Portugal Colonial - Boulevard

Börse

Goldpreis	0.47%	2627	$
EUR/USD	-0.11%	1.0589	$
MDAX	-0.82%	26195.18	€
SDAX	0.02%	13408.79	€
Euro STOXX 50	-0.09%	4790.33	€
DAX	-0.11%	19189.19	€
TecDAX	-0.56%	3333.56	€

Vorgestellt

45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.

Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)

Letzte Nachrichten

Prozess um tödlichen Messerangriff an Hochschule begonnen

Wegen eines tödlichen Messerangriffs in einer Hochschule muss sich seit Donnerstag ein 34 Jahre alter Mann vor dem Dortmunder Landgericht verantworten. Dem Angeklagten wird in dem Sicherungsverfahren unter anderem Mord im Zustand der Schuldunfähigkeit vorgeworfen. Es wird über eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhandelt.

Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Reaktion als Erfolg

Der flächendeckende Probealarm am bundesweiten Warntag ist nach vorläufiger Bewertung der Behörden erfolgreich verlaufen. "Die Probewarnung hat gezeigt, dass unsere technische Infrastruktur robust ist und die technischen Probleme der Vergangenheit behoben sind", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, am Donnerstag in Bonn. Das Zusammenspiel der Systeme habe funktioniert. Für "abschließende Ergebnisse" sei es aber noch zu früh.

Zwei Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Ausweise in Hessen

Bei einer Razzia in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Belgien wegen gefälschter Ausweise haben Ermittler zwei Menschen festgenommen. Ihnen wird gewerbsmäßige Urkundenfälschung und das gewerbsmäßige Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen vorgeworfen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Darmstadt am Donnerstag mit. Demnach wurden bereits am Mittwoch zehn Wohn- und Geschäftsgebäude durchsucht.

Dreijähriges Kind stirbt bei Bahnunfall in Hessen - Mutter leicht verletzt

Ein dreijähriges Kind ist bei einem Bahnunfall in Hessen gestorben. Die Mutter wurde leicht verletzt, teilte die Polizei Marburg am Donnerstag mit. Demnach kam es am Mittwoch an einem Bahnübergang in Lahntal zu dem Unglück. Ein im Kinderwagen liegendes Kleinkind blieb unverletzt.

Behörden testen bei Warntag flächendeckend die Warnsysteme in Deutschland

In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 11.00 Uhren lösten die Behörden einen Probealarm aus, amtliche Test-Gefahrendurchsagen wurden daraufhin unter anderem über Warn-Apps, über das sogenannte Cell Broadcasting-System per Warn-SMS und über Medien verbreitet.

Airbus weist Vorwürfe im Prozess zum Todesflug Rio-Paris 2009 zurück

Im Prozess um den Flugzeugabsturz zwischen Rio und Paris 2009 mit 228 Toten hat Airbus den Vorwurf zurückgewiesen, das Flugzeug mit fehleranfälligen Geräten ausgestattet zu haben. "Alle Experten sind sich einig, dass die Gründe für den Absturz der Kontrollverlust war", sagte der Anwalt Simon Ndiaye in seinem Plädoyer am letzten Verhandlungstag am Donnerstag vor Gericht.

Flugverkehr am Flughafen München wegen Klimaprotest beeinträchtigt

Am Flughafen München ist am Donnerstag wegen einer Aktion von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" der Flugverkehr eingeschränkt worden. Vier Aktivisten klebten sich auf der Nordbahn fest, sagte ein Flughafensprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der Flugverkehr auf dieser Bahn sei für rund eine Dreiviertelstunde eingestellt worden. Sämtliche Flüge, die dort hätten starten oder landen sollen, konnten aber über die Südbahn abgewickelt werden.

Unionsfraktion scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag, dass es einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen ablehne. Die Umschichtung, die im zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen wurde, soll in Karlsruhe aber noch grundsätzlich geprüft werden. (Az. 2 BvF 1/22)

Glocke bricht in Konstanz ab und fällt auf Dach eines Stadtturms

In Konstanz ist eine rund 750 Kilogramm schwere Glocke von ihrer Halterung abgebrochen und auf das Dach eines Stadtturms gefallen. Da sie nicht mit den Mitteln der Einsatzkräfte zu Boden gebracht werden konnte, musste sie dort gesichert werden, teilte die Feuerwehr am Donnerstag mit. Demnach berichteten Zeugen am Mittwochabend, dass die große Glocke am Schnetztor abzustürzen drohte.

Zahl der Beschuldigten im Reichsbürger-Netzwerk auf 54 gestiegen

Einen Tag nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern ist die Zahl der beschuldigten Mitglieder beziehungsweise Unterstützer von 52 auf 54 gestiegen. Diese Zahl könne jedoch noch weiter anwachsen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin.

Guatemalas Ex-Präsident Pérez wegen Korruption zu 16 Jahren Haft verurteilt

Guatemalas ehemaliger Präsident Otto Pérez ist wegen Korruption zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der von 2012 bis 2015 amtierende frühere Staatschef habe sich unter anderem des Betrugs und der Manipulation des Zollsystems des Landes schuldig gemacht, erklärte Richterin Irma Jeannette Valdes. Pérez' frühere Vize-Präsidentin Roxana Baldetti erhielt die gleiche Strafe.

Söder prüft im Streit um Erbschaftssteuer Klage vor Bundesverfassungsgericht

Im Streit um die Erbschaftssteuer prüft der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe.) Dies sei "total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern".

Bundesweiter Testlauf der Warnsysteme für Katastrophenfälle

Etwas mehr als zwei Jahre nach dem pannenreichen ersten bundesweiten Warntag steht am Donnerstag (11.00 Uhr) ein neuer Test für die Alarmstrukturen in Deutschland an. Probeweise lösen die Behörden bundesweit die für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme aus. Die Menschen erhalten unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warnapps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen.

Nouripour: Bevölkerungsschutz wurde von Vorgängerregierung vernachlässigt

Vor dem bundesweiten Warntag am Donnerstag hat Grünen-Chef Omid Nouripour der Vorgängerregierung vorgeworfen, den Bevölkerungsschutz sträflich vernachlässigt zu haben. "Die schnelle und zuverlässige Warnung der Bevölkerung kann bei Gefahren wie bei Hochwasser Menschenleben retten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die unionsgeführte Vorgängerregierung habe das Thema "sträflich vernachlässigt".

Justizverwaltung kündigt hartes Vorgehen gegen terrorverdächtige Richterin an

Nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Razzia soll die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann nicht mehr im Gericht eingesetzt werden. Der Präsident des Berliner Landgerichts erließ am Mittwoch eine Eilverfügung, der zufolge Malsack-Winkemann als Richterin der Zivilkammer ausscheidet, in der sie momentan eingesetzt ist. Demnach wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts entsprechend geändert.

BGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Kommunalpolitiker wegen Körperverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Kommunalpolitikers zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt. Der frühere Kölner Politiker ist damit rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln als unbegründet. (Az. 2 StR 210/22)

28-Jähriger wegen Doppelmords an Mutter und Stiefvater in Hannover vor Gericht

Wegen mutmaßlichen Doppelmords an seiner Mutter und seinem Stiefvater muss sich ein 28-Jähriger seit Mittwoch vor dem Landgericht in Hannover verantworten. Der Mann soll die beiden laut Anklage im Mai im Haus seiner Mutter im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge erstochen haben. Demnach spielte dabei die finanzielle Lage des Beschuldigten eine Rolle als Motiv.

Vorwürfe gegen Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg durch Gutachten bestätigt

Die Vorwürfe des Machtmissbrauchs am Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg haben sich laut einem Gutachten bestätigt. Gegen den bisherigen Rektor der Rabbiner-Ausbildungsstätte, Walter Homolka, sei der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben, teilte der Zentralrat der Juden am Mittwoch in Berlin mit. Es gehe um "mehrere Delikte, unter anderem Nötigung und Vorteilsannahme". Deshalb werde der Rektor abgelöst.

Berliner Kammergericht verurteilt IS-Rückkehrerin zu Haftstrafe

Das Berliner Kammergericht hat eine IS-Rückkehrerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die 31-Jährige machte sich zudem wegen der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern schuldig, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Faeser will auf Islam-Konferenz weiter nicht über Islamismus sprechen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch in Zukunft auf der Islam-Konferenz nicht über das Problem des Islamismus sprechen. "Die Islam-Konferenz ist keine Sicherheitskonferenz", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) für die aktuelle Legislaturperiode. Sie unterstütze ausdrücklich die in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, Sicherheitsthemen rauszulassen. Muslime dürften nicht unter einen allgemeinen Sicherheitsverdacht gestellt werden.

Lebenslange Haft im Berufungsprozess zum vereiteltem Thalys-Anschlag gefordert

Im Berufungsprozess zum vereitelten Anschlag im Thalys 2015 hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für den Angeklagten Ayoub El Khazzani gefordert. "Wir dürfen El Khazzani nicht die Gelegenheit geben, das zuende zu bringen, was er nicht ausführen konnte", sagte die Staatsanwältin am Mittwoch in Paris.

Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister verschoben

Die Plädoyers im Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), sind verschoben worden. Bis kommende Woche will die Kammer über mehrere Anträge der Verteidigung entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt. Feldmanns Anwälte hatten zuvor beantragt, drei weitere Zeugen zu vernehmen.

Ampel-Fraktionsvorsitzende alarmiert über Umsturzpläne

Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen haben sich alarmiert über die Pläne sogenannter Reichsbürger für einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag gezeigt. Die Sicherheitsbehörden handelten offensichtlich "vor dem Hintergrund klarer Bedrohungen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch. Sehr beunruhigend sei, dass offenbar auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete involviert sei. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, der AfD gehe es "mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie".

Bundespolizei zählt in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 illegale Einreisen

Die Bundespolizei hat in diesem Jahr bisher bereits mehr als 85.000 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Demnach zeichnet sich in diesem Jahr eine neuerliche deutliche Steigerung der Zahl illegaler Einreisen ab. Im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei insgesamt rund 57.600 Fälle gezählt.

Reichsbürger sollen gewaltsamen Umsturz geplant haben

Seit dem frühen Mittwochmorgen gehen Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vor, das den gewaltsamen Umsturz des politischen Systems geplant haben soll. Bei der Großrazzia seien 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, es bestehe der Verdacht, "dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Neuanlage von Riffen für Fehmarnbeltquerung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über eine Planänderung bei der Fehmarnbeltquerung. Umweltverbände klagen gegen das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium, weil es die Zerstörung von Riffen in der Ostsee auf der Tunneltrasse erlaubte. Sie hatten auch schon gegen den Fehmarnbelttunnel an sich geklagt, diese Klagen wurden aber vor zwei Jahren abgewiesen. (Az. 9 A 17.21 u.a.)

Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann geplant

Im Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), könnten vor dem Landgericht der Mainmetropole am Mittwoch (9.30 Uhr) die Plädoyers beginnen. Zuvor haben alle Prozessbeteiligte noch die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor.

Trumps Familienholding wegen Steuerbetrugs verurteilt

Das Geschäftsimperium von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Steuerbetrugs und anderer Finanzverbrechen verurteilt worden. Die Trump Organization sei "in allen Anklagepunkten für schuldig befunden" worden, erklärte der zuständige Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, auf Twitter am Dienstag. Die Geschworenen des Gerichts sahen es demnach als erwiesen an, dass der Konzern Zusatzleistungen für Manager nicht angegeben und versteuert hatte.

Nach Messerattacke in Illerkirchberg Haftbefehl wegen Mordes erlassen

Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg ist gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes erlassen worden. Der aus Eritrea stammende 27-Jährige befinde sich jetzt in einem Justizvollzugskrankenhaus, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Dienstag mit. Der Mann, der sich bei der Attacke selbst verletzt haben soll, habe gegenüber der zuständigen Richterin keine Angaben gemacht.

Drei Jahre Haft für Besitz von Kriegswaffen in Berlin

Wegen des Besitzes und der Überlassung von Kriegswaffen hat das Berliner Landgericht einen 48-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen Aleksandar D. am Dienstag verschiedener Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Umstrittene Symbole an Polizisten-Uniform - Berichterstattung mit Foto ist erlaubt

Ein Bundespolizist, der beim Einsatz während eines Neonazifestivals umstrittene Aufnäher auf der Uniform trug, muss eine Berichterstattung darüber mit Foto dulden. Es handle sich um ein Bild der Zeitgeschichte, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Die Berichte seien von "erheblichem Informationswert", denn die Frage der Neutralität von Polizeibeamten sei von großem gesellschaftlichem Interesse. (Az. VI ZR 1319/20)

Verteidigung fordert Freispruch in Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Im Prozess gegen eine 97-jährige frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof hat die Verteidigung vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe einen Freispruch gefordert. Sie begründete dies nach Gerichtsangaben am Dienstag damit, dass ihrer Mandantin Irmgard F. nicht zweifelsfrei habe nachgewiesen werden können, dass sie von den systematischen Tötungen im Lager gewusst habe.

Angeklagte im Prozess um Giftanschlag an Uni Darmstadt muss in Psychiatrie

Mehr als ein Jahr nach dem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt hat das dortige Landgericht eine 33-Jährige zu einer unbefristeten Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Die Frau war nach Auffassung des Gerichts zum Tatzeitpunkt schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Prozess um Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat ein Korruptionsprozess um Schulreinigung begonnen. Angeklagt sind ein Mitarbeiter der Stadt und der Geschäftsführer einer Reinigungsfirma wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung. Die Firma soll den städtischen Mitarbeiter bestochen und dafür bevorzugt Aufträge für das Putzen von Schulgebäuden bekommen haben.

Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Steueranwalt Hanno Berger

Im Prozess gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, hat die Anklage neun Jahre Haft gefordert. Das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft wurde am Dienstag vor dem Bonner Landgericht verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

Prozess um vielfachen Kindesmissbrauchs in Köln begonnen

Vor dem Kölner Landgericht hat am Dienstag ein Prozess wegen vielfachen Kindesmissbrauchs begonnen. Angeklagt ist ein Mann aus dem nordrhein-westfälischen Wermelskirchen. Laut Anklage wird der 45-Jährige beschuldigt, zwischen 2005 und 2019 in 99 Fällen Kinder sexuell missbraucht zu haben. Der Mann bot sich demnach im Internet als Babysitter an und fand so seine Opfer.

Lange Haftstrafen für Betreiber von Pädophilenplattform "BoysTown"

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Betreiber der illegalen Darknetplattform "BoysTown" zu langen Haftstrafen verurteilt. Die vier Männer erhielten Strafen zwischen sieben Jahren und zwölf Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Gegen zwei von ihnen wurde eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängt.

Ermittler prüfen Schuldfähigkeit des mutmaßlichen Messerangreifers von Illerkirchberg

Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg soll der Tatverdächtige am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Dabei solle auch die Schuldfähgkeit des 27-Jährigen aus Eritrea geprüft werden, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm am Dienstag sagte. Dem Mann wird vorgeworfen, am Montag auf offener Straße zwei Mädchen mit einem Messer angegriffen und eine 14-Jährige dabei tödlich verletzt zu haben.

Verfassungsbeschwerden gegen EU-Coronafonds scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Coronafonds zurückgewiesen. Zwar formulierte es in seinem Urteil am Dienstag Bedenken, sah aber im Ergebnis weder die Kompetenzen der Europäischen Union offensichtlich überschritten noch die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags beeinträchtigt. Die Beschwerdeführer seien damit nicht in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Portugal Colonial - Boulevard (Deutsch)