälischen Warendorf hat die Polizei in Spanien einen Tatverdächtigen festgenommen. Der mit Haftbefehl gesuchte 30-Jährige wurde am Dienstag von Zielfahndern der spanischen Polizei auf einer Autobahn kurz vor Madrid gefasst, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach ihm war europaweit gefahndet worden.

In Mönchengladbach gefundener Toter nicht durch Gewalt gestorben

Zwei Tage nach dem Fund einer Leiche in Mönchengladbach steht fest, dass der Mann nicht gewaltsam getötet wurde. Die genaue Todesursache habe sich aber noch nicht feststellen lassen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Eine Spaziergängerin hatte die Leiche in der Nähe eines Wanderwegs entdeckt.

Bausparkasse darf in der Sparphase keine Jahresgebühr erheben

Eine Bausparkasse darf keine Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Eine entsprechende Klausel benachteilige die Kunden auf unangemessene Weise und sei darum unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Sonst würden Verwaltungskosten auf die Kunden abgewälzt, welche die Bausparkasse aber selbst tragen müsse. (Az. XI ZR 551/21)

An Mosel entdeckte Leichenteile gehören zu in Frankreich getöteter Frau

Rund zwei Wochen nach dem Fund mehrerer Leichenteile nahe einem Parkplatz im rheinland-pfälzischen Temmels an der Mosel ist den Ermittlern die Identifizierung gelungen. Es handle sich um eine Frau, die am 19. September in Frankreich nahe der Grenze zu Luxemburg tot aufgefunden worden sei, teilten die Ermittler in Trier am Dienstag mit. Demnach hatte die Portugiesin zuletzt in Luxemburg gelebt.

Familie: Ägyptischer Aktivist Abdel Fattah hat Hungerstreik beendet

Der inhaftierte ägyptische Regierungskritiker Alaa Abdel Fattah hat nach Angaben seiner Familie seinen monatelangen Hungerstreik beendet. Seine Schwester Mona Seif berichtete am Dienstag, ihr Bruder habe in einem Brief das Ende seines Hungerprotestes mitgeteilt. Der 40-jährige Blogger und Demokratie-Aktivist hatte vor sieben Monaten damit begonnen und zum Beginn der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich auch die Aufnahme von Flüssigkeit eingestellt.

13-Jährige im Münsterland gefesselt und bewusstlos in Waldstück gefunden

In Ostbevern im Münsterland ist am Dienstagmorgen eine 13-Jährige bewusstlos und mit gefesselten Händen in einem Waldstück gefunden worden. Zeugen bemerkten zunächst ein Fahrrad und einen Rucksack am Wegesrand und fanden kurze Zeit später das Mädchen in dem Wald in der Dorfbauerschaft, wie die Polizei in Münster mitteilte. Sie alarmierten sofort Rettungskräfte und Polizei.

13-Jährige im Münsterland bewusstlos in Waldstück gefunden

In Ostbevern im Münsterland ist am Dienstagmorgen eine 13-Jährige bewusstlos in einem Waldstück gefunden worden. Die Schülerin sei von einem Passanten entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei in Warendorf. Rettungskräfte brachten das Mädchen ins Krankenhaus. Mittlerweile sei sie dort wieder ansprechbar und solle auch befragt werden.

Artist in Baden-Württemberg stürzt nach Stromausfall ab

Ein Zirkusartist ist in Baden-Württemberg während eines Stromausfalls abgestürzt und verletzt worden. Der 36-Jährige turnte am Montag in Denkendorf in mehreren Metern Höhe auf einer rotierenden Stahlkonstruktion, einem sogenannten Todesrad, als der Stromgenerator aus noch ungeklärten Gründen abschaltete und im Zelt das Licht erlosch, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Dienstag berichtete.

EuGH: Scheidung in italienischem Standesamt in Deutschland anzuerkennen

Eine in Italien nach dortigen Vorschriften von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung muss in Deutschland automatisch anerkannt werden. In Italien seien Standesbeamte dafür zuständig, Scheidungen rechtsverbindlich auszusprechen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er beantwortete damit eine Frage des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Az. C-646/20)

BGH entscheidet noch am Dienstag über Jahresentgelt für Bausparverträge

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Dienstag über die Jahresgebühr für Bausparverträge entscheiden. In der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands geht es konkret um zwölf Euro, welche die BHW Bausparkasse von ihren Kunden jährlich in der Ansparphase verlangt. Die BGH-Entscheidung kann aber Auswirkungen auf zahlreiche andere Verträge haben. (Az. XI ZR 551/21)

Baerbock fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe gefordert. In ihrer Eröffnungsrede beim Weltkongress gegen die Todesstrafe am Dienstag in Berlin zeigte sich die Ministerin besorgt, dass "autoritäre Regimes immer öfter auf die Todesstrafe setzen, um Andersdenkende einzuschüchtern". Als Beispiel nannte sie den Iran, wo vor wenigen Tagen erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes verhängt wurde.

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