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Vorgestellt

Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) über den Fall des sogenannten Maskenrichters von Weimar. Christian D., Richter am Amtsgericht der thüringischen Stadt, kippte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht und andere Coronaschutzmaßnahmen. Die Entscheidung wurde wenig später kassiert, weil Familienrichter für solche Fragen gar nicht zuständig sind. (Az. 2 StR 54/24)

Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"

Der ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye ist nach Angaben seiner Ehefrau bei einem Aufenthalt in der kenianischen Hauptstadt Nairobi "entführt" worden. Besigye sei am vergangenen Samstag verschleppt worden und werde nun "in einem Militärgefängnis in Kampala" in Uganda festgehalten, erklärte Besigyes Frau Winnie Byanyima, eine ranghohe UNO-Vertreterin, am Dienstag im Onlinedienst X. Sie forderte die ugandische Regierung dazu auf, ihren Mann "unverzüglich freizulassen".

Letzte Nachrichten

34-Jähriger soll ältere Frau in München aus Habgier ermordet haben

Vor dem Landgericht München I hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 34-Jährigen begonnen, der eine ältere Frau ermordet haben soll, mit der er befreundet war. Die Leiche der Frau wurde im Januar 2022 gefunden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mord aus Habgier vor.

Bis zu zwei Jahre Haft wegen illegalen Handels mit Pferdefleisch

Wegen illegalen Handels mit Pferdefleisch hat ein Gericht in Marseille 15 Angeklagte zu Strafen von bis zu zwei Jahren Haft verurteilt. Einer der Hauptangeklagten, der belgische Pferdehändler Jean-Marc Decker, soll etwa 500 Pferde mit gefälschten Papieren einer Schlachterei im südfranzösischen Alès zugeführt haben, von wo aus das Fleisch an Metzger weiterverkauft wurde.

Steinmeier ernennt Fetzer und Offenloch zu neuen Verfassungsrichtern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch eine neue Verfassungsrichterin und einen neuen Verfassungsrichter ernannt und ihre Vorgänger Monika Hermanns und Peter M. Huber im Schloss Bellevue feierlich verabschiedet. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts eine "ihre höchste fachliche Kompetenz sowie der Anspruch, unserer Verfassung zu dienen und sie zu stärken", sagte Steinmeier laut Redemanuskript. Hermanns und Huber dankte er und verlieh ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik.

Acht Schülerinnen bei Verkehrsunfall in Niedersachsen verletzt

Bei einem Verkehrsunfall mit einem als Schulbus genutzten Kleintransporter sind im niedersächsischen Landkreis Ammerland am Mittwoch acht Schülerinnen verletzt worden. Drei Mädchen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren seien mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Polizei in Oldenburg mit. Der 77-jährige Fahrer des Schulbusses hatte demnach an einer Kreuzung zweier Landstraßen die Vorfahrt eines anderen Kleintransporters missachtet.

63-Jähriger sticht in Freiburg auf offener Straße zwei Frauen nieder

Im Freiburger Westen hat ein Mann auf offener Straße zwei Frauen niedergestochen. Nach der Attacke durch den 63-Jährigen am Mittwochvormittag sei eine der beiden Frauen im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei mit. Das zweite Opfer, eine 30 Jahre alte Frau, sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gekommen. Der Angreifer konnte festgenommen werden.

Ermittler gehen nach Fund dreier Leichen in Tönisvorst von natürlichen Toden aus

Nach dem Fund von drei Leichen in einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Kreis Viersen gehen die Ermittler inzwischen von natürlichen Todesfällen zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus. Die beiden Frauen und der Mann im Alter zwischen 63 und 95 Jahren seien laut Obduktionsergebnis "zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgrund innerer Erkrankungen" gestorben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Mönchengladbach und Krefeld mit.

Zwei Tote nach Schönheitsoperationen - Düsseldorfer Arzt muss ins Gefängnis

Nach dem Tod zweier Patientinnen nach Schönheitsoperationen muss ein Arzt aus Düsseldorf ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Mittwoch mit, dass die Verurteilung durch das Düsseldorfer Landgericht rechtskräftig sei. Dieses hatte den Mann im November 2021 wegen zweifacher Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. (Az. 3 StR 162/22)

Prozess um von Balkon gestoßene Kinder in Saarbrücken begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Mordprozess um zwei von einem Balkon gestoßene Kinder begonnen. Die Anklage wirft der Mutter aus dem hessischen Sulzbach vor, im Juli in Saarbrücken ihre beiden Kinder von einem Balkon in fünf Metern Höhe gestoßen zu haben, um sie zu töten. Eine Dreijährige starb, ihre einjährige Schwester blieb weitgehend unverletzt.

Polizei teilt weitere Details nach Tötung von Lehrerin in Ibbenbüren mit

Nach der Tötung einer Lehrerin und der Festnahme eines tatverdächtigen Schülers in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler davon aus, dass der 17-Jährige Probleme in der Schule hatte. Dies hätten erste Ermittlungen und Zeugenbefragungen einer Mordkommission ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Münster mit. Die 55-Jährige war am Dienstagnachmittag in einer Berufsschule in Ibbenbüren getötet worden.

DUH geht weiter gegen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor. Die Organisation legte am Mittwoch Widerspruch wegen möglicher Umweltbelastungen gegen die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffs "Höegh Esperanza" im niedersächsischen Wilhelmshaven ein. Zudem kündigte die DUH rechtliche Schritte gegen die in dieser Woche erwartete endgültige Genehmigung für das privatwirtschaftlich betriebene Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an.

Bundesgerichtshof: Nicht automatisch rechts vor links auf Parkplätzen

Rechts vor links gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht - es sei denn, die Fahrspuren haben eindeutig den Charakter von Straßen. Typischerweise dienten die Fahrspuren hier nicht dem zügigen Verkehrsfluss, sondern der Eröffnung von Rangierräumen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Auch solle das Be- und Entladen möglich sein, die Fahrbahnen würden sowohl von Autos als auch von Fußgängern genutzt. (Az. VI ZR 344/21)

Zahl der Toten durch Unwetter in Kalifornien auf 17 gestiegen

Die Zahl Toten durch die schweren Unwetter im US-Bundesstaat Kalifornien ist auf mindestens 17 gestiegen. Diese Opferzahl nannte Gouverneur Gavin Newsom am Dienstag (Ortszeit) in einer neuen Zwischenbilanz der seit Tagen anhaltenden Winterstürme. Am Tag zuvor hatte Newsom die Zahl der Toten noch mit mindestens 14 beziffert.

Australischer Kardinal Pell im Alter von 81 Jahren gestorben

Der australische Kardinal George Pell, der im Jahr 2020 vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen worden war, ist tot. Pell starb in Rom im Alter von 81 Jahren, wie der australische Erzbischof Anthony Fisher am Mittwoch mitteilte. Angaben zur Todesursache machte er nicht. Die Nachricht von Pells Tod sei "ein großer Schock für alle von uns", erklärte Fisher.

Australischer Kardinal Pell im Alter von 82 Jahren gestorben

Der australische Kardinal George Pell, der im Jahr 2020 vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen worden war, ist tot. Pell starb in Rom im Alter von 82 Jahren, wie der australische Erzbischof Anthony Fisher am Mittwoch mitteilte. Angaben zur Todesursache machte er nicht. Die Nachricht von Pells Tod sei "ein großer Schock für alle von uns", erklärte Fisher.

Lebensmittel-Verband kritisiert Initiative für Straffreiheit des "Containerns"

Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat die Initiative von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das "Containern" scharf kritisiert. Sein Verband spreche sich "gegen die Legalisierung des sogenannten Containerns aus – unter welchen Voraussetzungen auch immer", sagte Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Kolumbiens Vizepräsidentin meldet versuchtes Attentat auf ihr Leben

Leibwächter der kolumbianischen Vizepräsidentin Francia Márquez haben nach Angaben der Politikerin einen Anschlag auf ihr Leben vereitelt. Ihre Sicherheitsleute hätten auf dem Weg zum Haus ihrer Familie im Süden des Landes einen Sprengsatz mit großer Sprengkraft entschärft und zerstört, erklärte Márquez am Dienstag im Onlinedienst Twitter.

14 Tote durch tagelange Unwetter in Kalifornien

Im US-Bundesstaat Kalifornien sind infolge des seit Tagen anhaltende Unwetters inzwischen 14 Menschen ums Leben gekommen. Dies seien mehr Todesopfer als "bei den Waldbränden in den vergangenen beiden Jahren", teilte Gouverneur Gavin Newsom, am Montag mit. Die bei Prominenten beliebte Kleinstadt Montecito, Wohnort von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, wurde wegen drohender Schlammlawinen evakuiert. Auch für Dienstag rechneten die Behörden mit heftigen Niederschlägen und Schneefall.

Durchsuchungen und Haftbefehle in neun Bundesländern wegen Schneeballgeschäften

Wegen sogenannter Schneeballgeschäfte hat die Polizei in neun Bundesländern insgesamt 31 Räumlichkeiten bei 17 Beschuldigten durchsucht und fünf Haftbefehle vollstreckt. Die Staatsanwaltschaft im sächsischen Chemnitz ermittle wegen Betrugs in besonders schwerem Fall und wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften, teilte die Polizei in Zwickau am Dienstag mit. Es seien mehr als 230 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.

Angeklagten in Prozess um Diebstahl aus Grünem Gewölbe drohen mehrjährige Haftstrafen

Den wegen des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden angeklagten Männern drohen mehrjährige Haftstrafen. In dem seit einem Jahr laufenden Prozess vor dem Landgericht Dresden schlug die Kammer am Dienstag für drei Angeklagte jeweils Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren und neun Monaten und für zwei Angeklagte Jugendstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Vorausgegangen war ein Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, in dessen Zuge Mitte Dezember ein Großteil der gestohlenen Schmuckstücke zurück gegeben worden war. Experten zufolge sind sie zum Teil beschädigt.

Lastwagenfahrer stirbt in Hessen bei Arbeitsunfall - Ursache unklar

Ein Lastwagenfahrer ist in Hessen bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der 59-Jährige geriet in der Nacht zum Dienstag beim Tausch zweier Wechselbrücken auf einem Firmengelände zwischen den Sattelzug und den Frachtcontainer, wie die Polizei in Kassel mitteilte.

Autobahn 7 in Niedersachsen weiter auf mehr als 50 Kilometern gesperrt

Nach einer Verunreinigung durch wachsartige Substanz ist die Autobahn 7 in Südniedersachsen trotz intensiver Reinigungsbemühungen im Bereich Göttingen weiterhin in Fahrtrichtung Süden auf mehr als 50 Kilometern gesperrt. Regen und niedrige Temperaturen erschwerten die Arbeiten, teilte die bundeseigene Autobahngesellschaft am Dienstag in Berlin mit. Regen verschlechtere die Lage auch auf bereits gereinigten Abschnitten erneut. Wann erste Teilfreigaben möglich seien, sei unklar.

33-Jähriger in Berlin wegen Rachemords an Schwager verurteilt

Weil er aus Rache seinen 39-jährigen Schwager erschoss, hat das Berliner Landgericht einen 33-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Mhamed H. am Dienstag des Mords und Raubs mit Todesfolge schuldig. Der Mann wollte demnach den Tod seiner Schwester rächen.

Gericht schlägt in Prozess um Grünes Gewölbe mehrjährige Haftstrafen vor

Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden müssen fünf der angeklagten Männer mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Am Landgericht Dresden schlug die Kammer am Dienstag einen Strafrahmen von fünf Jahren und neun Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten Jahren Freiheitsstrafe vor. Vorausgegangen war eine Absprache zwischen Staatsanwälten und Verteidigern.

Fünf Festnahmen bei Razzia gegen organisierten Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen

Bei einer Razzia gegen den organisierten Drogenhandel haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen fünf Menschen festgenommen. Sie sollen mit Marihuana und Amphetamin gehandelt und Plantagen betrieben haben, wie die Polizei in Dortmund am Dienstag mitteilte. Die Ermittler hatten bereits zuvor zwei professionell betriebene Marihuanaplantagen identifiziert.

Hobbychemiker tot in eigener Wohnung in Niedersachsen gefunden

Ein Hobbychemiker ist im niedersächsischen Weyhe unter noch nicht näher geklärten Umständen in seiner Wohnung ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wurde der 56-Jährige tot in seinem Bett gefunden, während in den Räumen ein "stechender Geruch" wahrzunehmen war. Spätere Messungen hätten aber keine Hinweise mehr auf Fremdstoffe in der Luft ergeben. In der Wohnung befanden sich demnach "diverse Chemikalien", mit denen sich der Mann beschäftigte.

Identität von in hessischem Wald gefundener Frauenleiche geklärt

Knapp zehn Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im hessischen Biebergemünd steht die Identität der Frau fest. Bei ihr handle es sich um eine 70-Jährige, die seit September vermisst wurde, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Dienstag mit.

BGH hebt Freisprüche von früheren VW-Managern in Untreue-Prozess auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von vier früheren Volkswagen-Vorständen in einem Prozess wegen möglicher Untreue aufgehoben. Das Landgericht Braunschweig müsse neu über die Fälle verhandeln, entschied der sechste Strafsenat mit Sitz in Leipzig am Dienstag. Den Managern wurde vorgeworfen, jahrelang eine überhöhte Bezahlung von einflussreichen Betriebsräten bewilligt zu haben. (Az. 6 StR 133/22)

Regionalzug mit Schülerinnen und Schülern in Oberbayern entgleist

Im oberbayerischen Peiting ist am Dienstag ein vor allem mit Schülerinnen und Schülern besetzter Regionalzug teilweise entgleist. Wie die Bundespolizei in Kempten mitteilte, ereignete sich der Unfall während der Einfahrt in einen Bahnhof bei langsamem Tempo an einer Weiche. Im Zug wurde niemand verletzt. Drei Schüler erlitten laut Bundespolizei einen leichten Schock und wurden vor Ort ambulant versorgt.

Hundehalter muss Schmerzensgeld nach Fahrradunfall durch losgerissenes Tier zahlen

Reißt sich ein Hund los und verursacht einen Fahrradunfall, muss der Halter des Tiers für Schäden haften. Das gilt auch, wenn der Halter nicht vorsätzlich handelte, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es sprach einem Fahrradfahrer ein Schmerzensgeld von 7000 Euro zu. Der Verlust an Lebensqualität sei damit angemessen ausgeglichen, hieß es. (11 U 89/21)

Arbeiter stiehlt teures Spielzeug und Münzen von Dachboden und bietet Beute online an

Bei Arbeiten in einem Privathaus hat ein Mann im oberfränkischen Weismain teures Spielzeug vom Speicher gestohlen und es später im Internet zum Verkauf angeboten. Der 42-Jährige habe kleinere Arbeiten in dem Haus einer 57-Jährigen vorgenommen, teilte die Polizei in Bayreuth am Dienstag mit. Vor einigen Wochen sei der Frau dann aufgefallen, dass auf ihrem Dachboden Modellbahnzubehör, hochwertige Spielwaren und die Münzsammlung fehlten.

Steinmeier fordert respektvollen Umgang mit Polizisten und Feuerwehrleuten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Silvesterkrawalle einen respektvollen Umgang mit Einsatzkräften eingefordert. "Ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Neujahrsempfang für engagierte Bürgerinnen und Bürger. Er betonte: "Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Prügelknaben für Frustrierte!"

Seenotretter befreien mehr Menschen aus akuten Gefahrenlagen

Die Einsatzkräfte der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) haben im vergangenen Jahr mehr Menschen aus Seenot oder akuter Gefahr gerettet. Wie die DGzRS am Dienstag in Bremen berichtete, wurden 91 Männer und Frauen aus Seenot sowie weitere 306 Menschen aus Gefahr befreit. Im Vorjahr 2021 waren es 61 sowie 272.

Frau stirbt nach versehentlichem Zusammenstoß mit Jugendlichem in München

Bei einer Rangelei mit einem Freund ist ein Jugendlicher in München gegen eine 84-Jährige gestoßen, die dabei so schwer verletzt wurde, dass sie wenig später starb. Der 16 und der 14 Jahre alte Jugendliche seien Montagmittag auf dem Gehweg im Stadtteil Neuhausen gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dort habe sich das Gerangel entwickelt.

Grüne und FDP werben für Ende von Bestrafung fürs Containern

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern etwa von Supermärkten holt, soll künftig nicht mehr bestraft werden. Für eine entsprechende Regelung setzen sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein. "Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter juristisch verfolgt werden", erklärte Özdemir am Dienstag. Das sei auch einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.

Beschuldigter im Fall der Messerattacke von Illerkirchberg gesteht Vorwürfe

Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen im baden-württembergischen Illerkirchberg, von denen eines starb, hat der Beschuldigte die Vorwürfe gestanden. Er räumte ein, mehrfach auf die getötete 14-Jährige eingestochen zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Dienstag mitteilten. Die beiden Opfer habe er nicht gekannt. Seine Angaben deckten sich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen.

Ermittler berichtet über Details zu wieder aufgetauchtem Schmuck aus Grünem Gewölbe

Rund drei Wochen nach der Rückkehr eines Großteils des aus dem Grünen Gewölbe in Dresden gestohlenen Juwelenschatzes sind Details dazu bekannt geworden. Im Prozess vor dem Landgericht Dresden bestätigte der Vorsitzende Richter Andreas Ziegel am Dienstag vorausgegangene Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Bereits im August habe es solche "Sondierungsgespräche" gegeben - mit dem Ziel, den historisch wertevollen Schmuck wiederzuerlangen. Zudem würden Geständnisse von den sechs Angeklagten erwartet.

Prozess gegen Ehepaar wegen Totschlags an kleiner Tochter in Dessau-Roßlau begonnen

Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen ein Ehepaar aus Wittenberg begonnen, das seine kleine Tochter schwer misshandelt und tödlich verletzt haben soll. Vor einem Jahr sollen der 27-Jährige und die 22-Jährige gegen das 15 Monate alte Mädchen so massive Gewalt verübt haben, dass es später an einer Hirnschwellung starb. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet unter anderem Totschlag.

26-Jähriger durch Schüsse auf Auto in Hamburg lebensgefährlich verletzt

In Hamburg ist ein Autofahrer in der Nacht zum Dienstag durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Der 26-Jährige wurde nach Angaben der Polizei von mehreren Kugeln getroffen und musste notoperiert werden. Auch sein 30-jähriger Beifahrer wurde durch Schüsse verletzt, konnte das Krankenhaus später aber wieder verlassen.

Wohnort von Prinz Harry in Kalifornien wegen drohender Schlammlawinen evakuiert

Im Wohnort von Prinz Harry und seiner Frau Meghan in Kalifornien drohen nach tagelangem Starkregen Überschwemmungen und Schlammlawinen: Die Feuerwehr forderte die Einwohner der bei Prominenten beliebten Kleinstadt Montecito im Süden des US-Bundesstaats am Montag auf, sofort ihre Häuser zu verlassen. Nach Angaben der Behörden sind in Kalifornien schon mindestens zwölf Menschen durch die schweren Unwetter ums Leben gekommen, zehntausende Haushalte sind ohne Strom.

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