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Zahl der illegal über Russland nach Deutschland Eingereisten angestiegen

Die Zahl der über Russland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Menschen ist einem Bericht zufolge 2022 stark angestiegen. Vor allem seit September würden an den deutschen Grenzen deutlich mehr Migranten mit russischem Visa oder russischen Einreisestempeln erfasst, berichtete der "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Diese kämen zu einem Großteil aus dem arabischen Raum.

Zerstückelte Leiche von seit Monaten vermisstem Kazim T. in Moers gefunden

Ein rätselhafter Todesfall aus Nordrhein-Westfalen steht womöglich vor der Aufklärung: In einem Wald in Moers hat die Polizei eine zerstückelte Leiche gefunden. Nach der Obduktion sei nun klar, dass es sich um den seit Mitte September vermissten Kazim T. handle, teilten die Polizei Duisburg und die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mit. Am Montag waren schon zwei Beschuldigte festgenommen worden, darunter der Sohn des Opfers.

Bundestag will Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren als Genozid anerkennen

Die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen in einer Resolution die von der Sowjetführung verursachte Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren als Völkermord anerkennen. Für die Ukraine sei der so genannte Holodomor ein "zutiefst traumatisches, grausames und leidvolles Kapitel der eigenen Geschichte", heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Antrags, welcher AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Ereignisse von damals legten "aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe".

Festnahme wegen mutmaßlicher Anstiftung zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen

Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben einen 35-Jährigen festgenommen, der versucht haben soll, einen weiteren Mann als Mittäter für einen Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge zu gewinnen. Dem Verdächtigen wird der Versuch der Anstiftung zu einer schweren Brandanstiftung vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mit. Ob ein Zusammenhang mit den vor rund einer Woche entdeckten Einschusslöchern an der alten Synagoge in Essen besteht, sei unklar.

Elon Musk verkündet "Generalamnestie" für gesperrte Konten auf Twitter

Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat die pauschale Freigabe weiterer gesperrter Twitter-Konten verkündet. "Das Volk hat gesprochen. Die Amnestie beginnt nächste Woche", erklärte Musk am Donnerstag. Zuvor hatte sich in einer Umfrage in dem Onlinedienst eine deutliche Mehrheit der Nutzer für die Freischaltung ausgesprochen. Ausgenommen sind laut Musk Konten von Nutzern, die gegen Gesetze verstoßen haben oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich sind. Derweil zeigt sich die EU besorgt über die personellen Entwicklungen bei Twitter.

Taktung für viele ÖPNV-Nutzer laut Umfrage größeres Problem als Erreichbarkeit

Die Taktung von Bussen und Bahnen ist einer aktuellen Umfrage zufolge für viele Menschen in Deutschland offenbar ein gravierenderes Problem als die generelle Anbindung an das Netz des öffentlichen Nahverkehrs. In einer am Freitag in Berlin vorgestellten Erhebung für die Allianz pro Schiene, den BUND und den Deutschen Verkehrssicherheitsrat zeigten sich 70 Prozent der repräsentativ Befragten zufrieden mit der Erreichbarkeit von Haltestellen.

Kein Schadenersatz für zugeparkte Porsche-Besitzerin mit Zweitwagen

Eine Porsche-Besitzerin bekommt keinen Schadenersatz, weil ihr Auto einige Tage lang zugeparkt war und sie deswegen ihren Zweitwagen fahren musste. Ein aus ihrer Sicht niedrigeres Prestige, ein anderes Fahrgefühl oder mehr Genuss beim Fahren machten es nicht unzumutbar, das andere Auto zu nutzen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Ihr sei kein Vermögensschaden entstanden. (Az. VI ZR 35/22)

Urteil gegen offenbar verhinderten Serienmörder von Dortmund rechtskräftig

Ein junger Mann, der offenbar zum Serienmörder werden wollte, muss wegen des Angriffs auf einen Radfahrer in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Dortmund vom Februar, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten des versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und eine Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt. (Az. 4 StR 402/22)

Mann stiehlt in Bremen tausende Pfandflaschen von Supermarktgelände

Ein Mann hat in Bremen tausende leere Pfandflaschen von einem Supermarktgelände gestohlen und in seiner Wohnung gehortet. Seit Wochen verschwanden von dem Gelände aus einer gesicherten Sammelstelle fast täglich drei Säcke mit PET-Flaschen und zeitgleich rund 20 Einkaufskörbe, weshalb der Filialleiter Videokameras installierte, wie die Polizei in Bremen am Freitag mitteilte.

Fünf Verletzte durch Austritt von Kohlenmonoxid bei Grillabend

Bei einem Grillabend sind in Nordrhein-Westfalen fünf Menschen durch Kohlenmonoxid verletzt worden. Die Bewohner einer Doppelhaushälfte in Oelde alarmierten am Donnerstagabend wegen Übelkeit den Rettungsdienst, wie die Polizei Warendorf am Freitag berichtete. Der Kohlenmonoxid-Warnmelder der Feuerwehr löste beim Betreten des Hauses sofort Alarm aus, woraufhin das Gebäude umgehend geräumt wurde.

Kardinal in Hongkong wegen Hilfsfonds für Demokratie-Aktivisten verurteilt

Der Peking-kritische Kardinal Joseph Zen und fünf Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hätten einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Demokratie-Aktivisten nicht ordnungsgemäß angemeldet, erklärte eine Richterin am Freitag. Fünf der Angeklagten, darunter Kardinal Zen, wurden zu einer Geldstrafe von 4000 Hongkong-Dollar (490 Euro) verurteilt, ein Mitangeklagter muss 2500 Hongkong-Dollar zahlen. Alle Angeklagten hatten zuvor auf nicht schuldig plädiert.

Karlsruhe: Sonderprüfung bei Volkswagen muss neu verhandelt werden

Volkswagen hat im Streit um die Aufklärung des Dieselskandals einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Karlsruhe erklärte am Freitag, dass das Oberlandesgericht Celle bei der Einsetzung eines Sonderprüfers 2017 das Recht des Autobauers auf rechtliches Gehör verletzt habe. Aktionäre waren damals in Celle vor Gericht gezogen, sie forderten eine externe Kontrolle, um eine mögliche Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat zu prüfen. (Az. 1 BvR 2754/17 u.a.)

Flugverkehr an Berliner Flughafen wegen Klima-Protests vorübergehend eingestellt

Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ist am Donnerstag mutmaßlich wegen einer Aktion von Klimaaktivisten der Flugverkehr vorübergehend eingestellt worden. "Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind aktuell beide Start- und Landebahnen am BER gesperrt", erklärte der Betreiber am Nachmittag. Am Abend teilte er mit, der Flugbetrieb sei wieder aufgenommen worden. Es komme aber noch zu Verzögerungen.

Kommission wirft Bätzing in Fall von sexueller Belästigung Versäumnisse vor

Eine Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs hat dem Limburger Bischof Georg Bätzing Versäumnisse vorgeworfen. Zwar habe er sich mit dem Anliegen einer von sexueller Belästigung Betroffenen zügig "ernsthaft und konsequent" auseinandergesetzt, er habe sich aber bei der Beförderung des mutmaßlichen Täters zu sehr auf seine Mitarbeiter verlassen, teilte die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexueller Gewalt im Bistum Limburg (UKO) am Donnerstag mit.

Rheinland-pfälzischer Polizist entdeckt per Haftbefehl Gesuchten in Gerichtssaal

Ein rheinland-pfälzischer Polizeibeamter hat in einem Gerichtssaal einen Mann entdeckt, der per Haftbefehl gesucht wurde. Der Gesuchte habe nicht auf der Anklagebank, sondern unter den Zuschauern gesessen, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Donnerstag mit. Nach dem Ende der Verhandlung habe der Polizist zusammen mit einem Kollegen den Mann kontrolliert und den Haftbefehl eröffnet.

Frauen in Kabul demonstrieren für ihre Rechte

Ungeachtet der Repressionen durch die Taliban hat eine Gruppe von Aktivistinnen am Donnerstag in Kabul für die Rechte der Frauen in Afghanistan demonstriert. "Wir werden für unsere Rechte bis zum Ende kämpfen und nicht aufgeben", hieß es auf dem Spruchband einer Demonstrantin. Während sie durch die Straßen der afghanischen Hauptstadt zogen, skandierten sie "Frauen, Leben, Solidarität".

Hessische Zielfahnder nehmen in Frankfurt am Main mutmaßlichen Mörder fest

Hessische Zielfahnder haben in Frankfurt am Main einen Mann festgenommen, der Mitte Oktober im schwedischen Göteborg einen Taxifahrer erschossen haben soll. Dem mutmaßlichen Mörder des Familienvaters gelang zunächst die Flucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Vor einigen Tagen sei der 35-Jährige dann festgenommen worden.

Nach Mord an 16-Jähriger im Allgäu zwei Täter zu langen Haftstrafen verurteilt

Etwa ein Jahr nach dem Mord an einer 16 Jahre alten Schülerin am Flughafen im bayerischen Memmingen im Allgäu sind zwei Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der 26 Jahre alte Denis G. erhielt eine lebenslange Haftstrafe wegen gemeinschaftlichen Mordes, wie das Landgericht Memmingen am Donnerstag mitteilte. Die mitangeklagte, zur Tatzeit 15-jährige und nun 16-jährige Angelina A. bekam neuneinhalb Jahre Jugendhaft.

Gewalt in Partnerschaften 2021 im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig

Die in Deutschland angezeigten Gewalttaten in Partnerschaften waren im vergangenen Jahr leicht rückläufig. Insgesamt wurden 143.016 Fälle bekannt - nach rund 146.655 Delikten im Vorjahr, wie der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag in Berlin mitteilten. Das war ein Rückgang um 2,5 Prozent.

Kleiderdieb lässt alte Klamotten samt Ausweis in Geschäft zurück

Ein Kleiderdieb hat im hessischen Gießen seine alten Klamotten samt Ausweis in einem Geschäft zurückgelassen. Der 30-Jährige entfernte am Samstag in einer Umkleidekabine die Diebstahlsicherung an einer Jacke und einem Paar Schuhe, zog die gestohlenen Sachen an und suchte das Weite, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen am Donnerstag in Gießen berichtete.

UN-Menschenrechtskommissar fordert Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Iran verurteilt. "Die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt muss ein Ende haben", sagte Türk am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Es seien bereits rund 14.000 Menschen, darunter auch Kinder, im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden. "Das ist eine erschütternde Zahl", sagte Türk.

Prozess um getötetes Neugeborenes in Mönchengladbach begonnen

Rund acht Monate nach dem Fund eines toten neugeborenen Mädchens in einem Park in Mönchengladbach hat am Donnerstag vor dem dortigen Landgericht der Prozess gegen die Mutter des Kinds begonnen. Die Anklage wirft Karolina P. Mord vor. Sie soll ihre Schwangerschaft geheim gehalten und das Mädchen am 28. März geboren haben.

13-Jähriger in Bahnhof in NRW von einfahrendem Zug erfasst und schwer verletzt

Ein 13-Jähriger ist im Bahnhof im nordrhein-westfälischen Moers von einem einfahrenden Güterzug erfasst und schwer verletzt worden. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Bundespolizei Aachen am Donnerstag mit. Demnach kam es am frühen Mittwochnachmittag zu dem Unglück. Der genaue Unfallhergang blieb unklar.

Verloren gegangener Weihnachtsbaum sorgt in Baden-Württemberg für Unfälle

Ein verloren gegangener Weihnachtsbaum hat auf einer Bundesstraße in Baden-Württemberg für mehrere Unfälle gesorgt. Mindestens drei Autofahrer übersahen das Hindernis auf der B294 und fuhren darüber, teilte die Polizei Freiburg am Mittwochabend mit. An den Autos entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand.

Zwei Verletzte in Niedersachsen nach Bahnunfall mit Güterzug

Bei einem Bahnunfall mit einem Güterzug sind in Niedersachsen eine 55-Jährige und ein Zugführer leicht verletzt worden. Die Frau querte mit ihrem Auto bei Bovenden einen unbeschrankten Bahnübergang, als sie von dem Zug erfasst wurde, teilte die Polizei Göttingen am Mittwochabend mit. Demnach missachtete sie aus ungeklärter Ursache das Andreaskreuz und übersah den herannahenden Zug.

Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Höhe von Leistungen für Asylbewerber. Konkret geht es darum, dass alleinstehende Asylbewerber seit Sommer 2019 zehn Prozent weniger bekommen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Dann werden sie eingestuft wie Menschen, die in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft zusammenleben. (Az. 1 BvL 3/21)

Baerbock nimmt an Sondersitzung von Menschenrechtsrat zur Lage im Iran teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag an einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf zur Lage im Iran teil. Einem Außenamtssprecher zufolge soll die Regierung in Teheran in einer Resolution aufgefordert werden, Repression und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. Ziel sei ein Appell an Teheran, die Menschenrechte, insbesondere von Mädchen und Frauen, zu respektieren.

Medien: US-Justizministerium will Mike Pence zu Kapitol-Erstürmung befragen

Das US-Justizministerium will laut Medienberichten im Zuge der Untersuchung zur Erstürmung des US-Kapitols den ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence befragen. Pence erwäge, als Zeuge auszusagen, berichteten die "New York Times" und andere Medien am Mittwoch.

Auspeitschungen nach Gerichtsbeschluss in Afghanistan

Erstmals sind in Afghanistan wieder Menschen auf Anordnung eines Gerichts mit Peitschenhieben für ihre Vergehen bestraft worden. Wegen Diebstahls und "sittenwidriger Verbrechen" seien drei Frauen und elf Männer am Mittwoch ausgepeitscht worden, sagte ein Vertreter der Taliban-Behörden in der Provinz Logar, Kasi Rafjullah Samim, der Nachrichtenagentur AFP.

Prozess gegen Mutter wegen Ermordung von behindertem Sohn in Hildesheim geplatzt

Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim hat einen Mordprozess gegen eine 53-Jährige, die ihren behinderten Sohn heimtückisch getötet haben soll, kurz nach dem Beginn wieder ausgesetzt. Nach Angaben der Gerichts vom Mittwoch ergaben sich überraschend neue Fragestellungen, die durch die Erstellung eines zeitaufwändigen Gutachtens geklärt werden müssen. Dies lässt sich demnach im Rahmen der zwischen den Prozessbeteiligten vereinbarten Terminplanung nicht schaffen.

Staatsanwaltschaft leitet weiteres Ermittlungsverfahren gegen Kardinal Woelki ein

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein zweites Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki eingeleitet. Es geht um den Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung, wie die Behörde am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Sie habe "zureichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass möglicherweise ein Geschehen von strafrechtlicher Relevanz vorliegen könnte". Zuerst hatten die Zeitung "Die Welt" und der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

Kurzschluss an Cannabisplantage löst in Mönchengladbach Dachstuhlbrand aus

Ein Kurzschluss an der Versorgungsleitung einer Cannabisplantage hat in Mönchengladbach einen Dachstuhlbrand ausgelöst. Im Nachbarhaus des Gebäudes entdeckten Polizisten eine zweistöckige Plantage statt hilfloser Menschen, wie die nordrhein-westfälischen Ermittler am Mittwoch mitteilten. Auch in dem vom Brand betroffenen Haus wurde nach dem Löschen eine Plantage gefunden.

Fünf Syrer aus dem Saarland dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden

Fünf Syrer aus dem Saarland dürfen laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht nach Griechenland abgeschoben werden. Flüchtlingen, denen in Griechenland vor ihrer Einreise nach Deutschland der internationale Schutzstatus zuerkannt wurde, dürften nicht abgeschoben werden, teilte das Gericht am Mittwoch in Saarlouis mit. Sie seien dort für längere Zeit nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften. (Az.: 2 A 81/22 u.a.)

Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt "pro-russische Literatur" und Bargeld in Klöstern

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in mehreren orthodoxen Klöstern "pro-russische Literatur" und Bargeld beschlagnahmt sowie zahlreiche Menschen verhört. Insgesamt seien mehr als 350 kirchliche Gebäude durchsucht worden, darunter auch die des zum Unesco-Welterbe gehörenden Höhlenklosters Lawra Petschersk in der Hauptstadt Kiew, erklärte der Inlandsgeheimdienst am Mittwoch.

Hafturteil gegen Stadtplanerben Alexander Falk rechtskräftig

Mehr als zwölf Jahre nach Schüssen auf einen Rechtsanwalt in Frankfurt am Main ist die Verurteilung des Verlagserben Alexander Falk wegen Anstiftung zu der Tat rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag, dass er keine durchgreifenden Rechtsfehler im Urteil des Frankfurter Landgerichts von 2020 sehe. Damit muss Falk, Erbe des bekannten Stadtplanverlags, eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren antreten. (Az. 2 StR 142/21)

Nach Golddiebstahl in Manching prüft Polizei Parallelen zu ähnlichen Taten

Nach dem Diebstahl eines wertvollen Goldschatzes aus dem Kelten-Römer-Museum im oberbayerischen Manching prüft die Polizei einen Zusammenhang mit den spektakulären Kunstdiebstählen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden und dem Berliner Bode-Museum. Nach Angaben der Ermittler vom Mittwoch gingen die Täter hochprofessionell vor und kappten vor dem Diebstahl Telefonleitungen in Manching. Der Handelswert der gestohlenen historischen Münzen beträgt 1,6 Millionen Euro, der reine Goldwert etwa 250.000 Euro.

31-Jähriger soll mit Großfamilie Mann ermordet haben - Prozessauftakt in Köln

Acht Monate nach einem mutmaßlichen Mord auf offener Straße durch mehrere Mitglieder einer Großfamilie hat am Mittwoch am Landgericht Köln der Prozess gegen einen ersten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 31-Jährigen gemeinschaftlichen Mord vor. Die Angreifer sollen das Opfer im März erst in seinem Auto eingekesselt und ihn beim Aussteigen mit einem Hammer geschlagen sowie auf ihn eingestochen haben.

Landkreis muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen

Der Landkreis Bautzen muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen. Das Oberlandesgericht Dresden wies am Mittwoch die Klage der Betreiberfirma von einigen der Häuser ab. Beim Sturm "Xavier" im Oktober 2017 hatte sich eines der Häuser auf dem Geierswalder See aus seiner Verankerung gerissen und dabei zwei weitere Häuser beschädigt.

Zwei Tote bei Zusammenstoß von Kleintransporter mit Baum in Brandenburg

In Brandenburg sind bei einem Zusammenstoß eines Kleintransporters mit einem Baum zwei Menschen ums Lebens gekommen. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte, verlor der 26-jährige Fahrer am frühen Mittwochmorgen die Kontrolle über das Fahrzeug und prallte gegen den Baum. Der Unfall ereignete sich auf einer Kreisstraße in der Nähe der Gemeinde Milmersdorf.

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