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Vorgestellt

Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)

17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen

Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.

Letzte Nachrichten

Fünf falsche Polizisten im Alter von 15 bis 21 Jahren in Hannover festgenommen

In Hannover haben die Ermittler fünf Trickbetrüger im Alter von 15 bis 21 Jahren gefasst. Die mutmaßlichen Täter hätten als falsche Polizisten einen hohen fünfstelligen Bereich erbeutet, teilte die Polizei am Montagabend mit. Den fünf werden insgesamt 18 Betrugstaten vorgeworfen.

BGH verhandelt über Sonderbeiträge von ehrenamtlichem Bürgermeister an Partei

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (12.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob ein ehrenamtlicher Bürgermeister Sonderbeiträge an eine Partei zahlen muss. Konkret geht es um die CDU im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Der Beklagte war bis 2019 Mitglied. 2015 trat er zu einer Bürgermeisterwahl als Einzelkandidat - ohne Unterstützung der Partei - an und wurde gewählt. (Az. II ZR 144/21)

Frühere US-Bluttest-Unternehmerin Holmes legt Berufung gegen Haftstrafe ein

Die frühere US-Bluttest-Unternehmerin Elizabeth Holmes hat Berufung gegen ihre Verurteilung im Theranos-Betrugsprozess zu elf Jahren Haft eingelegt. Holmes und ihre Anwälte haben bis zum 3. März im kommenden Jahr Zeit, Schriftsätze und Prozessunterlagen zur Unterstützung ihrer Forderung einzureichen, wie aus einer Mitteilung eines Berufungsgerichtes in Kalifornien vom Montag hervorgeht.

Polizei gibt Entwarnung nach Räumung von Weihnachtsmärkten in Düsseldorf

Nach der Räumung mehrerer Weihnachtsmärkte in der Düsseldorfer Innenstadt wegen einer Drohung hat die Polizei am Montagabend Entwarnung gegeben. Die Maßnahmen rund ums Rathaus "liefen geordnet ab", teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mit. Es seien Ermittlungen hinsichtlich einer Straftat "Androhung von Straftaten zur Störung des öffentlichen Friedens" aufgenommen worden.

Polizei räumt Weihnachtsmärkte in Düsseldorfer Innenstadt nach Drohung

Nach Eingang einer Drohung hat die Polizei am Montag die Weihnachtsmärkte in der Düsseldorfer Innenstadt geräumt. Es gehe um eine "abstrakte Bedrohung", sagte ein Polizeisprecher in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt. Es gelte das Prinzip "Safety First" (Sicherheit geht vor).

Mann greift bei Ulm zwei Mädchen an - 14-Jährige stirbt nach Attacke auf Straße

Im baden-württembergischen Illerkirchberg hat ein Mann auf offener Straße zwei Mädchen angegriffen und eine 14-Jährige dabei tödlich verletzt. Ihre 13-jährige Begleiterin wurde bei der Attacke am Montagmorgen schwer verletzt, wie ein Sprecher der Polizei in Ulm sagte.

Rabiater Autofahrer verletzt mehrere Menschen in Gelsenkirchener Fußgängerzone

Ein rabiater Autofahrer hat in einer Fußgängerzone in Gelsenkirchen mehrere Menschen verletzt. Der 26-Jährige war dort am Freitagabend mit seinem Fahrzeug unterwegs und ärgerte sich nach Polizeiangaben vom Montag über eine Gruppe, die ihm keinen Platz machte. Er schlug zwei Männer. Zudem ließ er seinen Wagen zwischendurch wieder anrollen und fuhr einen Mann und eine Frau an.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Berufungsprozess vor Gericht

Gut eineinhalb Jahre nach der Verurteilung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einer Haftstrafe hat der Berufungsprozess begonnen. Sarkozy erschien am Montag persönlich zur Gerichtsverhandlung in Paris, verzichtete aber auf einen Kommentar vor deren Beginn. Der Ex-Präsident, sein Anwalt Thierry Herzog und ein Ex-Richter waren im März 2021 verurteilt worden.

BGH verhandelt im Januar über Freisprüche in Untreue-Prozess von VW-Managern

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 10. Januar in Leipzig über die Freisprüche von vier früheren Vorständen oder Personalleitern des Autobauers Volkswagen. Das kündigte er am Montag in Karlsruhe an. Die Anklage wirft den Managern Untreue vor, weil sie jahrelang eine überhöhte Bezahlung von einflussreichen Betriebsräten bewilligt hätten. (Az. 6 StR 133/22)

Mann greift bei Ulm zwei Mädchen an und verletzt sie schwer

Im baden-württembergischen Illerkirchberg hat ein Mann zwei Mädchen angegriffen, die offenbar auf dem Weg zur Schule waren. Sie seien schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden, sagte ein Polizeisprecher in Ulm am Montag. Der Mann habe sich dann mutmaßlich in ein Gebäude geflüchtet.

Verhandlung im Prozess um Brüsseler Terroranschläge von 2016 begonnen

Im Prozess um die Brüsseler Anschläge von 2016 haben am Montag die eigentlichen Verhandlungen begonnen. Zehn Männer sind angeklagt, an den islamistischen Anschlägen in der belgischen Hauptstadt mit 32 Toten und hunderten Verletzten beteiligt gewesen zu sein. Unklar war, inwieweit die Angeklagten im Laufe des Prozesses aussagen werden.

Pflegeheimbewohner können Anspruch auf Corona-Einmalzahlung haben

Auch Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, können Anspruch auf eine Corona-Einmalzahlung von 150 Euro haben. Das entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart in einem am Montag veröffentlichten Urteil und wies die Berufung der Stadt gegen eine Entscheidung des Freiburger Sozialgerichts zurück. Dieses hatte entschieden, dass einem 83-Jährigen die Einmalzahlung zusteht.

Toter Säugling an Wanderparkplatz bei Ruhpolding entdeckt

An einem Wanderparkplatz bei Ruhpolding ist ein offensichtlich getöteter Säugling entdeckt worden. Ein Zeuge habe das Neugeborene am Sonntagmittag im Wald im Bereich des Wanderparkplatzes Seekopf entdeckt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Montag mit. Die verständigten Einsatzkräfte bargen den Säugling demnach daraufhin hinter einem Wall am Wanderweg in Richtung Förchensee.

Bundesgerichtshof: Langsame Bodenbewegung kann Erdrutsch sein

Beim Begriff "Erdrutsch" im Vertrag für eine Wohngebäudeversicherung geht es nicht nur um eine plötzliche Naturkatastrophe. Er umfasse auch Schäden, die durch die allmähliche und nicht augenscheinliche naturbedingte Bewegung von Gesteins- oder Erdmassen verursacht werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe. Die Anwendung der Klausel sei nicht auf "plötzliche und sinnlich wahrnehmbare Vorgänge" beschränkt. (Az. IV ZR 62/22)

Wegen Anschlagsplanung verurteilter Islamist wird nicht vorzeitig aus Haft entlassen

Ein Islamist, der 2018 wegen der Vorbereitung eines großen Terroranschlags zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, kommt nicht vorzeitig aus der Haft frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Montag mit, dass er die Beschwerde des Häftlings gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg ablehnt. Dieses hatte entschieden, dass das verbliebene Drittel der Strafe nicht zu Bewährung ausgesetzt wird. (Az. StB 50/22)

Zahl der Verkehrstoten steigt in diesem Jahr wohl um neun Prozent

Nach dem Ende der coronabedingten Einschränkungen wird die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich deutlich um neun Prozent auf etwa 2790 steigen. Das geht aus Schätzungen hervor, die das Statistische Bundesamt am Montag auf Basis von Daten für die Monate Januar bis September veröffentlichte.

Schon mehr als 2400 Menschen nach Ausbruch von indonesischem Vulkan evakuiert

Nach dem Ausbruch des Vulkans Semeru auf der indonesischen Insel Java haben die Behörden weitere Menschen in Sicherheit gebracht. Bis Montag mussten nach Behördenangaben mehr als 2400 Dorfbewohner ihre Häuser verlassen. "Das Militär, die Polizei und örtliche Katastrophenschutz- und Dorfbeamte evakuieren weiterhin Menschen aus Curah Kobokan, wohin heiße Asche und Lava ziehen könnten", sagte der Sprecher der Katastrophenschutzbehörde, Abdul Muhari, im Lokalfernsehen.

Iran schafft nach Protesten Sittenpolizei ab

Nach mehr als zwei Monaten heftiger Proteste ist im Iran die Sittenpolizei aufgelöst worden. "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft", sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in der zentraliranischen Stadt Ghom. Die Bekanntgabe wird als Geste gegenüber den Demonstrierenden gewertet, die seit Wochen überall im Land auf die Straße gehen.

Mann in Wald in Bayern zwischen Traktor und Baum gequetscht

In Oberbayern ist ein 74-Jähriger bei Waldarbeiten tödlich verunglückt. Der Mann wurde am Samstag zwischen dem Hinterreifen eines Traktors und einem Baum eingequetscht, wie die Polizei in Ingolstadt am Sonntag berichtete. Er starb noch vor Ort.

Polizei löst Rechtsrock-Konzert in Thüringen auf

Die Polizei hat im thüringischen Schmölln ein Rechtsrock-Konzert aufgelöst. Den rund 70 Teilnehmern wurden Platzverweise erteilt, auch ihre Identitäten wurden erfasst, wie die Landespolizeidirektion am Sonntag in Erfurt mitteilte.

Einjähriges Mädchen in Baumarkt in Hannover tödlich verletzt

Ein 13 Monate altes Mädchen ist in einem Baumarkt in Hannover bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Ein mit Rigipsplatten beladener Einkaufswagen geriet in dem Markt am Samstag in Schieflage und kippte um, wie die Polizei in Hannover am Sonntag berichtete. Dabei wurde das neben dem Einkaufwagen stehende Kind lebensgefährlich verletzt.

Generalstaatsanwalt: Sittenpolizei im Iran ist aufgelöst worden

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Proteste im Iran ist die Sittenpolizei nach Justizangaben aufgelöst worden. "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft", sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in der zentraliranischen Stadt Ghom.

Ein Todesopfer bei Brand in Berliner Pflegeheim

Bei einem Feuer in einem Berliner Pflegeheim ist am Sonntag ein Mensch ums Leben gekommen. Vier weitere Personen seien durch die Einsatzkräfte gerettet worden, wie die Feuerwehr im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Höchste Warnstufe nach Ausbruch von indonesischem Vulkan Semeru ausgerufen

Nach einer Eruption des Vulkans Semeru auf der indonesischen Insel Java haben die Behörden die höchste Warnstufe ausgerufen. Der Vulkan in der Region Lumajang, der am Sonntag eine hunderte Meter hohe Aschewolke ausspuckte, bedrohe die umliegenden Dörfer, teilte das Zentrum für Vulkanologie und geologischen Katastrophenschutz mit. Am Samstag war die indonesische Hauptinsel bereits von einem Erdbeben erschüttert worden.

Höchste Warnstufe für indonesischen Vulkan Semeru ausgerufen

Nach einer Eruption des Vulkans Semeru auf der indonesischen Insel Java haben die Behörden die höchste Warnstufe ausgerufen. Der Vulkan, der am Sonntag eine hunderte Meter hohe Aschewolke ausspuckte, bedrohe die umliegenden Dörfer, teilte das Zentrum für Vulkanologie und geologischen Katastrophenschutz mit. Den Bewohnern in einem Radius von acht Kilometern um den Krater sei empfohlen worden, das Gebiet zu verlassen.

Bahn verstärkt nach Kabel-Anschlag Schutz von Schienennetz

Nach dem Kabel-Anschlag auf den bundesweiten Zugfunk im Oktober verstärkt die Bahn den Schutz des bundesweiten Schienennetzes. "In Abstimmung mit der Bundespolizei setzen wir zusätzliche Sicherheitskräfte ein, um die Infrastruktur besser gegen Eingriffe zu schützen", sagte eine Bahn-Sprecherin der "Bild am Sonntag". Es würden weitere mobile Präsenz- und Präventionsstreifen eingesetzt.

Tankstellen-Betreiber nach Messerattacke gestorben

Zwei Tage nach einem Messerangriff im westfälischen Lengerich ist der schwer verletzte Tankstellenbetreiber seinen Verletzungen erlegen. Der 54-Jährige sei am Freitag an den Folgen "multipler Messerstiche in den Bauchraum" verstorben, teilte die Polizei Münster am Samstag mit. Der 43-jährige Tatverdächtige, der bei dem Angriff am Mittwoch durch Polizeischüsse schwer verletzt worden war, schwebe weiter in Lebensgefahr. Ermittlungen hätten Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung des Mannes ergeben.

US-Rockband Guns N' Roses verklagt Waffenladen wegen Namensstreits

Die US-Rockband Guns N' Roses will wegen eines Namensstreits um einen Online-Waffenladen vor Gericht ziehen. Die Band wolle mit dem Anbieter Texas Guns and Roses nicht in Verbindung gebracht werden, hieß es in der am Donnerstag in Los Angeles eingereichten Klageschrift. Den Verbrauchern werde aber vorgegaukelt, dass der Online-Shop etwas mit der Band zu tun habe.

Bericht: Rekord bei Sprengung von Geldautomaten

Bundesweit sind in diesem Jahr nach einem Medienbericht rund 450 Geldautomaten gesprengt worden. Damit sei bei dem Delikt ein Höchststand erreicht worden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK), die bis Freitag in München stattfand. Demnach wurden in den Vorjahren deutlich weniger Automaten gesprengt: 414 im Jahr 2020 und 381 im Jahr 2021.

Waldbrand nahe der Copacabana

Die Feuerwehr von Rio de Janeiro hat am Freitag (Ortszeit) gegen einen Waldbrand nahe der Copacabana gekämpft. Die Flammen auf einem der Hügel hinter dem berühmten Strand waren bis in andere Viertel der brasilianischen Metropole zu sehen. Zunächst seien keine Wohngebiete betroffen und nur Vegetation verbrannt, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe auch keine Verletzten.

Verdächtiger nach tödlichen Schüssen auf US-Rapper Takeoff festgenommen

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Rapper Takeoff hat die Polizei von Houston einen 33-jährigen Verdächtigen festgenommen. Der Mann sei am Donnerstagabend festgenommen worden, sagte der Polizeichef der texanischen Großstadt, Troy Finner, am Freitag vor Journalisten. Das 28-jährige Mitglied des Rap-Trios Migos war am 1. November in Houston erschossen worden, zwei weitere Menschen wurden verletzt.

USA werfen Söldnertruppe Wagner Verletzungen der Religionsfreiheit vor

Die USA haben die berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner auf eine schwarze Liste mit Ländern und Gruppierungen gesetzt, die für Verletzungen der Religionsfreiheit verantwortlich sind. US-Außenminister Antony Blinken begründete den Schritt am Freitag mit dem Vorgehen der Söldnertruppe in der Zentralafrikanischen Republik, wo sich Christen und Muslime seit fast einem Jahrzehnt bekämpfen.

Biden ruft Politik zu klarer Abgrenzung zu Antisemitismus auf

US-Präsident Joe Biden hat nach einem Treffen seines Vorgängers Donald Trump mit einem bekannten Holocaust-Leugner und dem wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen Rapper Kanye West ein entschiedenes Eintreten gegen Judenfeindlichkeit gefordert. "Ich will nur ein paar Dinge klarstellen: Der Holocaust hat sich zugetragen. Hitler war eine dämonische Persönlichkeit", schrieb Biden am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ermittlungen gegen zwei Erzieherinnen wegen sexueller Handlungen unter Kindern

Weil sie sexuelle Handlungen zwischen Kindern möglicherweise geduldet haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Zweibrücken Ermittlungen gegen zwei Kindergartenerzieherinnen aufgenommen. Gegen die beiden Frauen aus der Region Primasens bestehe zudem der Verdacht, Kinder zu sexuellen Handlungen untereinander aufgefordert zu haben, teilte die Behörde am Freitag mit.

Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 22 nach Deutschland geschleuste Menschen

In der Nähe von Forst in Brandenburg hat die Bundespolizei mehr als 20 Jungen und Männer aus verschiedenen Ländern entdeckt, die offenbar nach Deutschland geschleust wurden. Am Donnerstag kontrollierten sie zuerst ein Auto, das über den Gehweg an den Beamten vorbeifahren wollte, wie die Bundespolizei in Berlin am Freitag mitteilte. In dem Auto saßen zwei Syrer, die einen deutschen Aufenthaltstitel hatten, und außerdem drei Männer ohne solche Dokumente.

Betreiber von illegalem Internetmarktplatz zu langen Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht Trier hat die Betreiber eines riesigen illegalen Drogenmarktplatzes im Internet zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Kammer sprach den Mann eines australischen Ehepaars der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig und verhängte eine Strafe von neun Jahren gegen ihn, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Er wurde zudem wegen Beihilfe zum Drogenhandel in 1498 Fällen verurteilt. Darüber hinaus muss er in eine Entziehungsanstalt.

Innenminister wollen Lagebild zu Klimagruppe Letzte Generation erstellen

Die Innenminister der Bundesländer nehmen die Klimaaktivisten der Letzten Generation genauer unter die Lupe. Es werde ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag nach Beratungen in München an. Die Klimaaktivisten selbst kündigten neue Proteste an.

Kind bei Sturz in Trampolinhalle aus mehreren Metern Höhe schwer verletzt

Ein Achtjähriger ist bei einem Sturz aus mehreren Metern Höhe in einer Trampolinhalle schwer verletzt worden. Nach dem Unfall im baden-württembergischen Brackenheim wurde der Junge am Sonntag in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte.

Drei Männer nach Kletterausflug an Ulmer Münster vorläufig festgenommen

Die Polizei in Baden-Württemberg hat drei Männer vorläufig festgenommen, die einen Kletterausflug am Ulmer Münster veranstalteten. Zwei davon versteckten sich am Freitagmorgen gegen 07.00 Uhr vor den Beamten in rund 30 Metern Höhe auf einem Gerüst am höchsten Kirchturm der Welt, wie die Polizei mitteilte.

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