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Nach Bergung von toter Dreijähriger aus Kanal auch Mutter festgenommen

Nach der Bergung einer toten Dreijährigen aus einem Kanal in Nordrhein-Westfalen und der Festnahme des Kindsvaters ist auch die Mutter des Mädchens festgenommen worden. Bei den Ermittlungen um den bereits tatverdächtigen Vater hätten sich Hinweise verdichtet, dass die 39-jährige Mutter ebenfalls in den Tod des Kinds verwickelt sei, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Duisburg am Freitag mit.

Bund richtet digitales Postfach für verschlüsselte Kommunikation mit Justiz ein

Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger über ein von der Bundesregierung bereitgestelltes digitales Postfach verschlüsselt und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Über "Mein Justizpostfach" können nach Angaben des Bundesjustizministeriums vom Freitag zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam eingereicht oder Dokumente sicher an Anwälte übermittelt werden. Der Dienst wird demnach zunächst im Pilotbetrieb gestartet. Anschließend soll er weiterentwickelt und um weitere Funktionen ergänzt werden.

Polizist gab in Nordrhein-Westfalen vier Schüsse auf Messerangreifer ab

Zwei Tage nach dem tödlichen Kopfschuss eines Polizisten auf einen Messerangreifer im nordrhein-westfälischen Delbrück haben die Behörden weitere Details bekannt gegeben. Insgesamt vier Schüsse gab der 27 Jahre alte Polizist auf den Angreifer ab, wie die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei in Bielefeld am Freitag mitteilten. Weitere Schüsse trafen Bauch, Brust und Hand des 30-Jährigen.

Bergwanderer an Signalkopf in Oberbayern tödlich verunglückt

Ein 55-jähriger Bergwanderer ist am Signalkopf bei Berchtesgaden im oberbayerischen Lattengebirge rund 50 Meter tief in den Tod gestürzt. Nach Angaben der Polizei in Rosenheim wurde die Leiche des seit Donnerstagabend vermissten Manns in der Nacht zu Freitag von Suchtrupps gefunden. Zuvor war ein Signal seines Handys geortet worden.

Ermittlungen gegen frühere Verantwortliche von Parkinson-Vereinigung eingeleitet

Nach schweren Vorwürfen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung (DPV) hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere frühere Verantwortliche eingeleitet. Unter anderem stehe der Vorwurf der Untreue im Raum, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft bejahte demnach einen Anfangsverdacht zu in Medienberichten erhobenen Vorwürfen.

Microsoft schließt Übernahme von "Call of Duty"-Entwickler Activision

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat die milliardenschwere Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard abgeschlossen. Das erklärte der Hersteller der Spielekonsole Xbox am Freitag in einem bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Dokument. Die britischen Wettbewerbshüter hatten kurz zuvor endgültig grünes Licht für die Übernahme gegeben, die einen der größten Zusammenschlüsse der Geschichte im Technologie-Sektor darstellt.

Ein Toter und zwei Verletzte bei Messerangriff an französischer Schule

Ein den Behörden als radikalisiert bekannter junger Mann mit tschetschenischen Wurzeln hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer erstochen und und zwei weitere Menschen verletzt. Ein Aufseher der Schule schwebe nach mehreren Messerstichen in Lebensgefahr, ein weiterer Lehrer sei leichter verletzt, hieß es am Freitag aus Polizeikreisen. Schülerinnen oder Schüler seien nicht verletzt worden. Der Angreifer habe "Allah ist groß" gerufen.

Angreifer ersticht Lehrer in Frankreich und verletzt zwei Menschen schwer

Ein mit einem Messer bewaffneter Angreifer hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer getötet. Ein weiterer Lehrer und eine Aufsichtsperson wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Freitag schwer verletzt. Schülerinnen oder Schüler seien nicht verletzt worden. Der Täter habe "Allah ist groß" gerufen.

Kinder bezahlen in Rheinland-Pfalz mit Falschgeld in Lebensmittelladen

Eine Elfjährige hat in einem Lebensmittelgeschäft im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit Falschgeld bezahlt. Es handelte sich um sogenanntes Requisitengeld, also einfache Fälschungen mit dem Aufdruck "Movie Money" oder "Prop Copy", wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Freitag berichtete. Die als Filmgeld gekennzeichneten Scheine könnten aber auf den ersten Blick mit echtem Geld verwechselt werden.

Messerangriff in Schule in Frankreich: Lehrer getötet und zwei Schwerverletzte

Ein mit einem Messer bewaffneter Angreifer hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer getötet. Ein weiterer Lehrer und eine Aufsichtsperson wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Freitag schwer verletzt. Schülerinnen oder Schüler seien nicht verletzt worden. Der Täter habe "Allah ist groß" gerufen.

Erneut propalästinensische Demonstration in Berlin untersagt

Die Berliner Polizei hat vor dem Hintergrund des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel eine weitere propalästinensische Demonstration verboten. Bei der für Freitag angemeldeten Versammlung mit rund 60 erwarteten Teilnehmern sei nach Erfahrungen mit vorangegangenen Veranstaltungen mit "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" sowie Gewaltverherrlichungen und "Gewalttätigkeiten" zu rechnen, erklärte die Polizei. Auch jede Ersatzveranstaltung bis einschließlich kommenden Donnerstag sei untersagt.

Trotz Verbots pro-palästinensischer Demos in Frankreich kommt es zu Kundgebungen

Ungeachtet eines allgemeinen Verbots pro-palästinensischer Demonstrationen hat es in Frankreich am Donnerstagabend Kundgebungen und Ausschreitungen gegeben. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in Paris zu einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern, die von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst wurde. In Rennes, Toulouse und Lille gab es ebenfalls kleinere Demonstrationen. Zehn Menschen kamen in Polizeigewahrsam.

Tödliches Gewaltverbrechen in Hausflur von Kölner Mehrfamilienhaus

In Köln ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem tödlichen Gewaltverbrechen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses. Wie die Behörden mitteilten, wurde ein 51-Jähriger am Donnerstagabend auf einer Kellertreppe des Hauses im Stadtteil Worringen mit lebensgefährlichen Verletzungen aufgefunden und starb noch vor Ort. Ein 31-Jähriger wurde als Verdächtiger im ersten Obergeschoss festgenommen.

Videospiele: UK-Wettbewerbshüter genehmigen Activision-Übernahme durch Microsoft

Die britischen Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard durch den US-Softwarekonzern Microsoft genehmigt. Die Competition and Markets Authority (CMA) gab am Freitag endgültig grünes Licht, nachdem Microsoft ein neues Angebot vorgelegt hatte. Im April hatte die Behörde das Geschäft zunächst wegen befürchteter Wettbewerbsverzerrungen unterbunden, mit dem neuen Angebot wurde das Prüfverfahren wieder geöffnet und nun mit einem positiven Votum abgeschlossen.

Mindestens sieben Tote bei Unfall mit Schleuserfahrzeug auf Autobahn in Bayern

Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem mutmaßlichen Schleuserfahrzeug sind auf der Autobahn 94 in Oberbayern in der Nacht zum Freitag mindestens sieben Menschen getötet worden. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, wurden zudem mehrere weitere Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Demnach verunglückte der Transporter mit mehr als 20 Menschen an Bord auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle.

"Agent" für Ägypten: Anklage gegen US-Senator Bob Menendez ausgeweitet

Die Anklage gegen den der Bestechlichkeit beschuldigten US-Senator Robert "Bob" Menendez ist ausgeweitet worden. Die Bundesstaatsanwaltschaft in New York wirft dem Politiker der Demokratischen Partei in einer erweiterten Anklage vom Donnerstag vor, als nicht registrierter "ausländischer Agent" für Ägypten tätig gewesen zu sein. Der 69-Jährige habe "eine Reihe von Handlungen" zugunsten von Ägypten, darunter zugunsten von "ägyptischen Militär- und Geheimdienstvertretern" vollzogen.

Macron verteidigt Israels Recht auf "starke und gerechte" Reaktion

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des Großangriffs der Hamas das Recht Israels auf eine "starke und gerechte" Reaktion bekräftigt. "Israel hat das Recht sich zu verteidigen, indem es terroristische Gruppen wie die Hamas auslöscht, durch gezielte Operationen, aber mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung", sagte Macron am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir wissen, dass die einzige mögliche Antwort auf den Terrorismus immer eine starke und gerechte Antwort ist", fügte er hinzu.

Bericht: USA und Katar frieren Fonds mit iranischen Milliarden ein

Nach dem Hamas-Großangriff auf Israel frieren die USA und Katar einem Medienbericht zufolge einen milliardenschweren Fonds mit iranischen Vermögenswerten ein. Vertreter beider Länder hätten sich darauf verständigt, dem Iran einen Zugriff auf die für humanitäre Hilfe gedachten sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) zu verweigern, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag.

BGH: Lebenslange Haftstrafe nach Doppelmord von Fischerhude rechtskräftig

22 Monate nach einem Doppelmord im niedersächsischen Fischerhude ist das Hafturteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er die Verurteilung durch das Landgericht Verden bestätigt habe. Das Landgericht hatte den damals 65-Jährigen im Dezember zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dadurch kann er nicht vorzeitig entlassen werden.(Az. 6 StR 311/23)

Nahe Harz: Fünfjähriger fährt allein mit Umsteigen 50 Kilometer weit mit Bahn

Mit dem Zug ist ein fünfjähriger Junge mehr als 50 Kilometer weit von Osterode am Harz in Niedersachsen ins thüringische Nordhausen gefahren. Die Mutter habe den Jungen am frühen Mittwochabend als vermisst gemeldet, teilte die Polizei Göttingen am Donnerstag mit. Er sei vom kurzen Heimweg von einer Bekannten nicht zu Hause angekommen.

Acht Jahre Haft für Tagesvater wegen heftigen Schüttelns von Kleinkind

Das Landgericht Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt hat einen Tagesvater zu acht Jahren Haft verurteilt, der ein Baby heftig schüttelte und es so schwer verletzte. Der Mann wurde wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Zudem soll er 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Auto absichtlich in Gegenverkehr gelenkt - Landgericht Nürnberg verhängt Jugendstrafe

Weil er sein Auto in suizidaler Absicht in den Gegenverkehr steuerte, ist ein 18-Jähriger in Nürnberg zu drei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er im Januar nahe dem bayerischen Mühlhausen einen Frontalzusammenstoß provoziert hatte. Der Fahrer des anderen Autos starb, seine Beifahrerin wurde verletzt.

Bernie Ecclestone wegen Steuerbetrug zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Unmittelbar vor dem Urteilsspruch hatte sich der 92-Jährige am Donnerstag in London überraschend schuldig bekannt. Vor Gericht wurde zudem bekannt, dass Ecclestone sich gegenüber den Steuerbehörden in einem Vergleich zur Zahlung von mehr als 650 Millionen Pfund (rund 755 Millionen Euro) verpflichtet hat.

Prozess um Mord an 23-Jähriger nach Klubbesuch in Bayern begonnen

Mehr als ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee nach einem Klubbesuch hat am Donnerstag vor dem Landgericht Traunstein der Prozess gegen einen 21-Jährigen begonnen. Die Anklage wirft ihm Mord aus sexuellen Motiven vor.

Bedrohung durch organisierte Kriminalität bleibt hoch - Gewalt steigt

Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität ist weiterhin hoch - die Gewaltbereitschaft zudem gestiegen. "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie schädlich die organisierte Kriminalität ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Bundeslagebilds 2022. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei zwar von 696 im Vorjahr auf 639 leicht gesunken, befinde sich aber "immer noch auf hohem Niveau".

Bernie Ecclestone bekennt sich der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig

Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat sich der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig bekannt. Vor dem zuständigen Gericht in London sagte der 92-Jährige am Donnerstag: "Ich bekenne mich schuldig." Ihm wird von der Anklage vorgeworfen, den britischen Steuerbehörden 2015 Auslandsvermögen in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund (gut 460 Millionen Euro) verschwiegen und damit Steuerbetrug begangen zu haben.

Macron hält Krisensitzung zu Israel mit allen Parteichefs ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "angesichts der Terrorakte" in Israel die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien am Donnerstag zu einer Krisensitzung einberufen. Ziel sei es, mit Blick auf den Konflikt die Einigkeit untereinander in Frankreich zu stärken, hieß es im Elysée. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich mehr als zwei Drittel der Franzosen überzeugt, dass der Konflikt in Nahost das Risiko berge, Spannungen in Frankreich zu verschärfen.

EuGH: Pedelec fällt nicht unter Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge

Ein Pedelec fällt nicht unter die Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge. Grund dafür sei, dass es nicht ausschließlich von einem Motor angetrieben werde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinem Urteil zu einem belgischen Fall. Die Frage des belgischen Gerichts bezog sich auf eine alte europäische Richtlinie, die bereits ersetzt wurde. (Az. C-286/22)

Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes an Berliner Sektorengrenze von 1974 angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 79-jährigen früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Berliner Sektorengrenze vor annähernd 50 Jahren angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der Mann am 29. März 1974 einen polnischen Staatsbürger am Kontrollpunkt am Bahnhof Friedrichstraße im Rahmen eines Spezialeinsatzes aus einem Versteck heimtückisch erschossen haben.

Prozess um zu Todes geschütteltes Kind vor Landgericht Münster begonnen

Vor dem Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag ein Prozess um ein zu Tode geschütteltes Kind begonnen. Die Anklage wirft einer 31-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Sie soll ihre damals neun Monate alte Tochter im August 2019 in Stadtlohn derart geschüttelt haben, dass das Kind massive Hirnverletzungen erlitt.

Einzelhandel erwartet zu Halloween Rekordumsatz von 480 Millionen Euro

"Süßes, sonst gibt's Saures": Der Trend, zum Halloween-Fest gezielt Waren einzukaufen, wächst hierzulande und dementsprechend rechnen die Einzelhandelsunternehmen in diesem Jahr mit einem neuen Rekordumsatz. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte, wird ein Umsatz von 480 Millionen Euro erwartet. Das Halloween-Fest am 31. Oktober fällt dieses Jahr auf einen Dienstag.

Polizei tötet Messerangreifer in Nordrhein-Westfalen mit Kopfschuss

Mit einem Kopfschuss hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Delbrück einen Messerangreifer getötet. Wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Donnerstag mitteilten, ging am Mittwochmittag bei der Polizei in Paderborn eine Meldung über einen suizidgefährdeten Mann ein. Eine erste Suche nach dem 30-Jährigen unter anderem mit einem Hubschrauber verlief erfolglos. Am frühen Abend wurde er dann ausfindig gemacht.

Hamas-Angriff: US-Außenminister Blinken zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken landete am Donnerstagmorgen auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wurde er vom israelischen Außenminister Eli Cohen empfangen. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Blinken will bei seinem Besuch über weitere US-Militärhilfen sprechen.

Ermittler in Niedersachsen klären Banküberfall 18 Jahre nach Tat auf - Festnahme

Ermittler in Niedersachsen haben 18 Jahre nach der Tat einen Banküberfall aufgeklärt und einen Beschuldigten festgenommen. Der 46-Jährige wurde im September aus Litauen nach Deutschland ausgeliefert, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Er befinde sich in Untersuchungshaft, eine Anklage gegen ihn werde vorbereitet.

Auseinandersetzungen bei Israel-Solidaritätskundgebungen in Deutschland

In Deutschland sehen sich die Behörden weiter veranlasst, gegen Solidaritätsbekundungen mit der radikalislamischen Hamas vorzugehen. In Berlin bestätigte das Verwaltungsgericht am Mittwoch das Verbot von zwei propalästinensischen Demonstrationen. In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin wurde eine vor dem Landesinnenministerium gehisste israelische Flagge entwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der Hamas an. Aus Solidarität mit Israel fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt.

Häftlingsaufstand und Geiselnahme im größten Gefängnis Paraguays beendet

Ein Häftlingsaufstand im größten Gefängnis Paraguays mit Dutzenden Geiseln ist nach Angaben der Behörden friedlich beendet worden. 15 Stunden nach Beginn des Aufstands sei "alles wiederhergestellt", sagte Polizeisprecher Ever Paris am Mittwoch vor Journalisten. Auch die insgesamt 22 als Geiseln genommenen Gefängniswärter seien von den Insassen freigelassen worden.

Nach Großbrand am Londoner Flughafen Luton: Flugbetrieb wieder aufgenommen

Nach einem Großbrand am Londoner Flughafen Luton ist der Flugbetrieb wieder aufgenommen worden. Die Start- und Landebahn sei jetzt wieder offen, teilte der Flughafen am Mittwochabend mit. Die Maschinen begannen demnach "zu starten und zu landen". Auch seien alle Hauptstraßen in der Umgebung wieder zugänglich, erklärte der Flughafen weiter. Allerdings sei noch mit Verzögerungen bei der Zufahrt zum Flughafengelände zu rechnen.

Razzia gegen Carsharinganbieter in Berlin - Manipulation bei Parkgebühren

Ein Carsharinganbieter in Berlin ist in den Verdacht gerückt, mittels Manipulationen bei der Datenübermittlung seiner Autos Parkgebühren in Millionenhöhe eingespart zu haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Österreich Wohnungen und Geschäftsräume, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen die beiden Geschäftsführer des Carsharinganbieters.

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll schon im Januar wieder steigen

Für das kommende Jahr bahnen sich beim Energieverbrauch wieder höhere Abgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher an. Wie die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgab, soll die derzeit abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme im Januar zurück auf 19 Prozent steigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW kritisierte, damit bestehe die Gefahr höherer Gaspreise für viele Haushalte; die Linksfraktion sprach von einem "Desaster".

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Zwei Tote bei Brand nach Explosion auf Campingplatz in Niedersachsen

Polizei: Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen

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