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Vorgestellt

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag. Sie wirft der Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban vor, mit einer neuen Behörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.

Medienbericht: 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll Anschläge geplant haben

Ein 15-Jähriger aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal soll einem Medienbericht zufolge Anschläge auf Jüdinnen und Juden geplant haben. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt, berichtete der "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Polizei habe ihn als Gefährder eingestuft.

Letzte Nachrichten

Drei Verdächtige in Fall von getötetem und lange vermisstem Arzt festgenommen

Fast drei Monate nach dem Fund der Leiche eines seit Jahresbeginn vermissten Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein haben Ermittler seine Lebensgefährtin, ihren zur Tatzeit 16-jährigen Sohn und einen ebenfalls 16-jährigen Freund der Familie festgenommen. Sie sollen den 53-Jährigen Ende Dezember vorsätzlich getötet und seine Leiche versteckt haben, wie die Staatsanwaltschaft Trier am Freitag mitteilte.

Streitende Rentner attackieren sich mit Gartenrechen

Zwei Rentner haben sich in Rheinland-Pfalz mit Gartenrechen attackiert und erst nach dem Eingreifen von Passanten voneinander abgelassen. Die herbeigerufenen Polizeibeamten trafen am Donnerstagabend in Lustadt auf "zwei völlig erschöpfte 77-Jährige", wie die Polizeidirektion Landau am Freitag mitteilte. Beide wurden leicht verletzt und trugen Prellungen sowie kleinere Schnittwunden davon. Einer der Streithähne musste in einem Krankenhaus behandelt werden.

Deutlich mehr Spam in deutschen Mailpostfächern

Rund 1,5 Milliarden Spam-Mails pro Woche sind im vergangenen Jahr in den Postfächern der zwei größten deutschen Mailanbieter Web.de und GMX eingegangen. Das entspreche einer Steigerung um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, erklärte am Freitag der Telekommunikationsanbieter 1&1, der wie die beiden Mailanbieter zum United-Internet-Konzern gehört. Besonders oft wurden demnach gefälschte E-Mails von vermeintlichen Paketdiensten abgefangen.

Texas muss schwimmende Barrieren an Grenze zu Mexiko vorerst nicht abbauen

Der US-Bundesstaat Texas muss die umstrittenen schwimmenden Barrieren auf dem Rio Grande an der Grenze zu Mexiko vorerst nicht abbauen. Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Entscheidung eines texanischen Bundesgerichts vorübergehend aus. Dieses hatte dem republikanischen Gouverneur Greg Abbott am Mittwoch in einer einstweiligen Verfügung bis zum 15. September Zeit gegeben, die zur Abwehr von Migranten errichteten Barrieren zu entfernen.

Wildschweine umzingeln und bedrängen Elfjährigen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz hat eine Wildschweinrotte einen Elfjährigen umzingelt und bedrängt. Der Junge flüchtete auf einen Felsen und alarmierte von dort die Polizei, wie die Beamten in Montabaur am Donnerstag berichteten. Die Einsatzkräfte befreiten den Jungen aus seiner misslichen Lage. Er wurde wohlbehalten seiner Mutter übergeben. Die Tiere wurden nicht verletzt.

Zollbeamter bei Kontrolle in Nordrhein-Westfalen von Auto angefahren

Ein Zollbeamter ist auf einem Autobahnrastplatz in Nordrhein-Westfalen bei einer Fahrzeugkontrolle angefahren und verletzt worden. Ein zweiter Beamter schoss auf den flüchtenden Kleinwagen, wie die Polizei in Gelsenkirchen und die Staatsanwaltschaft in Essen am Freitag mitteilten. Der 56-jährige Beamte kam leicht verletzt in eine Klinik. Der 26-jährige Fahrer wurde kurze Zeit später in Gewahrsam genommen. Die Ermittlungen dauerten an.

Mehr als 60 Tote bei zwei Dschihadisten-Angriffen in Mali

In Mali sind bei zwei Angriffen auf einen Armeestützpunkt und ein Passagierschiff auf dem Niger am Donnerstag mindestens 64 Menschen getötet worden. Nach Angaben der malischen Regierung richteten sich die beiden separaten Angriffe gegen das Schiff "Timbuktu", das auf dem Fluss unterwegs war, sowie gegen einen Armeestützpunkt in Bamba in der nördlichen Region Gao. Nach vorläufigen Angaben wurden dabei "49 Zivilisten und 15 Soldaten getötet".

Früherer Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen

Der ehemalige Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Ein Bundesgericht in Washington befand den 72-Jährigen nach einem zweitägigen Prozess in zwei Fällen für schuldig, weil er sich im vergangenen Jahr geweigert hatte, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.

Rettungseinsatz in überfluteten Dörfern in Griechenland geht in der Nacht weiter

In Griechenland und in der Türkei ist die Zahl der Todesopfer nach den heftigen Überschwemmungen infolge von Starkregen weiter gestiegen. Die türkischen Behörden meldeten am Donnerstag ein achtes Opfer der Unwetter der vergangenen Tage. In Griechenland stieg die Anzahl der Toten nach Angaben der Feuerwehr auf sechs. Zwei österreichische Urlauber wurden nach Angaben des Außenministeriums in Wien vermisst. Der Rettungseinsatz in den überfluteten Dörfern nahe der Stadt Karditsa sollte offiziellen Angaben zufolge über Nacht andauern.

Kooperation mit Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bei Polizeiausbildung geplant

Das Bundesinnenministerium will mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bei der Ausbildung der Bundespolizei zusammenarbeiten. Dafür unterzeichneten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Gedenkstätte, Dani Dayan, am Donnerstag in Berlin eine Kooperationsvereinbarung. Ziel sei es, noch stärker für das Themenfeld Antisemitismus bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zu sensibilisieren.

Polizei geht nach Fund menschlicher Überreste in Auto von Tötungsdelikt aus

Nach dem Fund menschlicher Überreste in einem ausgebrannten Auto geht die Polizei in Brandenburg von einem Tötungsdelikt aus. Die gerichtsmedizinische Untersuchung habe entsprechende Hinweise ergeben, teilte die Polizeidirektion in Frankfurt an der Oder am Donnerstag mit. Die Ermittlungen der Mordkommission zur Identität des Opfers und den Todesumständen dauerten noch an.

Mann fällt aus Fenster - mehrere Autos fahren vorbei

Mehrere Autofahrer sind nachts in Gelsenkirchen an einem auf dem Gehweg liegenden Mann vorbeigefahren, ohne Hilfe zu leisten. Der 64-Jährige stürzte in der Nacht zum Mittwoch aus unbekannten Gründen aus einem Fenster seiner Wohnung im ersten Obergeschoss und zog sich dabei schwerste Verletzungen zu, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag berichtete.

Mann tötet Ehefrau und sich selbst nahe Paderborn

In Holtheim bei Paderborn hat ein Mann seine Frau getötet und sich danach offenbar selbst erschossen. Der 56 Jahre alte Mann habe sich am Mittwochabend bei der Paderborner Polizei gemeldet, teilten die dortige Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Bielefeld am Donnerstag mit. Er habe gesagt, dass er seine 50-jährige Ehefrau getötet habe.

Zoll findet Zentner Marihuana in Paketzentrum in Heilbronn

Zollbeamte haben in Heilbronn einen Zentner Marihuana in einem Paketzentrum eines Postdienstleisters gefunden. Die im Ausland aufgegebenen Lieferungen wurden zwischen Mitte Juli und Anfang August bei vier Kontrollen entdeckt, wie das Hauptzollamt Heilbronn am Donnerstag mitteilte. Die 50 Kilogramm Drogen haben einen Straßenverkaufswert von etwa einer halben Million Euro.

Prozess um Totschlag an hundertjähriger Großmutter in Hamburg begonnen

Vor dem Landgericht Hamburg hat am Donnerstag ein Prozess um einen Totschlag an einer Hundertjährigen begonnen. Angeklagt ist ein 37-Jähriger, der seine eigene Großmutter im März mit einem Beil angegriffen haben soll. Dabei versetzte er ihr laut Anklage mindestens 16 Schläge gegen Kopf und Hals.

Schwieriger Rettungseinsatz für Bewohner von überfluteten Dörfern in Griechenland

Nach den heftigen Überschwemmungen im Zentrum Griechenlands gestalten sich die Rettungseinsätze schwierig. "Die Ebene von Thessalien hat sich in einen riesigen See verwandelt", sagte Feuerwehrsprecher Yannis Artopios am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen Sender ERT. Derzeit laufe ein "großer Einsatz" mit Rettungsbooten, um überschwemmte Dörfer in der Nähe der Stadt Karditsa zu erreichen und dessen Bewohner in Sicherheit zu bringen.

Anklage gegen zwei Berliner Polizisten wegen Körperverletzung im Amt

Wegen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Tatverdächtigen ist in Berlin Anklage gegen zwei Polizisten erhoben worden. Die beiden 26 und 45 Jahre alten Beamten sollen einen Mann bei dessen vorläufiger Festnahme festgehalten und mehrfach getreten haben, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Beide Angeschuldigte bestreiten die Tatvorwürfe.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige, seit Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Diese sei mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation unvereinbar und daher nicht anwendbar, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In der Politik wird bereits darüber gestritten, wie die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Zukunft aussehen könnte. (Az. 6 C 6.22 u.a.)

EuGH: In Kampf gegen schwere Kriminalität gesammelte Daten nicht anderweitig nutzen

Ursprünglich zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität gesammelte Daten dürfen nicht für Verwaltungsuntersuchungen zu Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Das lasse die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht zu, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Litauen. (Az. C-162/22)

DRK-Präsidentin kritisiert geplante Kürzungen bei Katastrophenhilfe

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die von der Ampel-Koalition im Bundeshaushalt 2024 geplanten Kürzungen bei der Katastrophenhilfe scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in unserer Gesellschaft für Menschen in Not engagieren", sagte sie am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Es gehe um den Schutz der ganzen Bevölkerung in Krisen und Katastrophen.

Zweijähriger in Brandenburg in Pool ertrunken

In Brandenburg ist ein zweijähriger Junge in einem Pool ertrunken. Ein Elternteil fand das Kind am Mittwochabend bewusstlos in dem Wasserbecken auf dem Grundstück der Familie in Beelitz, wie die Polizei am Donnerstag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Trotz sofortiger Wiederbelebungsmaßnahmen konnte der Junge nicht mehr gerettet werden.

Zahl der Todesopfer nach Zyklon im Süden Brasiliens steigt auf 36

Die Zahl der Todesopfer durch einen Zyklon im Süden Brasiliens ist auf mindestens 36 gestiegen. Neun Menschen würden noch vermisst, teilten die Behörden des Bundesstaats Rio Grande do Sul am Mittwoch (Ortszeit) mit. Nach Angaben von Gouverneur Eduardo Leite warten zudem Tausende Bewohner in den Hochwassergebieten auf ihre Rettung.

Trump erleidet weitere juristische Niederlage in Fall E. Jean Carroll

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Vergewaltigungs- und Verleumdungsvorwürfe der Kolumnistin E. Jean Carroll eine weitere schwere juristische Niederlage eingesteckt. Ein New Yorker Richter urteilte am Mittwoch, dass beim zweiten Zivilprozess in dem Fall nicht mehr entschieden werden müsse, ob Trump die Journalistin verleumdet habe. Dies sei bereits durch das Urteil in dem ersten Prozess in der Sache im Mai geklärt und bejaht worden.

Sieben Festnahmen wegen illegalen Pay-TV-Vertriebs in Baden-Württemberg

Weil sie Kunden illegal geteilte Pay-TV-Angebote verkauft haben sollen, sind in der Region rund um die baden-württembergische Stadt Reutlingen sieben Menschen festgenommen worden. Fünf von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, wie die Reutlinger Polizei und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Mittwoch mitteilten. Es bestehe der Verdacht des gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs.

Unionsinnenminister fordern Einführung von Vorratsdatenspeicherung

Die Unionsinnenminister haben die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wegen mangelnder Unterstützung der Bundesregierung bei der IP-Adressenspeicherung gebe es Defizite bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet, erklärte das CDU-geführte hessische Innenministerium am Mittwoch. "Ermittler erfahren leider oft erst geraume Zeit nach der Begehung davon", kritisierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Brandenburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Sitz in Kontrollkommission

Die AfD-Fraktion in Brandenburg ist vor dem Verfassungsgericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, sich einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erstreiten. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch ab. Die Fraktion wollte feststellen lassen, dass der Landtag sie in ihren Rechten verletzt habe, weil alle von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten nicht gewählt worden waren.

Elf Menschen sterben bei heftigen Regenfällen in der Türkei und Nachbarstaaten

Bei heftigen Regenfällen und dadurch ausgelöste Überschwemmungen sind in der Türkei und den Nachbarstaaten Griechenland und Bulgarien mindestens elf Menschen gestorben. Allein aus der Türkei wurden am Mittwoch sechs Todesopfer gemeldet. Vor allem im Nordwesten des Landes hatte der Regen in der Nacht und am Vorabend vielerorts Straßen in reißende Flüsse verwandelt, unter anderem in Istanbul. In Bulgarien starben drei Menschen, in Griechenland meldeten die Behörden zwei Todesopfer.

14-Jähriger in Brandenburg bei Straßenüberquerung von Bus erfasst und getötet

Ein 14-Jähriger ist in Brandenburg beim Überqueren einer Straße von einem Bus erfasst und getötet worden. Der Jugendliche erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch mitteilte. Demnach war er am Dienstagnachmittag auf einer Landesstraße bei Kremmen an einer Haltestelle ausgestiegen und hatte hinter dem Bus offenbar unvermittelt die Straße überquert.

Kupferhersteller Aurubis will Metalldiebstahl "rückhaltlos aufklären"

Der Kupferhersteller Aurubis will den millionenschweren Betrug im Unternehmen "rückhaltlos aufklären". Das sagte Vorstandschef Roland Harings der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Nach jetziger Einschätzung hätten einige Aurubis-Mitarbeiter mit Lieferanten gemeinsame Sache gemacht und Proben von Materiallieferungen gefälscht. So habe Aurubis den Preis für hohe Edelmetall-Anteile bezahlt, obwohl das Material gar nicht so viel hergegeben habe.

Zwei Senioren auf Roller bei Verkehrsunfall in Niedersachsen getötet

Bei einem Verkehrsunfall im niedersächsischen Uplengen sind am Mittwoch zwei Senioren auf einem Roller ums Leben gekommen. Der 78-jährige Fahrer und seine 75-jährige Sozia erlagen ihren Verletzungen, wie die Polizei in Leer mitteilte. Eine entgegenkommende 43-Jährige hatte das Zweirad beim Abbiegen in eine Hauseinfahrt übersehen.

Mann schießt mit Kalaschnikow auf Zeitungsboten - Prozess in Essen

Weil er mit einem Sturmgewehr vom Typ AK-47 auf einen Zeitungsboten geschossen haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 32-Jähriger vor dem Landgericht Essen verantworten. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem 32-Jährigen unter anderem versuchten Mord vor.

Seniorin fährt in Brandenburg mit Auto in Baumarkt

Eine 78-jährige Autofahrerin hat auf einem Parkplatz in Brandenburg die Kontrolle über ihr Auto verloren und ist in einen Baumarkt gefahren. Eine 62-jährige Frau kam schwer verletzt in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Blessuren.

Strafen für Drogenhandel in Christiania sollen verdoppelt werden

Als Reaktion auf einen erneuten Mord im Drogenmilieu in Christiania sollen in der dänischen Hippie-Gemeinde die Strafen für Drogenhandel deutlich verschärft werden. Dies kündigte am Mittwoch Justizminister Peter Hummelgaard an. Die Regierung wolle Gesetze erlassen, die vor allem in der für ihren Cannabis-Handel bekannten "Pusher Street" die Strafen für Drogenhandel verdoppeln.

Cannabisplantage im Sauerland entdeckt und vier Verdächtige festgenommen

Ermittler sind in Meinerzhagen im Sauerland bei der Durchsuchung eines Gebäudekomplexes auf eine Cannabisplantage mit rund 750 Pflanzen gestoßen. Vier Verdächtige im Alter von 31 bis 55 Jahren wurden in Untersuchungshaft genommen, wie die Polizei in Hagen am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen dauerten an.

Gutachten geht nach Unfall mit sieben Toten von fahrlässiger Tötung aus

Rund fünf Monate nach einem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten auf einer Bundesstraße bei Bad Langensalza in Thüringen geht ein Gutachten von fahrlässiger Tötung aus. Dem Beschuldigten werde Fahrlässigkeit vorgeworfen, weil er bei der Fahrt unter Alkoholeinfluss gestanden habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Mittwoch. Zudem soll er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein.

Trierer Bischof soll Bistumsmitarbeiterin 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann soll einer Mitarbeiterin seines Bistums 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Grund dafür sei eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sagte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Trier am Mittwoch. Demnach sah es das Gericht als erwiesen an, dass Ackermann den vollständigen Namen der Missbrauchsbetroffenen im März 2022 in einer Videokonferenz mit Bistumsmitarbeitern genannt hatte.

16-Jähriger aus Niedersachsen kommt wegen Anschlagsdrohungen vor Gericht

Wegen mehrerer telefonischer Anschlagsdrohungen muss sich ein 16-Jähriger aus Niedersachsen ab November vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Osnabrück verantworten. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Anklage zulasse und das Hauptverfahren eröffne. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft dem Jugendlichen vor, sich wiederholt per Notruf bei der Polizei gemeldet und teils schwerwiegende Anschläge und Verbrechen angekündigt zu haben.

Rheinland-pfälzischer Landkreis muss für Unfall bei Ferienprogramm haften

Ein rheinland-pfälzischer Landkreis muss auch dann für einen Unfall bei einem von ihm selbst angebotenen Ferienprogramm haften, wenn es von einer Privatperson umgesetzt wird. Durch die Teilnahme an der Veranstaltung sei eine Sonderverbindung zustande gekommen, welche die Haftung des Landkreises begründet habe, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mit. Der Kreis war demnach Veranstalter und nicht nur Vermittler. (Az.: 9 U 49/23)

Syrische Flüchtlinge scheitern mit Schadenersatzklage gegen Frontex

Mehrere syrische Flüchtlinge sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Schadenersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Frontex sei nicht dafür zuständig, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Flüchtlinge waren 2016 in Griechenland angekommen und wurden wenig später in die Türkei gebracht, von wo aus sie in den Irak zogen. (Az. T-600/21)

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