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Vorgestellt

45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.

Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)

Letzte Nachrichten

Schuss auf 45-Jährige in Berlin - Verdächtiger 71-Jähriger gefasst

Mehrere Tage nach einem Schuss auf eine 45-jährige Frau in Berlin hat die Polizei den flüchtigen Verdächtigen gefasst. Der 71-jährige Ex-Partner des Opfers sei nach intensiven Ermittlungen in der Wohnung eines Bekannten in der Hauptstadt festgenommen worden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Frau war am Montag voriger Woche auf offener Straße angeschossen und schwer verletzt worden.

Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor wachsendem Rechtsextremismus in der AfD gewarnt. "In der Partei tut sich was. Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt galten, gibt es eine klare Bewegung ins Rechtsextremistische", sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". Die AfD müsse sorgfältig beobachtet werden.

EU-Abgeordnete Kaili verliert wegen Korruptionsvorwürfen Befugnisse als Parlamentsvize

Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen EU-Abgeordneten Eva Kaili sind alle Befugnisse als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entzogen worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" in dieser Funktion als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte.

Siebenjähriger beim Schlittenfahren in Thüringen schwer verletzt

Beim Schlittenfahren mit seinem Bruder ist ein Siebenjähriger in Thüringen mit einem Lieferwagen zusammen gestoßen und schwer verletzt worden. Die beiden Jungen seien bei starkem Schneefall am Samstag in Tambach-Dietharz im Landkreis Gotha auf einer Straße Schlitten gefahren, teilte die Polizei mit. Der Fahrer eines Lieferwagens habe die Kinder zu spät gesehen und nicht mehr bremsen können, so dass es zum Zusammenstoß kam.

Geiselnahme in Einkaufszentrum hält Dresden in Atem - Tatverdächtiger stirbt

Eine Geiselnahme in einem Einkaufszentrum hat am Samstag die Dresdner Polizei in Atem gehalten. Am Nachmittag wurden die beiden Geiseln unverletzt befreit, der mutmaßliche Täter erlitt tödliche Verletzungen. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Der 40 Jahre alte Verdächtige hatte möglicherweise im Tagesverlauf bereits mehrere Straftaten begangen.

Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestierenden im Iran

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Sie äußerte am Samstag Respekt für die iranischen Frauen und Männer, "die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten". In Berlin gingen einige hundert Menschen zur Unterstützung der Protestbewegung auf die Straße.

Geiselnahme in Dresdner Einkaufszentrum beendet

Die Polizei hat die Geiselnahme in einem Dresdner Einkaufszentrum beendet. Die beiden Geiseln seien befreit worden, sie seien "augenscheinlich äußerlich unverletzt" und würden medizinisch betreut, teilten die Beamten am Samstagnachmittag mit. Damit bestehe nun "keine Gefahrensituation mehr".

Korruptionsskandal um WM-Gastgeberland Katar erschüttert das EU-Parlament

Das EU-Parlament wird von einem handfesten Korruptionsskandal erschüttert, bei dem das WM-Gastgeberland Katar im Fokus steht. Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der "bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche" fünf Menschen fest - unter ihnen die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, sowie deren im EU-Parlament tätigen Lebensgefährten. Es besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versuchte, die Entscheidungen des Europa-Parlaments zu beeinflussen.

Großeinsatz der Polizei in Dresden - Mann verschanzt sich in Einkaufszentrum

In einem Einkaufszentrum in der Dresdner Innenstadt ist wegen einer mutmaßlichen Geiselnahme ein Großeinsatz der Polizei angelaufen. Ein Tatverdächtiger halte sich in der Altmarktgalerie auf, teilten die Beamten am Samstag mit. Die Polizei stehe mit dem Mann in telefonischem Kontakt, eine Verhandlungsgruppe und ein Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes seien zur Unterstützung herangezogen worden. Zudem würden Verbindungen zu weiteren Vorfällen in der Stadt geprüft.

Großeinsatz der Polizei in Dresden - Verdacht der Geiselnahme

In der Dresdner Innenstadt ist am Samstag ein Großeinsatz der Polizei angelaufen. Hintergrund sei der "Verdacht einer Geiselnahme", teilte die Polizei mit. Das Einkaufszentrum Altmarktgalerie und angrenzende Bereiche würden evakuiert.

Mann fällt in Hagen beim Urinieren drei Meter tief in ein Flussbett

Sein Harndrang ist einem Mann im nordrhein-westfälischen Hagen zum Verhängnis geworden: Er verspürte nach einer Kneipentour mit Freunden in der Nacht zum Samstag "ein menschliches Bedürfnis" und stellte sich in der Innenstadt an einen hüfthohen Bauzaun, "um sich dort zu erleichtern", wie die Polizei mitteilte.

Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestbewegung im Iran

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert. "Frau, Leben, Freiheit", gab Faeser am Samstag im Onlinedienst Twitter den Slogan der iranischen Protestbewegung wieder. Dazu stellte sie ein Video, in dem sie "den vielen iranischen Frauen und Männern" ihren Respekt aussprach, "die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten".

EU-Kommission beharrt auf Milliardenkürzung für Ungarn

Im Streit um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn beharrt die EU-Kommission auf dem Entzug von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für das Land. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag eine zweite Stellungnahme zu den von Ungarn angekündigten Anti-Korruptionsmaßnahmen, die Parlamentsentscheidungen von dieser Woche berücksichtigen. Sie reichen Brüssel aber nicht aus, wie aus einem Schreiben von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hervorgeht.

Prozess um versuchten Anschlag an Essener Gymnasium begonnen

Wegen eines versuchten Anschlags an einem Essener Gymnasium muss sich ein 17-Jähriger seit Freitag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Dem Beschuldigten wird laut Anklageschrift die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Zudem ist er wegen Terrorismusfinanzierung und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz angeklagt.

Buschmann erinnert an "Mut" von Demonstranten in Länder wie Iran und China

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag an den "besonderen Mut" von Menschen weltweit erinnert, die gegen staatliche Unterdrückung kämpfen. "Unsere Gedanken sind deshalb gerade in diesen Wochen bei den Menschen, die aufbegehren und ihre Rechte und ihre Freiheit einfordern - etwa in Russland, im Iran, in China", erklärte Buschmann am Freitag in Berlin. Buschmann erinnerte zugleich auch an Russlands Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

Bundestag prüft nach Reichsbürger-Razzia zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen

Nach der Großrazzia vom Mittwoch gegen Beteiligte an einer Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene erwägt der Bundestag zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Laut einem Medienbericht kursierte unter den Beschuldigten eine "Feindesliste", auf der Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie weitere Prominente verzeichnet waren.

Ermittlern gelingt Identifizierung von Wehrmachtssoldaten 77 Jahre nach Tod

Rund 77 Jahre nach seinem Tod ist Ermittlern in Rheinland-Pfalz die Identifizierung eines Wehrmachtssoldaten gelungen, dessen Überreste im Januar 2022 zufällig in einem Feldgrab entdeckt worden war. Es handele sich um den Obergefreiten Johann O., der laut Personalblatt am 14. März 1945 in Neuwied im Gefecht gefallen war, teilte die Polizei der Stadt am Freitag mit. Seine Identität konnte nun durch einen DNA-Abgleich mit dem Ergut von Verwandten bestätigt werden.

Haftstrafe für Kreml-Kritiker Jaschin wegen Verbreitung von "Falschinformationen"

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 39-Jährige wurde von einem Moskauer Gericht am Freitag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert. Der Kreml-Kritiker reagierte mit Lachen auf das Urteil.

Expertenrat zur Aufarbeitung sexueller Gewalt im Erzbistum Köln lässt Arbeit ruhen

Rund ein halbes Jahr nach Aufnahme ihrer Arbeit hat die Unabhängige Aufarbeitungskommission (UAK) im Erzbistum Köln ihre Tätigkeit vorerst niedergelegt. Die Kommission sehe sich bis zur personellen Vervollständigung des Gremiums außerstande weiterzuarbeiten, teilte sie am Freitag in Köln mit. Bereits Anfang der Woche hatten zwei Mitglieder des Expertenrates ihre Rücktritt erklärt, unter ihnen auch der Staatsrechtler Stephan Rixen, der bisheriger Vorsitzender des Expertenrates

Ein Toter bei Großbrand in Einkaufszentrum in Vorort von Moskau

Bei einem Großbrand in einem Einkaufszentrum in einem Moskauer Vorort ist ein Mensch ums Leben gekommen. Im Einkaufszentrum Mega Chimki nördlich der russischen Hauptstadt war in der Nacht zum Freitag ein Baumarkt in Brand geraten und teilweise eingestürzt, wie die Behörden mitteilten. Auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Videos war zu sehen, wie Menschen vor den Flammen auf einen Parkplatz flohen.

Basketballerin Griner nach Gefangenenaustausch in die USA zurückgekehrt

Die nach einem spektakulären Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassene US-Basketballerin Brittney Griner ist in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie landete am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auf einem Flughafen im US-Bundesstaat Texas, wie auf Aufnahmen der Sender CNN und Fox News zu sehen war.

Karlsruhe entscheidet über Ratifizierung der Reform von Euro-Rettungsschirm ESM

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Reform des Krisenfonds ESM. Diese war Anfang 2021 von den EU-Staaten auf den Weg gebracht worden, wegen der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Gesetz aber zunächst nicht. An das Gericht hatten sich sieben Bundestagsabgeordnete der FDP gewandt. (Az. 2 BvR 1111/21)

Identität von "Boy in the Box" in Philadelphia nach 65 Jahren geklärt

Mit Hilfe modernster DNA-Untersuchungen ist es gelungen, die Identität eines vor 65 Jahren in Philadelphia tot in einem Karton gefundenen Jungen aufzuklären. Bei dem "Boy in the Box" handele es sich um einen Jungen namens Joseph Augustus Zarelli, teilte die Polizei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Damit machte sie einen großen Schritt in der Aufklärung eines der bekanntesten ungelösten Mordfälle in der Geschichte der US-Metropole.

Backstreet-Boys-Star Nick Carter der Vergewaltigung beschuldigt

Der US-Sänger Nick Carter ist von einer autistischen Frau der Vergewaltigung beschuldigt worden. Sie sei von dem Star der Backstreet Boys 2001 im Alter von 17 Jahren vergewaltigt worden, sagte Shannon Ruth am Donnerstag (Ortszeit) bei einer virtuellen Pressekonferenz in Kalifornien. Sie habe deshalb Zivilklage gegen den 42-Jährigen eingereicht.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung von Deutschlandticket

Bund und Länder haben die letzten Hürden für die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets im kommenden Jahr beiseite geräumt und sich auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Bund und Länder wollten sich die Kosten dafür im Jahr 2023 je zur Hälfte teilen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

21-Jähriger nach Messerstecherei bei Volksfest in Berlin festgenommen

Gut sechs Monate nach einer tödlichen Messerstecherei auf einem Volksfest im Berliner Stadtteil Neukölln haben die Ermittler einen 21-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann befindet sich seit Donnerstag wegen Heimtückemordes in Untersuchungshaft, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte.

Anklage erhoben gegen Ehemann wegen Mord an Frau in Baden-Württemberg

Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 66 Jahre alten Mann erhoben, der seine Ehefrau mit einem schweren Gegenstand erschlagen haben soll. Dem Mann werde Mord vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Er soll die 64-jährige Frau demnach Ende Juni im baden-württembergischen Sinsheim mit einem wuchtigen Schlag auf den Kopf getötet haben.

Disziplinarverfahren gegen terrorverdächtige Richterin eingeleitet

Gegen die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommene Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieses habe am Mittwoch der Präsident des Berliner Landgerichts initiiert, teilte ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit. Demnach erwägt die Behörde darüber hinaus zwei Eilanträge: auf vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte sowie auf vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen.

Adlon-Erben scheitern in Streit um Rückübertragung von Hotel vor Gericht

Die Nachfahren der Hoteliers-Familie Adlon sind mit einem weiteren Versuch gescheitert, das Hotelgrundstück im Herzen Berlins wiederzuerlangen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens aus dem Jahr 1997 ab. Bereits damals hatte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung vom Land Berlin abgelehnt.

IS-Rückkehrerin Emilie R. zu dreijähriger Jugendstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche IS-Rückkehrerin zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Strafschutzsenat sprach Emilie R. am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie das Gericht mitteilte. Nach den Feststellungen des Senats war sie im Juli 2014 nach Syrien gereist, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Viereinhalb Jahre Haft wegen Suche von Auftragskiller im Darknet

Das Berliner Landgericht hat einen 28-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, der im sogenannten Darknet einen Auftragskiller engagieren wollte - für einen Mord aus Eifersucht. Die Richter sprachen Nico F. am Donnerstag der versuchten Anstiftung zum heimtückischen Mord schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Angeklagter in Berufungsprozess zu Thalys-Anschlag zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Berufungsprozess zum vereitelten Anschlag im Thalys 2015 hat ein Pariser Gericht die lebenslange Haftstrafe gegen den Angeklagten Ayoub El Khazzani bestätigt. Er habe sich "terroristischer Mordversuche" schuldig gemacht, urteilte der Richter David Hill am Donnerstag in Paris und bestätigte auch die Verurteilung zu anschließender Sicherungsverwahrung. Der 33 Jahre alte Marokkaner hatte sich kurz vor der Urteilsverkündung reuig gezeigt.

Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Einschätzung als Erfolg

Der Test der Warnsysteme für den Katastrophenfall am bundesweiten Warntag am Donnerstag ist nach erster Einschätzung der Behörden erfolgreich verlaufen. "Die Probewarnung hat gezeigt, dass unsere technische Infrastruktur robust ist und die technischen Probleme der Vergangenheit behoben sind", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, am Donnerstag in Bonn. Für "abschließende Ergebnisse" sei es aber zu früh.

Kein Schadenersatz für verpassten Flug wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPass

Der Flughafen Düsseldorf muss einer Familie keinen Schadenersatz zahlen, weil ein Kind nicht das automatische Grenzkontrollsystem EasyPass nutzen konnte. Zuständig für die Organisation der Passkontrolle sei die Bundespolizei, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die Familie musste zu einer mit Personal besetzten Kontrolle gehen, wo sie 20 Minuten wartete, und verpasste ihren Flug. (Az. III ZR 204/21)

Kroatien tritt Schengen-Raum zum 1. Januar bei

Kroatien kann dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen zum 1. Januar beitreten. Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Bulgarien und Rumänien gingen laut Diplomaten dagegen leer aus. Österreich hatte sein Veto gegen die Aufnahme dieser beiden Länder eingelegt. Wien begründet dies mit den hohen Migrationszahlen über die Balkanroute.

Zeitweise Verdächtiger von Messerattacke von Illerkirchberg begeht Suizid

Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg in Baden-Württemberg hat einer der zeitweise Verdächtigten Suizid begangen. Gegen den 25-Jährigen habe allerdings zuletzt kein Tatverdacht mehr bestanden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Der Tatverdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet. Er sei daher wieder freigelassen worden. Weitere Angaben zum Tod des Mannes wurden nicht gemacht.

EU-Kommission will digitale Mehrwertsteuermeldungen im Kampf gegen Steuerbetrug

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung will die Europäische Kommission die Mehrwertsteuermeldungen von Unternehmen auf ein digitales Echtzeit-System umstellen. Mehrwertsteuerbetrug sei "möglich, weil die derzeitige Mehrwertsteuermeldung einfach zu langsam für die Mitgliedstaaten ist, um mit dem Handel innerhalb der EU Schritt zu halten", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Brüssel. Die Digitalisierung komme zudem auch den Firmen zugute.

Bericht: Anklage gegen zwei Polizisten nach Tod eines Mannes bei Einsatz im Mai

Rund sieben Monate nachdem ein 47-Jähriger bei einem Polizeieinsatz in Mannheim starb, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einem Bericht zufolge Anklage gegen zwei Polizisten erhoben. Die Behörde wirft einem von ihnen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge vor, berichtete die "Rheinpfalz" laut Mitteilung am Donnerstag. Er sei mit überzogener Härte gegen den psychisch kranken Mann vorgegangen.

Prozessbeginn nach Tod von Säugling durch Schütteln in Brandenburg

Weil er seine Tochter durch Schütteln getötet haben soll, hat vor dem Landgericht in Frankfurt an der Oder der Prozess gegen einen 26-Jährigen begonnen. Zu Beginn am Donnerstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

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