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Vorgestellt

Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. (Az. 1 BvR 1160/19)

Rachemord in Schweiz: Lebenslange Haft für Mann in Niedersachsen

Weil er aus Rache für den Tod seines Vaters einen Mann in der Schweiz in einen Hinterhalt lockte und erstach, ist ein 25-Jähriger vom Landgericht im niedersächsischen Braunschweig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Tat hatte sich im vergangenen Jahr in der französischen Schweiz zugetragen.

Letzte Nachrichten

Lebenslange Haft nach tödlichem Messerangriff auf Kirmes in Münster

Rund sieben Monate nach einer tödlichen Messerattacke auf dem Volksfest Send in Münster ist ein 21-Jähriger vom Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt zu einer lebenslangen Hafstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte sei wegen Mordes schuldig gesprochen worden, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Ein 31-jähriger Familienvater war nach dem Messerangriff im März ums Leben gekommen.

Nach tödlicher Attacke in Bielefeld: 20-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Angriff auf eine Frau in Bielefeld ist ein 20 Jahre alter Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann stehe im Verdacht, die 21-jährige Frau auf offener Straße durch Stichverletzungen getötet zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Montag mitteilten. Die Frau starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus an ihren Verletzungen.

Mindestens vier Tote bei schwerem Arbeitsunfall auf Hamburger Großbaustelle

Bei einem schweren Arbeitsunfall auf einer Großbaustelle in der Hamburger Hafencity sind am Montag mindestens vier Arbeiter ums Leben gekommen. Ein weiterer Arbeiter wurde nach Angaben der Feuerwehr in der Hansestadt lebensbedrohlich verletzt, als ein Gerüst in einem acht Stockwerke hohen Aufzugsschacht einstürzte. Auch nach einem stundenlangen Rettungseinsatz war demnach unklar, ob sich unter den Trümmern eventuell weitere Verschüttete oder Verletzte befanden.

Behörden: Auch drei Ausländer unter 45 Todesopfern durch Hurrikan in Mexiko

Die Zahl der Todesopfer durch Hurrikan "Otis" in Mexiko liegt Tage nach seinem Durchzug bei 45. Die Behörden sprachen zudem von 47 Vermissten im Gebiet des Badeorts Acapulco, wie die Gouverneurin des Bundesstaates Guerrero, Evelyn Salgado, am Montag mitteilte. Auch drei Ausländer sind demnach unter den Todesopfern - ein US-Bürger, ein Kanadier und ein Brite.

Ex-Freund klammert sich an Auto: Prozess um Totschlag in Stuttgart begonnen

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Montag ein Prozess um einen Totschlag mit einem Auto begonnen. Die Anklage wirft einer Frau vor, ihren ehemaligen Lebensgefährten in Mai nach einem Streit angefahren zu haben. Der Mann habe sich daraufhin an dem Fahrzeug festgeklammert. Die Angeklagte sei noch über mehrere Kilometer mit ihm auf der Motorhaube weiter gefahren.

Sächsischer Polizeiauszubildender soll sich rechtsextrem geäußert haben

Weil er sich mehrfach rechtsextrem geäußert haben soll, ist einem Auszubildenden der Polizei Sachsen die weitere Teilnahme an seiner Ausbildung verboten worden. Anlass dafür seien Ermittlungen der Polizei Görlitz gegen den 18-Jährigen, wie die Hochschule der Sächsischen Polizei am Montag in Rothenburg/Oberlausitz mitteilte.

Moscheen in Nordrhein-Westfalen erhalten Hassbriefe mit verbrannten Koranseiten

Bei zwei Moscheen in Nordrhein-Westfalen sind Hassbriefe mit verbrannten Koranseiten und Hundekot eingegangen. Wie die Polizei in Gelsenkirchen am Montag mitteilte, waren muslimischen Gemeinden in Recklinghausen und Castrop-Rauxel betroffen. In beiden Fälle wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, der Staatsschutz ermittelt.

Mindestens drei Tote bei Arbeitsunfall auf Hamburger Baustelle

In Hamburg sind bei einem Unfall auf einer Großbaustelle in der sogenannten Hafencity am Montag mindestens drei Arbeiter ums Leben gekommen. Ein weiterer Arbeiter sei lebensbedrohlich verletzt worden, wie eine Sprecherin der Feuerwehr Hamburg am Montag sagte. Nach Angaben der Einsatzkräfte war aus zunächst noch unklarer Ursache ein Gerüst in einem Aufzugschacht eingestürzt.

Mann wegen Ermordung von Ehefrau auf Baumarktparkplatz in Aachen vor Gericht

Weil er seine Ehefrau auf einem Baumarktparkplatz erstochen haben soll, muss sich ein 37 Jahre alter Angeklagter seit Montag vor dem Landgericht Aachen verantworten. Die zum Auftakt verlesene Anklage legt dem Mann Mord zur Last, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte.

BKA-Lagebild: Mehr als 17.000 Kinder unter 14 Jahren Opfer von Missbrauch

Mehr als 17.000 Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sind im vergangenen Jahr in Deutschland Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Unter den 17.168 Betroffenen waren häufig sehr junge Kinder, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in seinem neuen Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen mitteilte. In fast jedem siebten Fall war das Opfer demnach jünger als sechs Jahre.

Tödliche Schläge auf Straße in Bremen: Polizei fasst Verdächtigen

Einen Tag nachdem ein 53-Jähriger auf offener Straße in Bremen niedergeschlagen und dadurch tödlich verletzt wurde, haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 35-Jährige wurde am Sonntagabend gestellt, teilte die Polizei am Montag mit. Er ist dringend verdächtig, den 53-Jährigen im Stadtteil Gröpelingen so heftig niedergeschlagen zu haben, dass er an schweren Kopfverletzungen starb.

Ermittler heben zwei Cannabisplantagen in Rheinland-Pfalz aus

Ermittler haben in Rheinland-Pfalz zwei Cannabisplantagen ausgehoben. Sechs Menschen wurden festgenommen, teilte die Polizei Pirmasens am Montag mit. Die Plantagen befanden sich in einer Industriehalle nahe Pirmasens und in einem leerstehenden Wohnhaus. Diese sowie weitere Adressen im Raum Ludwigshafen wurden bereits am Mittwoch durchsucht.

Mindestens fünf Tote bei Arbeitsunfall auf Hamburger Baustelle

In Hamburg sind bei einem Unfall auf einer Baustelle mindestens fünf Arbeiter ums Leben gekommen. Aus zunächst unklarer Ursache sei ein Gerüst eingestürzt, wie ein Sprecher der Feuerwehr Hamburg am Montag sagte. Mehrere Menschen wurden nach ersten Informationen offenbar unter dem Gerüst begraben, fünf starben und weitere wurden vermisst.

Oppositionschef in Bangladesch nach Massenprotesten des Mordes angeklagt

Nach Massenprotesten gegen die Regierung in Bangladesch ist der führende Oppositionspolitiker des südasiatischen Landes festgenommen und des Mordes angeklagt worden. Mirza Fakhrul Islam Alamgir werde ebenso wie mehr als 150 weitere Parteimitglieder für die Tötung eines Polizisten bei den Protesten verantwortlich gemacht, erklärte ein Polizeisprecher am Sonntag in Dhaka. Am Samstag hatten in der Hauptstadt mehr als 100.000 Oppositionsanhänger den Rücktritt von Regierungschefin Sheikh Hasina gefordert.

Polizei stoppt Irrfahrt von mutmaßlich psychisch krankem Lkw-Fahrer auf Autobahn

Polizisten haben auf der Autobahn 3 bei Erlangen in Bayern die Irrfahrt eines anscheinend psychisch erkrankten Lastwagenfahrers beendet. Wie die Polizei in Nürnberg am Sonntag mitteilte, vollführte der 31-Jährige mit seinem Lkw während des Zwischenfalls vom Samstagmorgen laufend "unvorhersehbare Lenkbewegungen" über alle Fahrstreifen hinweg und gab "dauerhaft sowohl Licht- als auch akustische Hupsignale".

Indien: Ein Toter und 36 Verletzte durch Explosion bei Gebet der Zeugen Jehovas

Bei einer mutmaßlichen Bombenexplosion in Indien während eines Gebets der Zeugen Jehovas sind nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch getötet und weitere 36 verletzt worden. Erste Erkenntnisse deuteten auf einen improvisierten Sprengsatz hin, sagte der Polizeichef des südlichen Bundesstaats Kerala, Darvesh Saheb, am Sonntag. "Wir werden herausfinden, wer dahinter steckt und hart durchgreifen", fügte er hinzu.

17-jährige Iranerin stirbt nach Vorfall in U-Bahn - Vorwürfe gegen Sittenpolizei

Einen Monat nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit der Sittenpolizei in der Teheraner U-Bahn ist eine 17-jährige Iranerin gestorben. Armita Garawand sei am Samstag "nach intensiver medizinischer Behandlung" auf der Intensivstation gestorben, meldete die mit dem Jugend- und Sportministerium verbundene Agentur Borna. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich erschüttert über den Tod der Jugendlichen und erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen Teheran.

Ausschreitungen nach Auflösung pro-palästinensischer Demonstration in Hamburg

Nach Auflösung einer pro-palästinensischen Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei vom Samstagabend wurden ihre Einsatzkräfte aus den Reihen einer nicht angemeldeten Spontanversammlung von bis zu 500 Menschen "unvermittelt" mit Flaschen und Steinen beworfen. Darüber hinaus seien Beamte "bedrängt" sowie "pro-palästinensische Parolen" skandiert worden. Ein Großaufgebot der Polizei habe die Versammlung daraufhin aufgelöst.

US-Medien: Schauspieler Matthew Perry aus der Kultserie "Friends" gestorben

Berühmt wurde er als sarkastischer Witzemacher Chandler Bing in der US-Kultserie "Friends": Nun ist der Schauspieler Matthew Perry im Alter von 54 Jahren gestorben. Rettungskräfte fanden Perry am Samstag leblos in einem Whirlpool in seinem Haus in Los Angeles, wie die "Los Angeles Times" berichtete. Schauspielerkolleginnen und -kollegen reagierten geschockt auf die Nachricht.

Buschmann: Antisemitisches Verhalten hat künftig Auswirkung auf Aufenthaltsrecht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Konsequenzen für Einwanderinnen und Einwanderer angekündigt, die antisemitisches Verhalten zeigen. "Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden", sagte Buschmann der Bild am Sonntag. Einbürgerungsbehörden sollen demnach künftig "selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden", erläuterte der Justizminister.

Zahl der Todesopfer durch Hurrikan in Acapulco steigt auf 39

Durch Hurrikan "Otis" sind im mexikanischen Badeort Acapulco deutlich mehr Menschen getötet worden als zunächst angenommen. Die Opferzahl sei auf 39 gestiegen, teilte am Samstag die Regierung mit. Zehn weitere Menschen würden noch vermisst.

Junge Iranerin stirbt nach Vorfall in U-Bahn - Vorwürfe gegen Sittenpolizei

Eine vor rund einem Monat unter umstrittenen Umständen in der Teheraner U-Bahn kollabierte iranische Jugendliche ist einem Medienbericht zufolge gestorben. Die 17-Jährige Armita Garawand sei nach 28 Tagen auf der Intensivstation am Samstag gestorben, meldete die mit dem Jugend- und Sportministerium verbundene Agentur Borna. Menschenrechtsgruppen hatten erklärt, Garawand sei von der Sittenpolizei schwer verletzt worden, die iranischen Behörden bestreiten dies.

Mindestens 32 Tote bei Brand in Mine in Kasachstan: Unglücksursache noch unklar

Bei einem Brand in einer Mine in Kasachstan sind mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Nach weiteren 14 vermissten Bergleuten werde noch gesucht, teilte das Ministerium für Notfallsituationen am Samstag mit. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew bezeichnete den Minenbetreiber ArcelorMittal als das "schlimmste" Unternehmen in der Geschichte des Landes.

Mindestens 21 Tote bei Brand in Mine in Kasachstan

Bei einem Brand in einer Mine im Zentrum von Kasachstan sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. 23 weitere Bergleute seien noch unter der Erde, teilte der Betreiber ArcelorMittal am Samstag mit. Nach ihnen werde gesucht. 208 Bergleute konnten den Angaben zufolge aus der Kostenko-Mine nahe der Stadt Karaganda an die Oberfläche gebracht werden.

Siebenjähriger nach Messerangriff durch 14-Jährigen in Regensburg verstorben

Ein siebenjähriger Junge ist einen Tag nach einem Messerangriff durch einen 14-Jährigen in einer psychiatrischen Einrichtung in Regensburg verstorben. Das Kind erlag am Freitag seinen schweren Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz am Abend mitteilte. Bei dem Angriff wurde zudem ein 63-jähriger Erwachsener schwer verletzt. Weil extremistische Bezüge nicht ausgeschlossen werden können, hatte die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen gegen den 14-jährigen Patienten der Einrichtung übernommen.

"Leiche gefunden": Behörden bestätigen Tod des Amokläufers im US-Bundesstaat Maine

Mehr als zwei Tage nach einem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Maine mit 18 Toten ist der Tatverdächtige tot aufgefunden worden. Die Behörden bestätigten am Freitagabend (Ortszeit) den Tod des mutmaßlichen Täters. "Er ist tot, die Polizei (...) hat die Leiche gefunden", sagte die Gouverneurin des nordöstlichen US-Bundesstaats, Janet Mills, vor Journalisten. "Ich atme heute Abend erleichtert auf, weil ich weiß, dass Robert Card für niemanden mehr eine Bedrohung darstellt", fuhr Mills fort.

Tatverdächtiger nach Schusswaffenangriff in Maine tot aufgefunden

Mehr als zwei Tage nach einem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Maine mit 18 Toten ist der Tatverdächtige tot aufgefunden worden. Wie US-Medien am Freitag (Ortszeit) berichteten, hatte sich der mutmaßliche Täter selbst eine Schusswunde zugefügt. Seine Leiche wurde nach Polizeiangaben etwa 13 Kilometer außerhalb der Kleinstadt Lewiston in der Nähe einer Wiederverwertungsanlage entdeckt, in der der Verdächtige gearbeitet hatte. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt, die Behörden kündigten für den späten Abend eine Pressekonferenz an.

Evakuierung von Touristen aus von Hurrikan verwüstetem Acapulco läuft an

Im von Hurrikan "Otis" verwüsteten mexikanischen Badeort Acapulco ist die Evakuierung von Touristen angelaufen. "Der Flughafen von Acapulco ist bereits wieder für eine Luftbrücke geöffnet worden", sagte Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval am Freitag vor Journalisten in Mexiko-Stadt. Kommerzielle Fluggesellschaften würden Ärzte einfliegen und Touristen und Einheimische ausfliegen, sagte der Minister. Ihm zufolge ist die Landebahn beim Durchzug des Hurrikans weitgehend unbeschädigt geblieben.

Trumps Tochter Ivanka soll in Betrugsprozess gegen ihren Vater aussagen

Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll dessen Tochter Ivanka aussagen. Der zuständige New Yorker Richter Arthur Engoron wies am Freitag einen Antrag der Verteidigung ab, eine Vorladung der 41-Jährigen durch die Staatsanwaltschaft für ungültig zu erklären. Er gab Ivanka Trump zugleich Zeit bis zum 1. November, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

Papst ermöglicht Disziplinarverfahren gegen missbrauchsverdächtigen Ex-Jesuiten

Der international bekannte Mosaikkünstler und ehemalige Jesuit Marko Rupnik muss mit einem kirchlichen Verfahren wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von mehreren Ordensschwestern rechnen. Papst Franziskus habe die zuständige kirchliche Behörde gebeten, die Verjährungsfrist aufzuheben und Ermittlungen gegen den slowenischen Geistlichen aufzunehmen, teilte der Vatikan am Freitag mit. "Der Papst ist fest davon überzeugt, (...) dass die Kirche die Leidenden aufmerksam anhören muss".

Zweieinhalb Jahre Haft für Putzkraft wegen sexueller Übergriffe auf Patientinnen

Wegen sexueller Übergriffe auf hochbetagte Klinikpatientinnen hat das Landgericht Detmold in Nordrhein-Westfalen eine Putzkraft zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es am Freitag nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass sich der 60-jährige Angeklagte an vier Frauen im Alter von 87 und 88 Jahren verging.

Freispruch für Erzieherinnen nach Tod von Kitakind in Gelsenkirchen

Nach dem Tod eines Zweijährigen in einer Gelsenkirchener Kita hat das Amtsgericht der Stadt zwei Erzieherinnen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Voraussetzungen für eine Verurteilung lägen nicht vor, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Dem Gericht zufolge konnten die Erzieherinnen das Unglück nicht vorhersehen.

Serie von Bombendrohungen gegen Schulen und Behörden reißt nicht ab

Die seit mehreren Tagen andauernde Serie von Bombendrohungen gegen Schulen und Behörden in Deutschland reißt nicht ab. Am Freitag wurden nach Angaben der Polizei in mehreren Bundesländern wieder zahlreiche Einrichtungen per E-Mail bedroht, darunter etwa Schulen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie das Rathaus von Erfurt in Thüringen. Nirgendwo wurden laut Polizei gefährliche Gegenstände gefunden.

Australien will tausende Wildpferde in Nationalpark aus Hubschrauber abschießen

Die Behörden des australischen Bundesstaats New South Wales haben den Abschuss von tausenden Wildpferden aus Hubschraubern angekündigt. Zum Schutz der heimischen Arten solle bis 2027 die Zahl der sogenannten Brumbys im Kosciuszko-Nationalpark von derzeit rund 19.000 auf 3000 reduziert werden, teilte die Umweltschutzministerin des Bundesstaats, Penny Sharpe, am Freitag mit. Sie verteidigte die umstrittene Maßnahme damit, dass andere Methoden wenig erfolgreich gewesen seien.

Getöteter Obdachloser im Kreis Lippe: Drei Jugendliche festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen drei Jugendliche festgenommen. Ein 14-Jähriger und zwei 15-Jährige stehen im Verdacht, ihr Opfer getötet zu haben, wie das Polizeipräsidium Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Detmold am Freitag mitteilten. Ihre Tat sollen sie gefilmt haben. Bei dem Opfer handelt es sich nach Angaben einer Polizeisprecherin um einen Obdachlosen.

Fukushima-Arbeiter in Japan mit radioaktiv belastetem Wasser bespritzt

Im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima sind nach Angaben des Betreibers vier Arbeiter versehentlich mit radioaktiv belastetem Wasser in Kontakt gekommen. Ein Schlauch habe sich bei Reinigungsarbeiten der Anlage gelöst, die das Wasser für die Einleitung ins Meer aufbereitet, sagte ein Sprecher des Akw-Betreibers Tepco am Freitag. Zwei Arbeiter seien dabei bespritzt worden, zwei weitere seien kontaminiert worden, als sie das Wasser beseitigt hätten.

Zweieinhalb Jahre Haft im Prozess um tödliche Gasexplosion in Bochum

Rund neun Monate nach einer Gasexplosion in einem Wohnhaus mit einer Toten hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Bochum einen Bauarbeiter wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer angeklagter Bauarbeiter wurde freigesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Demnach sah das Gericht die Pflichtverstöße des nun Verurteilten als zu gravierend für eine Bewährungsstrafe an.

Echte Beamte beenden "Dienst" von falschem Polizisten in Schleswig-Holstein

Echte Beamte der Bundespolizei haben den "Dienst" eines falschen Polizisten in einem Zug in Schleswig-Holstein beendet. Gegen den Mann werde nun wegen Amtsanmaßung ermittelt, teilte die Bundespolizei in Flensburg am Freitag mit. Demnach soll sich der 48-Jährige am Donnerstagabend gegenüber Reisenden in einem Regionalzug von Hamburg nach Neumünster als Polizist ausgegeben und dabei auch eine Tasche durchsucht haben.

Zwölfjähriger scheitert in NRW binnen Minuten zweimal mit Überfällen

Ein Zwölfjähriger hat in Nordrhein-Westfalen binnen weniger Minuten versucht, zwei Menschen zu überfallen. Er wurde noch in der Nähe des Tatorts gestellt, teilte die Polizei Iserlohn am Freitag mit. Der Junge soll am Donnerstagnachmittag in Lüdenscheid einer 67-Jährigen ein Messer vorgehalten und Geld gefordert haben.

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