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Angeklagter in Berliner Wettbüromordfall rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nun der neunte und letzte Angeklagte im Berliner Wettbüromordfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der fünfte BGH-Strafsenat mit Sitz in Leipzig verwarf seine Revision gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Gericht hatte im August gegen den Mann zum zweiten Mal eine lebenslange Haftstrafe verhängt. (Az. 5 StR 522/22)
Urteil nach Tankstellenmord wegen Maskenstreits in Idar-Oberstein rechtskräftig
Knapp vier Monate nach Prozessende ist das Urteil im Prozess um den sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte nahmen ihre Revisionen zurück, wie das Landgericht Bad Kreuznach am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte im September 2022 den 50-jährigen Mario N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Hündin der Rasse American Bully gilt in Berlin als gefährlich
Ein American Bully gilt als gefährlicher Hund im Sinn des Berliner Hundegesetzes. Zwar stehe die Rasse nicht auf der Liste, die Hündin weise aber wesentliche Merkmale eines American Staffordshire Terriers auf, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Diese Rasse wiederum steht auf der Liste gefährlicher Hunde. Wer sie in Berlin halten will, muss bestimmte Anforderungen erfüllen.
Brasiliens Sicherheitskräfte räumen Protestcamps und nehmen 1500 Bolsonaro-Anhänger fest
Nach dem Sturm auf den brasilianischen Kongress und andere Institutionen haben Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) Protestcamps der Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro geräumt und 1500 Menschen festgenommen. Hunderte Soldaten und Polizisten waren im Einsatz, um ein provisorisches Lager vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Brasília aufzulösen. Dort hatten rund 3000 Bolsonaro-Unterstützer Zelte aufgebaut, die als Basislager für die Randalierer dienten, die am Sonntag rund vier Stunden im Kongress, im Präsidentenpalast und im Obersten Gericht gewütet hatten.
Drei Leichen in Einfamilienhaus bei Viersen gefunden
In einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Kreis Viersen sind drei Leichen gefunden worden. Es handle sich möglicherweise um die 95 Jahre alte Bewohnerin, ihre 63-jährige Tochter und deren 69 Jahre alten Lebensgefährten, teilten die Staatsanwaltschaft Krefeld und die Polizei Mönchengladbach am Dienstag mit. Besorgte Nachbarn hatten am Montag das Ordnungsamt informiert, weil sie die Bewohner mehrere Tage lang nicht gesehen hatten.
Polizei in Leipzig schießt nach Verfolgungsjagd auf Fahrer
Nach einer wilden Verfolgungsjagd durch die Straßen von Leipzig haben Polizeibeamte das Feuer auf einen 38-Mann eröffnet und ihn dabei verletzt. Der polizeibekannte Mann sei am Montagabend operiert worden und werde stationär behandelt, teilte die Leipziger Polizei mit. Die Verfolgungsfahrt habe begonnen, als der 38-Jährige, der in einem Mercedes der C-Klasse unterwegs war, die Aufforderung einer Polizeistreife missachtet und die Flucht angetreten habe.
Details zu Beschlagnahme von Juwelen aus Dresdner Grünem Gewölbe erwartet
Im Prozess um den Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden werden am Dienstag (09.45 Uhr) Details zu den wieder aufgetauchten Juwelen erwartet. Ein leitender Beamter der Sonderkommission "Epaulette" soll über die Rückführung des Schmucks berichten. Zudem soll eine Expertin der Sächsischen Kunstsammlungen zum Zustand des Schmucks und zum Restaurierungsaufwand aussagen. Ob die Angeklagten sich äußern, war noch offen. Mehr als drei Jahre nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe hatte die Polizei Mitte Dezember in Berlin einen erheblichen Teil der Beute beschlagnahmt.
Ehefrau: Bolsonaro "zur Beobachtung" im Krankenhaus in den USA
Einen Tag nach der Erstürmung des Kongresses und anderer Amtsgebäude in Brasilien durch seine Anhänger ist der rechtsradikale Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach Angaben seiner Ehefrau in ein Krankenhaus in den USA eingeliefert worden. Ihr Mann sei "unter Beobachtung im Krankenhaus, aufgrund von Unterleibsbeschwerden, die von dem Messerangriff im Jahr 2018" während des damaligen Präsidentschaftswahlkampfes herrührten, schrieb Bolsonaros Ehefrau Michelle am Montag im Onlinekanal Instagram.
In Regensburg geflohener Mörder in Frankreich festgenommen
Ein aus einem Gericht in Regensburg geflohener Mörder ist in Frankreich festgenommen worden. Der 40-jährige Rachid C. sei am Montag nahe der deutschen Grenze gefasst worden, teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz am Montagabend mit. Details will die Polizei erst am Dienstag bekanntgeben. C. war am Donnerstagnachmittag aus dem Fenster eines im Erdgeschoss liegenden Anwaltszimmers des Amtsgerichts Regensburg entwischt. Die Polizei leitete eine Großfahndung ein.
OVG: Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot im Bereich des im rheinischen Braunkohlerevier liegenden Dorfs Lützerath abgelehnt. Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom Dezember 2022 sei rechtmäßig, befand das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster laut Mitteilung vom Montag und bestätigte damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen. Das Verbot gilt demnach bis zum 13. Februar 2023.
Geständnis in Prozess um mutmaßlichen Axtmörder vor Landgericht Detmold
Zum Auftakt eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen Axtmörder vor dem Landgericht Detmold hat der 37-jährige Angeklagte das ihm vorgeworfene Tötungsdelikt gestanden. Dies ließ er am Montag über seinen Verteidiger erklären, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Der Angeklagte soll im vergangenen Sommer im nordrhein-westfälischen Kalletal einen Mann mit einer Axt getötet haben. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter anderem Mord vor.
AfD reicht Verfassungsklage gegen Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein
Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin eingereicht. Mit der Klage in Karlsruhe will die Fraktion nach Angaben ihres Justiziars Stephan Brandner erreichen, dass die Bundestagswahl im gesamten Bundesland Berlin wiederholt wird - und nicht nur in etwa einem Fünftel der Wahlbezirke, wie es der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen hatte.
Ermittler fassen mutmaßlichen Telefonbetrüger
Ermittler haben einen mutmaßlichen Telefonbetrüger gefasst, der sich als Bankmitarbeiter ausgegeben und Kunden um erhebliche Summen betrogen haben soll. Der 24-Jährige wurde vergangenen Donnerstag in Bonn festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig am Montag mitteilten.
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Vorteilsnahme durch Lindner
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft den Verdacht einer mögliche Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Bei dieser "Vorprüfung" gehe es auch um die Frage, ob Lindners Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden solle, teilte ein Sprecher der Behörde am Montag mit. Der Anlass der Prüfung: Lindner hatte im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.
Vater wegen Tötung von fünf Wochen altem Baby in München vor Gericht
Weil er sein fünf Wochen altes Baby getötet haben soll, muss sich ein 26-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht München II verantworten. Dem Mann wird Totschlag vorgeworfen. Laut Anklage soll er in Oberammergau sein Kind umhergeschleudert sowie mit Oberkörper und Kopf "wuchtig" auf einen harten Gegenstand, wahrscheinlich ein Möbelstück, geschlagen haben.
Weiter kein Gift in Zusammenhang mit möglichem Anschlagsplan in Castrop-Rauxel gefunden
Nach der Festnahme von zwei Iranern wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags sind auch bei der Durchsuchung von zwei Garagen in Castrop-Rauxel keine Giftstoffe gefunden worden. "Im Ergebnis haben wir nichts Beweisrelevantes gefunden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, am Montag. Insbesondere seien keine gefährlichen Stoffe entdeckt worden.
Keine Giftstoffe in Garagen in Castrop-Rauxel gefunden
Nach der Festnahme von zwei Iranern wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags sind bei der Durchsuchung von zwei Garagen in Castrop-Rauxel keine Giftstoffe gefunden worden. "Im Ergebnis haben wir nichts Beweisrelevantes gefunden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, am Montag. Insbesondere seien keine gefährlichen Stoffe entdeckt worden.
Autobahn 7 in Niedersachsen wegen Verschmutzung auf 50 Kilometern gesperrt
Nach einer massiven Verunreinigung durch eine wachsartige Substanz ist die Autobahn 7 in Niedersachsen im Bereich Göttingen am Montag auf einer Länge von 50 Kilometern halbseitig gesperrt worden. Nach Angaben der Polizei handelte es sich nach ersten Erkenntnisse mutmaßlich um Paraffin, das während der Fahrt aus einem Lastwagen ausgetreten sein dürfte. Wie lange die bereits in der Nacht begonnenen Reinigungsarbeiten andauern könnten, war demnach zunächst unklar.
25 Angeklagte wegen eines Pferdefleischskandals in Marseille vor Gericht
Wegen eines Pferdefleischskandals müssen sich seit Montag 25 Angeklagte in Marseille vor Gericht verantworten. Sie stehen im Verdacht, Pferde, die von einem Pharmaunternehmen unter anderem zur Produktion von Antitollwut-Serum benutzt worden waren, illegal am Metzger verkauft zu haben. Nach Einschätzung von Experten war damit zwar kein Gesundheitsrisiko für Verbraucher verbunden, tatsächlich aber war das Fleisch der Laborpferde für den menschlichen Verzehr verboten.
Freispruch für Tschechiens Ex-Regierungschef Babis in Prozess um Subventionsbetrug
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tschechien hat ein Gericht in Prag den ehemaligen Regierungschef und Multimilliardär Andrej Babis vom Vorwurf des Subventionsbetrugs mit EU-Geldern freigesprochen. Die ihm zur Last gelegten Handlungen seien nicht strafbar, sagte Richter Jan Scott am Montag. Babis tritt bei der Präsidentschaftswahl an, deren erste zweitägige Runde am Freitag beginnt.
Nach Gewalttat an 14-Jähriger in Bayern Bruder von Mädchen in Untersuchungshaft
Nach dem gewaltsamen Tod einer 14-Jährigen im bayerischen Weisendorf ist Haftbefehl gegen den 17-jährigen Bruder des Opfers erlassen worden. Der dringend tatverdächtige Jugendliche wurde am Samstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Haftbefehl wegen Totschlags gegen ihn erließ, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg am Montag mitteilte. Am Montag sollte der Leichnam der 14-Jährigen obduziert werden.
29-Jähriger nach tödlichem Schuss auf Lebensgefährten von Ex-Partnerin in Haft
Nach einem tödlichen Schuss auf den neuen Lebensgefährten seiner früheren Partnerin in Freiburg ist ein 29-Jähriger in Untersuchungshaft genommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilten, erließ ein Gericht am Sonntag den entsprechenden Haftbefehl. Der Mann soll am Samstag bei einem Streit vor dem Wohnhaus seiner ehemaligen Partnerin auf deren Lebensgefährten geschossen haben. Das 31-jährige Opfer starb wenig später im Krankenhaus.
Rund hundert Verfahren wegen Attacken auf Berliner Polizei und Feuerwehr eingeleitet
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei inzwischen 102 Strafverfahren wegen Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte eingeleitet. Das sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbar Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 49 Verfahren beziehen sich demnach auf Übergriffe auf Polizeikräfte, 53 weitere werden wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr geführt.
Reul: Gefahr eines islamistischen Anschlags besteht "jederzeit"
Nach der Festnahme zweier Männer in Castrop-Rauxel wegen Terrorverdachts hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vor der nach wie vor hohen Gefahr durch islamistische Anschläge gewarnt. "Es kann jederzeit wieder passieren", sagte Reul am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das liege vor allem auch daran, dass "wir einen neuen Typus dabei haben, den des Einzeltäters", verdeutlichte der Minister.
Biden spricht in Mexiko über illegale Einwanderung und Drogenhandel
US-Präsident Joe Biden wird am Montag in Mexiko-Stadt von seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador empfangen. Ein zentrales Thema der bilateralen Gespräche ist die illegale Einwanderung. Vor seiner Ankunft in Mexiko wollte Biden erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die US-mexikanische Grenze besuchen. Geplant war eine Visite in El Paso im US-Bundesstaat Texas.
Trotz der von Moskau verkündeten Feuerpause Tote und Verletzte in der Ukraine
Die von Russland verkündete Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. In den umkämpften ukrainischen Regionen wurde keine nennenswerte Beruhigung der Kämpfe verzeichnet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, bei Angriffen auf zwei Kasernen im ostukrainischen Kramatorsk seien "mehr als 600 ukrainische Soldaten getötet" worden. Es handele sich um "Vergeltung" für den Tod von 89 russischen Soldaten in der Silvesternacht.
China öffnet nach Jahren der Corona-Abschottung wieder seine Grenzen
Als letzten Schritt aus seiner strikten Null-Covid-Politik hat China nun auch seine fast dreijährige selbstauferlegte Isolation beendet. Seit Sonntag sind Reisen von und nach China wieder deutlich einfacher, und viele der ersten Einreisenden äußerten sich erleichtert - trotz der rasant ansteigenden Infektionszahlen im Land. Im Ausland, darunter auch in Deutschland, wächst hingegen die Angst vor neuen Virus-Varianten, die durch Reisende aus China eingeschleppt werden könnten.
Kein Gift in Wohnung von Terrorverdächtigem in Castrop-Rauxel gefunden
In der Wohnung eines wegen Terrorverdachts Festgenommenen in Castrop-Rauxel ist kein Gift gefunden worden. Es hätten sich bei der mittlerweile abgeschlossenen Durchsuchung keine Hinweise auf Giftstoffe ergeben, sagte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Holger Heming am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der 32 Jahre alte Verdächtige war am späten Samstagabend festgenommen worden, weil er einen islamistisch motivierten Anschlag mit Cyanid und Rizin geplant haben soll.
Kein Gift in Wohnung von Terrorverdächtigem in NRW gefunden
Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Castrop-Rauxel ist die Durchsuchung der Wohnung abgeschlossen. Dort hätten sich keine Hinweise auf Giftstoffe ergeben, sagte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Holger Heming am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, es habe "einen ernstzunehmenden Hinweis" gegeben, "der die Polizei dazu veranlasst hat, noch in der Nacht zuzugreifen".
Tatverdächtiger nach tödlichem Angriff auf Nachbarin in Berlin in Psychiatrie
Nachdem er mit Gewalt in die Wohnung seiner Nachbarin in Berlin eingedrungen sein und die Frau brutal getötet haben soll, ist ein 34-Jähriger in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Dies ordnete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft an, wie diese am späten Samstagnachmittag erklärte. Bei dem Angriff in der Nacht zu Freitag war außerdem ein Mann schwer verletzt worden.
Scharfe Kritik nach zwei weiteren Hinrichtungen im Iran
Die jüngsten Hinrichtungen im Iran im Zusammenhang mit den seit Monaten andauernden Protesten in dem Land sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU prangerte die Vollstreckung der Todesurteile gegen Mohammed Mahdi Karami und Sejed Mohammed Hosseini am Samstag als "weiteres Zeichen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste" an. Die Niederlande bestellten den iranischen Botschafter ein.
Unabhängige Orthodoxe Kirche feiert erstmals Weihnachten in Kiews Höhlenkloster
Hunderte orthodoxe Christen haben am Samstag zum ersten Mal unter der Leitung der unabhängigen Orthodoxen Kirche der Ukraine im berühmten Höhlenkloster Lawra Petschersk von Kiew die Weihnachtsmesse gefeiert. Durch den Gottesdienst in der zum Kloster gehörenden Kathedrale führte Metropolit Epiphanius, das Oberhaupt der 2018 gegründeten Orthodoxen Kirche der Ukraine. Die Messe fand laut einem AFP-Korrespondenten unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt.
Indischer Manager nach Pinkel-Vorfall in Flugzeug festgenommen
Weil er bei einem Transatlantikflug auf eine ältere Mitreisende uriniert haben soll, ist ein indischer Manager von der Polizei festgenommen worden. Ein Polizeisprecher in Delhi bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag die Festnahme des Managers Shankar Mishra, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Tausende Menschen bei Demonstration in Paris zum Gedenken an Anschlag 2013
In Paris haben sich tausende Menschen aus ganz Europa versammelt, um der Todesopfer eines Anschlags auf ein Büro der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Januar 2013 in der französischen Hauptstadt zu gedenken. Der jährliche Gedenkmarsch hat nach einem weiteren Anschlag mit drei Toten in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums kurz vor Weihnachten traurige Aktualität erhalten. Daher findet der Marsch in diesem Jahr unter großem Sicherheitsaufgebot statt.
Porschefahrer raste zum "Austesten" des Autos mit Kind durch Berlin
Ein Porsche-Fahrer ist am Freitagabend mit einem Kind im Auto durch Berlin gerast, weil er nach eigenen Angaben sein Fahrzeug "mal austesten" wollte. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, fuhr der 46-Jährige mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Stadtteile Charlottenburg und Westend und wurde schließlich von der Polizei gestoppt.
Tausende zu Kurden-Demonstration in Paris zum Gedenken an Anschlag 2013 erwartet
In Paris wollen am Samstag (ab 10.00 Uhr) tausende Kurden der Todesopfer eines Anschlags auf ein Büro der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Januar 2013 in der französischen Hauptstadt gedenken. Die Demonstration hat nach einem weiteren Anschlag mit drei Toten in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums kurz vor Weihnachten traurige Aktualität erhalten.
47-Jähriger stirbt einen Tag nach gewalttätigem Streit vor Düsseldorfer Klub
Einen Tag nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einem Klub in der Düsseldorfer Altstadt ist einer der beiden Beteiligten im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Der bereits unmittelbar nach dem Geschehen festgenommene 23-jährige Verdächtige wurde demnach gegen Meldeauflagen und die Zahlung einer Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.
29 Tote bei Festnahme von "El Chapo"-Sohn in Mexiko
Bei der Festnahme eines Sohnes des berüchtigten Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán in Mexiko sind nach Regierungsangaben 29 Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um zehn Militärangehörige und 19 "Gesetzesbrecher", sagte Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval am Freitag. Ovidio Guzmán war am Donnerstag im Norden Mexikos verhaftet worden, anschließend hatten sich mutmaßliche Mitglieder von Guzmáns Drogenkartell heftige Feuergefechte mit Sicherheitskräften geliefert.
Mann attackiert Nachbarn mit Werkzeugen - Eine Tote und ein Verletzter in Berlin
In einem Berliner Mehrfamilienhaus hat ein 34-Jähriger in der Nacht zum Freitag eine 52-jährige Nachbarin mit Werkzeugen angegriffen und sie tödlich verletzt. Das berichteten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt. Ein ebenfalls 52-jähriger Mann wurde bei der Attacke demnach verletzt und kam in ein Krankenhaus.