Portugal Colonial - Boulevard

Börse

Euro STOXX 50	0.57%	4778.69	€
MDAX	0.45%	26218.03	€
SDAX	0.43%	13328.52	€
DAX	0.5%	19156.93	€
Goldpreis	-0.13%	2627.6	$
TecDAX	0.49%	3329.99	€
EUR/USD	-0.45%	1.0552	$

Vorgestellt

Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben

Ein Mann aus Karlsruhe soll 540.000 Euro eingenommen haben, indem er anderen Menschen Pay-TV-Programme illegalerweise zur Verfügung stellte. Die Generalstaatsanwaltschaft der baden-württembergischen Stadt erhob gegen den 36-Jährigen Anklage wegen Urheberrechtsverletzung, Computerbetrugs und Geldwäsche, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Angeschuldigte soll zudem mehr als eine Million Euro aus Kryptowährungen, die mutmaßlich aus Straftaten stammten, in Euro getauscht haben.

Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten

Mineralstofftabletten dürfen laut einem Urteil aus Hessen nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Die Werbung verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Bei dem dort geführten Verfahren handelte es sich um das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz, das in erster Instanz am Oberlandesgericht verhandelt wurde. (Az.: 6 Ukl 1/24)

Letzte Nachrichten

US-Prozess gegen mexikanischen Ex-Minister wegen Drogenhandels begonnen

Er führte eigentlich Mexikos Anti-Drogen-Kampf an - soll aber selbst beim Kokainschmuggel eifrig mitgemischt haben: In New York hat am Dienstag ein Prozess gegen den früheren mexikanischen Sicherheitsminister Genaro García Luna begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen vor, dem berüchtigten Sinaloa-Kartell geholfen zu haben, Kokain in die USA zu schmuggeln. Er soll dafür Millionen von Dollar an Bestechungsgeldern erhalten haben.

Bundespolizei registriert 2022 neuen Höchstwert von illegal Eingereisten

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mit insgesamt 91.986 illegal nach Deutschland Eingereisten auf die letzten Jahre bezogen einen neuen Höchstwert registriert. Es handle sich um den höchsten Stand seit sechs Jahren, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.

Berliner Polizei geht mit Razzia gegen Kinderpornografie vor

In Berlin sind Ermittler mit einer Razzia gegen Kinderpornografie vorgegangen. Rund 65 Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen stadtweit 20 Wohnungen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Die durchsuchten Objekte befanden sich demnach unter anderem in den Bezirken Spandau, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.

Paar soll 40-Jährigen in Nordrhein-Westfalen vergiftet haben

Die Polizei hat einen 44-Jährigen festgenommen, der zusammen mit einer Frau einen Mann in Nordrhein-Westfalen vergiftet haben soll. Seine mutmaßliche Mittäterin, die Ehefrau des Opfers, befindet sich bereits seit Anfang Januar in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilte. Die 50-Jährige hatte die Polizei am 1. Mai 2022 über den Tod ihres Ehemanns informiert.

Telefonbetrüger erbeuten durch Schockanruf 80.000 Euro von Ehepaar in Bayern

Unbekannte Telefonbetrüger haben durch einen Schockanruf bei einem Ehepaar in Bayern Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 80.000 Euro erbeutet. Ein 66-Jähriger wurde von einer Frau angerufen, die sich als seine Tochter ausgab, wie die Polizei Ingolstadt am Dienstag mitteilte.

Serien-Vergewaltiger aus Polizeidienst in London entlassen

Ein Londoner Polizist, der vor Gericht 24 Fälle von Vergewaltigung und zahlreiche weitere sexuelle Übergriffe gegen zwölf Frauen eingeräumt hat, ist aus dem Polizeidienst entlassen worden. Die stellvertretende Polizeichefin Louisa Rolfe sagte am Dienstag, der Fall sei "widerlich und schrecklich" und habe für die Polizeiarbeit "weitreichende Konsequenzen".

Verwaltungsgericht Berlin erklärt Feuerwerksverbote 2020 und 2021 für rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Feuerwerksverbote für Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 als rechtmäßig eingestuft. Weil in der Coronakrise schnelles Handeln erforderlich gewesen sei, habe die Regel auch ohne eine Gesetzesänderung getroffen werden können, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es wies damit die Klage eines Feuerwerkherstellers auf eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme ab. (Az. VG 1 K 452/20)

Schauspieler Idris Elba setzt sich in Davos für Kleinbauern in Afrika ein

Schauspieler Idris Elba setzt sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Kleinbauern in Afrika ein. "Was mich antreibt, ist die Ungerechtigkeit, dass die halbe Welt isst und die halbe Welt nicht isst", sagte der Brite am Rande des Treffens der Nachrichtenagentur AFP. Genauso ungerechnet sei, dass "die halbe Welt unserem Planeten erheblichen Schaden zufügt" und die andere Hälfte, die fast nichts zum Klimawandel beigetragen habe, "am meisten unter diesem Schaden leidet".

Geständnisse in Prozess um Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe

Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden haben drei der sechs Angeklagten am Dienstag umfassende Geständnisse abgelegt. Der Angeklagte Rabieh R. räumte ein, dass er mit einem Mittäter am Tattag im November 2019 in die Räume des Grünen Gewölbes eingedrungen sei, "mit einer Axt" das Glas der Vitrinen zerschlagen und den Schmuck in einen mitgebrachten Sack geworfen habe.

Prozess gegen Jugendlichen wegen Mordes an Bruder vor Landgericht Essen begonnen

Vor dem Landgericht Essen hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen, der seinen älteren Bruder im Schlaf ermordet haben soll. Er soll laut Anklage im August 2022 den mit ihm in einem Zimmer schlafenden Bruder mit 17 Messerstichen getötet haben. Einige Stiche gingen dabei in den Kopf. Der 19-Jährige verblutete.

Mehr als sechs Millionen Euro Bargeld bei Razzia in Hessen entdeckt

Ermittler haben in Hessen bei einer Razzia mehr als sechs Millionen Euro Bargeld entdeckt. Der Rekordfund steht im Zusammenhang mit der Zerschlagung zweier professioneller Marihuanaplantagen aus der vergangenen Woche, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein 56-Jähriger wurde bei der Razzia festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.

Verhandlung über Solidaritätszuschlag an Bundesfinanzhof begonnen

Am Bundesfinanzhof in München hat am Dienstag die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Das oberste deutsche Gericht für Steuern befasst sich mit der Frage, ob der Zuschlag überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Ein bayerisches Ehepaar wehrt sich mit Hilfe des Steuerzahlerbunds gegen die Festsetzung der kurz Soli genannten Abgabe für das Steuerjahr 2020. (Az. IX R 15/20)

Aussagen von Angeklagten in Prozess um Diebstahl aus Grünem Gewölbe erwartet

Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden werden am Dienstag (09.45 Uhr) Erklärungen mehrerer Angeklagter erwartet. Zuvor stimmte das Gericht einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu. Im Gegenzug für die bereits erfolgte Rückgabe eines Großteils der Beute und glaubhaften Geständnissen wurden fünf der sechs Angeklagten mildere Haftstrafen in Aussicht gestellt. Die Anwälte von vier der sechs Angeklagten aus dem Berliner Clanmilieu kündigten bereits in der vergangene Woche geständige Einlassungen ihrer Mandanten an.

Bundesfinanzhof verhandelt über Rechtmäßigkeit von Solidaritätszuschlag

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Die entscheidende Frage ist, ob die Abgabe überhaupt noch verfassungsgemäß ist, weil der Solidarpakt II zur finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Länder schon 2019 auslief und der Länderfinanzausgleich neu geregelt wurde. Ein bayerisches Ehepaar zog mit Unterstützung des Steuerzahlerbunds vor Gericht. (Az. IX R 15/20)

Metsola bekräftigt Kampfansage gegen Korruption im EU-Parlament

Rund einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres. Im Dezember hatte die 43-Jährige "weitreichende" Reformen angekündigt.

Bahnmitarbeiter in Bayern von Lok erfasst und getötet

Bei einem Bahnunglück in Bayern ist ein Mann getötet worden. Der Bahnmitarbeiter sei am Montagnachmittag mit drei Kollegen bei Böschungsarbeiten an der Strecke zwischen Regensburg und Nürnberg eingesetzt gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz der Nachrichtenagentur AFP. Aus bislang unbekannten Gründen seien zwei Mitglieder des Bautrupps auf die Gleise getreten und dort von einer allein fahrenden Lokomotive erfasst worden.

Extremismus-Verdacht beim LKA Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Der Rechtsextremismus-Verdacht gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt zieht keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nach sich. Die Behörde könne "keine strafrechtlich relevanten Tatbestände" erkennen, sagte der Magdeburger Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Montag der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament

Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres.

Schwedische Justiz nimmt keine Ermittlungen wegen Erdogan-Puppe auf

Die schwedische Justiz wird wegen einer in Stockholm kopfüber aufgehängten Puppe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten. Nach einer Klage wegen Verleumdung wurde entschieden, keine Voruntersuchung einzuleiten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag sagte. Er glaube nicht, dass es sich um Verleumdung handele, betonte der zuständige Staatsanwalt Lucas Eriksson in der Tageszeitung "Aftonbladet".

Waffen und Sprengkörper bei zwei 13-Jährigen in Bayern gefunden

Bayerische Ermittler haben nach dem Fund von Waffen und Sprengkörpern in drei Wohnungen zwei 13-Jährige in Gewahrsam genommen. Auslöser für die Durchsuchungen im Landkreis Neustadt an der Waldnaab seien Posts in verschiedenen sozialen Netzwerken gewesen, teilte die Polizei am Montag in Regensburg mit.

Einjährige Bewährungsstrafe für Jugendlichen nach tödlichem Streit auf Schulhof

Nach einer tödlichen Auseinandersetzung auf einem Bielefelder Schulhof hat das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt den zum Tatzeitpunkt 15-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte, erhielt der Jugendliche ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung wegen Beteiligung an einer Schlägerei. Den ihm vorgeworfenen Totschlag sah das Gericht demnach nicht bestätigt.

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt Kostenregelung für Zensus

Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hat die Kostenregelung für die Gemeinden im Rahmen der Erhebung von Bevölkerungsdaten für den Zensus bestätigt. Das Gericht wies am Montag in Dessau die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich nach dem sogenannten Zensusausführungsgesetz zurück. (Az: LVG 6/22)

Anklage gegen IS-Rückkehrer erhoben

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen IS-Rückkehrer erhoben. Der deutsche Staatsangehörige Cebrail Ö. soll sich als Jugendlicher in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. In der vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg erhobenen Anklage werden Ö. zudem unter anderem Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen.

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Handel mit CBD-Hanfprodukten auf

Der Streit um den Handel mit sogenannten CBD-Hanfprodukten geht in eine neue Runde. Der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob am Montag die Freisprüche gegen fünf Angeklagte des Berliner Unternehmens Bunte Blüte auf. Das Landgericht Berlin soll die Motive der Angeklagten neu überprüfen. (Az: 5 StR 269/22)

Friedenspreisträger Liao Yiwu nennt China "menschliche Hölle"

Der chinesische Schriftsteller und Dissident Liao Yiwu hat dem Westen vorgeworfen, die Suche nach dem möglichen Ursprung des Coronavirus in einem Forschungslabor im chinesischen Wuhan zu rasch aufgegeben zu haben. "Dies ist ein Kerngeheimnis von (Staatschef) Xi Jinpings Lügenimperium, das von der Führungsspitze streng gehütet wird", sagte der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben).

Zahl der getöteten Journalisten 2022 um 50 Prozent gestiegen

Nach mehreren Jahren des Rückgangs ist die Zahl der getöteten Journalisten weltweit 2022 um 50 Prozent auf 86 angestiegen. Lateinamerika und die Karibik seien die gefährlichsten Gegenden für Journalisten, heißt es in einem am Montag in Paris vorgestellten Bericht der Unesco. In dieser Region seien 44 Journalisten und Medienschaffende getötet worden, also mehr als die Hälfte.

Prozess um Schusswaffenangriffe mit einem Toten und einem Verletzten in Stade

Knapp vier Monate nach zwei Schusswaffenangriffen in Stade mit einem Toten und einem Schwerverletzten muss sich der mutmaßliche Verdächtige seit Montag vor dem Landgericht der niedersächsischen Stadt verantworten. Ihm werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde zum Auftakt nur die Anklageschrift verlesen. Eine Einlassung seitens des Angeklagten wurde nicht angekündigt, der Prozess soll bis Ende März laufen.

81-Jährige in Brandenburg von Zug erfasst und tödlich verletzt

In Brandenburg ist eine 81-Jährige von einer Regionalbahn erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Sonntagabend auf einem Bahnübergang in der Gemeinde Uebigau-Wahrenbrück, wie die Polizei in Cottbus am Montag mitteilte. Der Bahnverkehr war anschließend für mehrere Stunden unterbrochen.

Prozess gegen Journalisten und Aktivisten für polnische Minderheit in Belarus

In Belarus hat am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Prozess gegen einen Journalisten begonnen, der der polnischen Minderheit in dem Land angehört. Andrzej Poczobut wird vorgeworfen, zu Hass und zu "Taten" aufgerufen zu haben, "die darauf abzielten, die nationale Sicherheit zu gefährden". Dem Korrespondenten der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" und Repräsentanten der polnischen Minderheit in Belarus drohen bei Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.

Berlin bestellt nach Hinrichtung von Ex-Politiker iranischen Botschafter ein

Nach der Hinrichtung des iranisch-britischen Ex-Politikers Aliresa Akbari im Iran hat die Bundesregierung erneut den iranischen Botschafter einbestellt. Hintergrund seien die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Exekutionswelle im Iran, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es war bereits die zweite Einbestellung des Botschafters innerhalb einer Woche: Schon am Montag vergangener Woche war der Diplomat ins Außenministerium zitiert worden, um ihm nach den Hinrichtungen von Demonstranten den Protest der Bundesregierung zu übermitteln.

Sechssitziges Auto mit zwölf Menschen in Niedersachsen gestoppt

In Niedersachsen haben Beamte ein Auto mit sechs Sitzplätzen gestoppt, in dem zwölf Menschen unterwegs waren. Wie die Polizei in Cuxhaven am Montag mitteilte, wurde das Fahrzeug am frühen Sonntagmorgen auf der Autobahn 27 in der Nähe der Gemeinde Loxstedt kontrolliert. Bei den zwölf Insassen handelte es sich demnach um Männer und Frauen auf dem Rückweg von ihrer Nachtschicht aus Bremen.

28-Jähriger in Berlin nach Fund von Gasdosen in Herd festgenommen

In Berlin ist ein 28-Jähriger festgenommen worden, in dessen Wohnung die Feuerwehr auf einen eingeschalteten und mit mehreren Gasdosen befüllten Elektroherd stieß. Gegen den Mann werde wegen des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ermittelt, teilte die Polizei am Montag mit. Er solle zeitnah einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Italienische Polizei nimmt Mafiaboss Denaro nach Jahrzehnten auf der Flucht fest

Es ist ein bedeutender Schlag des italienischen Staats gegen die Mafia: Nach drei Jahrzehnten auf der Flucht ist Italiens meistgesuchter Mafia-Boss Matteo Messina Denaro verhaftet worden. Nach Angaben von Polizeigeneral Pasquale Angelosanto wurde der 60-Jährige am Montag in einer Privatklinik der sizilianischen Hauptstadt Palermo festgenommen. Der 1993 untergetauchte Mafioso gilt als Nachfolger der in Haft verstorbenen historischen "Paten" Bernardo Provenzano und Totò Riina. Messina Denaro war zweimal in Abwesenheit wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Pärchen soll Mann tagelang in Keller gesperrt und ermordet haben - Prozess in Ulm

Vor dem Landgericht Ulm hat am Montag ein Prozess gegen ein Paar begonnen, das einen Mann tagelang in einem Keller gefangen gehalten, misshandelt und schließlich getötet haben soll. Laut Staatsanwaltschaft soll die 27-jährige Angeklagte zusammen mit ihrem derzeitigen Lebensgefährten ihren früheren Partner im Mai 2022 in den Keller gesperrt und misshandelt haben. Anfang Juni soll der Angeklagte den 31 Jahre alten Mann dann erwürgt haben.

Prozessbeginn in Aschaffenburg nach größtem Kokainfund Bayerns

Nach dem bislang größten Kokainfund in Bayern hat vor dem Landgericht in Aschaffenburg der Prozess gegen zwei Schmuggler begonnen. Zu Beginn wurde am Montag die Anklageschrift verlesen, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Den 23 und 26 Jahre alten Angeklagten wird demnach gemeinsamer Drogenhandel in großem Stil vorgeworfen.

Verwaltungsgericht: Hunde nach Beißvorfall zu Recht als gefährlich eingestuft

Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, werden nach den geltenden Vorschriften zu Recht als gefährlich eingestuft. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss und wies damit den Widerspruch einer Hundehalterin zurück. Damit hat auch die von der zuständigen Verbandsgemeinde untersagte Haltung und die angeordnete Sicherstellung der beiden Tiere Bestand. (8 L 3573/22.TR)

Autofahrer kracht in Berlin gegen Brandenburger Tor und stirbt

In Berlin ist ein 26-Jähriger mit einem Auto gegen das Brandenburger Tor gefahren und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Montag mitteilte, war der Mann laut Zeugenaussagen am späten Sonntagabend "mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit" über die Straße Unter den Linden gefahren und hatte auf das Brandenburger Tor zugehalten. Der Hintergrund war demnach noch unklar.

Angler findet Leichenteile in Hamburger Kanal

Ein Angler ist in einem Kanal in Hamburg auf Leichenteile gestoßen. Wie die Polizei am Montag berichtete, wurden in dem Wasserlauf bei einem anschließenden Einsatz "mehrere Körperteile eines Menschen" gefunden. Diese lagen nach ersten Erkenntnissen mutmaßlich bereits längere Zeit im Wasser. Die Identität des Toten war zunächst noch unklar.

Baerbock wirbt vor Abreise nach Den Haag für Stärkung des Völkerrechts

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Bedeutung einer überstaatlichen Rechtsordnung bekräftigt. "Das Völkerrecht ist stark und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken", erklärte Baerbock vor ihrer Reise nach Den Haag am Montag. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht", urteilte die Außenministerin.

Portugal Colonial - Boulevard (Deutsch)