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Vorgestellt

Bundesverfassungsgericht begrenzt Rechte von BKA bei Datenspeichern und Überwachen

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim neuen BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. (Az. 1 BvR 1160/19)

Ermittlungen nach Tod von Zehnjährger in bayerischem Kinderheim eingestellt

Im Fall eines tödlichen Gewaltverbrechens an einer zuvor sexuell missbrauchten Zehnjährigen in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel hat die Staatsanwaltschaft in Hof ihre Ermittlungen wegen möglicher Verletzungen von Fürsorge- und Erziehungspflichten eingestellt. Im Rahmen einer Strafanzeige unter anderem gegen mehrere Beschäftigte des Kinderheims und von Jugendämtern aufgestellte "pauschale Behauptungen" hätten sich nicht bestätigt, erklärte die Behörde am Dienstag.

Letzte Nachrichten

Erneut lebenslange Haft wegen Sektenmord an Vierjährigem vor 35 Jahren in Hessen

Mehr als 35 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Frankfurt am Main eine 76-Jährige wegen eines Sektenmordes an einem Vierjährigen erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau den Jungen im August 1988 vollständig in einen Leinensack eingeschnürt und im Badezimmer abgelegt hatte, wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte.

Kein Familienschutz für Eltern von erst in Deutschland geborenem Flüchtlingskind

Die somalischen Eltern und Brüder eines in Deutschland geborenen und als Flüchtling anerkannten Mädchens haben keinen Anspruch darauf, als Angehörige selbst abgeleiteten Flüchtlingsschutz zu beanspruchen. Das gelte auch, wenn die Eltern schon in Somalia verheiratet gewesen seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Eltern und Söhne waren 2012 nach Deutschland gekommen, die Tochter wurde 2013 geboren. (Az. 1 C 7.22)

15 Verletzte bei Linienbusunfall in Niederbayern - Fahrzeug landet in Graben

Bei einem Unfall mit einem vor allem mit Schülerinnen und Schülern besetzten Linienbus sind am Mittwoch in Bayern alle 15 Businsassen verletzt worden. Fünf Menschen erlitten schwere Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing mitteilte. Darunter sei auch der Busfahrer. Zehn weitere Menschen wurden leicht verletzt.

Urlauberin in Niedersachsen mit Hubschrauber aus Watt gerettet

Rettungskräfte haben im Landkreis Wesermarsch in Niedersachsen eine Frau mit einem Hubschrauber aus dem Watt gerettet. Die 40-Jährige war bei Ebbe zu Fuß in die Nordsee gegangen, bevor die Flut einsetzte, wie die Polizei in Delmenhorst am Mittwoch mitteilte. Das auflaufende Wasser habe die Urlauberin aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal eingeschlossen. Sie habe leichte Verletzungen erlitten.

Europäische Staatsanwaltschaft deckt millionenschweren Steuerbetrug auf

Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hat nach eigenen Angaben einen millionenschweren Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt. In mehreren Orten in Deutschland und den Niederlanden nahmen Steuerfahnder bereits in der vergangenen Woche vier Verdächtige fest, beschlagnahmten Bargeld, zwei Luxusautos, 80 Smartphones und 30 Festplatten, wie die Eppo am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll der mutmaßliche Steuerbetrügerring einen Schaden von 200 Millionen Euro verursacht haben.

Prozess um Mord an Jugendlicher vor fast 40 Jahren in Hessen begonnen

Vor dem Landgericht im südhessischen Darmstadt hat am Mittwoch der Prozess um einen Mord an einer Jugendlichen vor fast 40 Jahren begonnen. Die Anklage wirft einem heute 62-Jährigen vor, die damals 15-Jährige im Juni 1986 auf dem Heimweg von einem Freibad in Lindenfels erstochen zu haben.

Razzia gegen Menschenhandel in Massagestudios in drei Bundesländern

Mit einer Razzia sind Ermittler wegen des Verdachts des Menschenhandels gegen Massagestudios in drei Bundesländern vorgegangen. Mehrere Studios in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen waren betroffen, wie das Hauptzollamt in Singen und die Staatsanwaltschaft Konstanz am Mittwoch mitteilten. Neben Menschenhandel werden den Betreibern Einschleusen von Ausländern, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen vorgeworfen.

Kein Geld für medizinisches Cannabis: Kranker scheitert vor Oberlandesgericht

Ein an der seltenen Glasknochenkrankheit leidender Mann ist vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG) mit einer Klage gegen seine private Krankenversicherung auf Kostenerstattung für medizinisches Cannabis gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, sind die im Versicherungsvertrag definierten Bedingungen nicht erfüllt. (Az.: I-13 U 222/22)

Scholz: Regierung wird Karlsruher Urteil prüfen und genau beachten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) angekündigt, die Regierung werde dieses nun sorgfältig auswerten und "genau beachten". Das Urteil habe "möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern". Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 soll demnach aber wie geplant fortgesetzt werden.

Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz erlässt Haftbefehl gegen Assad

Wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 hat die französische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad erlassen. "Dies ist ein Sieg für die Opfer", sagte Masen Darwisch, einer der Kläger, am Mittwoch. "Eine unabhängige Justiz erkennt damit an, dass der Angriff mit Chemiewaffen nicht ohne Wissen des syrischen Präsidenten geschehen konnte", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Schwiegermutter auf offener Straße getötet - 14 Jahre Haft in Essen

Weil er seine Schwiegermutter auf offener Straße erstach, ist ein Angeklagter vom Landgericht Essen zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 34-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Blinder stürzt über Leih-Elektroroller: Oberlandesgericht Bremen weist Klage ab

Ein Blinder, der über zwei quer auf einem Gehweg vor einer Hausfassade abgestellte Leih-Elektroroller stürzte, ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen mit einer Klage auf Schmerzensgeld gescheitert. Der E-Scooter-Vermieter und die von ihm beauftragten Dienstleistungsunternehmen hätten keine Verkehrssicherungspflichten verletzt, entschied das Gericht nach Angaben vom Mittwoch. Es bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bremen vom März vergangenen Jahres und wies die dagegen gerichtete Berufung des Geschädigten ab. (Az. 1 U 15/23)

Karlsruhe: Für Coronakrise gedachte Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben worden. (Az. 2 BvF 1/22)

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaprojekte

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zum Klimafonds. Es geht um die Frage, ob 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemiefolgen vorgesehen waren, stattdessen für Modernisierungsmaßnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung verwendet werden können. Die Unionsfraktion im Bundestag wandte sich an das Gericht. Sie hält das Vorgehen der Bundesregierung für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)

Erster Prozess nach israelfeindlicher Demonstration beginnt vor Berliner Gericht

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten findet am Mittwoch (12.30 Uhr) ein erster Prozess gegen einen Teilnehmer einer israelfeindlichen Demonstration statt. Einem 25-Jährigen werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Mann soll am 18. Oktober - rund anderthalb Wochen nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel - an einer verbotenen propalästinensischen Demonstration im Bezirk Neukölln teilgenommen haben.

Mann verletzt Polizisten mit Messer: Beamte geben mehrere Schüsse ab

Polizisten haben in der Innenstadt von Gummersbach mehrere Schüssen auf einen Mann abgegeben, der zuvor einen Beamten mit einem Messer verletzte. Der 30 Jahre alte Tatverdächtige wurde mehrfach getroffen und lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei in Köln am Dienstag mitteilte. Auch ein 43-jähriger unbeteiligter Passant wurde in den Oberschenkel getroffen. Beide Verletzte kamen in ein Krankenhaus.

14-Jähriger kutschiert offenbar betrunkenen Opa mit Auto durch Hanau

Ein 14-Jähriger hat offenbar seinen betrunkenen Opa mit dem Auto durch Hanau kutschiert. Die Fahrt endete mit drei Strafanzeigen und zwei lädierten Fahrzeugen, wie die hessische Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte. Polizisten wollten den Wagen in der Nacht zum Dienstag kontrollieren, woraufhin der Fahrer auf den Parkplatz eines S-Bahnhofes einbog und dort auf einer Grünfläche zum Stehen kam.

Ausmaß der Krise der christlichen Kirchen noch größer als angenommen

Das Ausmaß der Krise der christlichen Kirchen in Deutschland ist noch größer als bislang angenommen: Mittlerweile ist eine Mehrheit von 56 Prozent der Menschen säkular und will nichts mehr mit Religion zu tun haben, wie die am Dienstag von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Ulm vorgestellte sogenannte Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung ergab. Die Studienmacher warnen bei anhaltenden Kirchenaustritten sogar vor einem "Kipppunkt" für die Organisationen - allerdings werden die Kirchen weiter als wichtiger gesellschaftlicher Faktor angesehen.

Getötete Fünfjährige in Berliner Park: Mehrjährige Jugendstrafe für 20-Jährigen

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines fünfjährigen Mädchens in einem Park in Berlin ist ein 20-Jähriger zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte gegen den Mann am Dienstag wegen Totschlags eine Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Acht Jahre Haft wegen tödlicher Messerattacke in Leverkusener Kiosk

Rund ein halbes Jahr nach einer tödlichen Messerattacke in einem Kiosk in Leverkusen hat das Landgericht Köln den 58-jährigen Tatverdächtigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit kam die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach, die zuvor auf acht Jahre Haft plädiert hatte.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Sachsen festgenommen

Im sächsischen Freiberg ist ein Iraker festgenommen worden, der jahrelang Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Iyad A.-J. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig, erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Er soll sich dem IS im Jahr 2013 im Irak angeschlossen haben.

Jugendlichen mit Schrotflinte erschossen: Acht Jahre Haft für 18-Jährigen

Weil er einen etwa Gleichaltrigen mit einer Schrotflinte erschoss, ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Saarbrücken zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte eines Totschlags schuldig ist. Die Tat ereignete sich im Mai dieses Jahres im saarländischen Schiffweiler, ein 17-Jähriger kam dabei ums Leben.

Massenhaft gefälschte Coronaatteste: Ärztin in Dresden vor Gericht

Vor dem Landgericht Dresden hat der Prozess gegen eine Ärztin wegen hunderter gefälschter Coronaatteste begonnen. Die Anklage wirft der Medizinerin das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in mehr als tausend Fällen vor. Mit den gefälschten Attesten sollen Patienten zu Unrecht unter anderem von der Maskenpflicht befreit worden sein.

Bundeskartellamt ermittelt gegen Coca-Cola

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola in Deutschland eingeleitet. Es gebe einen Verdacht auf Wettbewerbsbehinderungen durch das Unternehmen Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (CCEP), teilte die Bundesbehörde am Dienstag mit. CCEP ist für Abfüllung und Vertrieb aller Getränkemarken von Coca-Cola in Deutschland zuständig. Das Unternehmen erklärte, rechtskonform zu handeln und mit den Wettbewerbshütern zusammenzuarbeiten.

Männer in Spielhalle und vor Hotel erstochen: Verdächtiger in Hannover gefasst

Nach tödlichen Stichwaffenattacken auf zwei Männer in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover haben Ermittler einen 21-Jährigen festgenommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte, flüchtete der Verdächtige nach den beiden kurz hintereinander verübten Angriffen in der Nacht zum Dienstag zunächst unerkannt. Er sei aber "im Zuge umfangreicher Fahndungsmaßnahmen" gefasst worden, erklärte sie. Die Hintergründe der Taten seien noch unklar.

Ermittlungen gegen Eltern nach tödlichen Schüssen in Offenburger Schule

Fünf Tage nach den tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einer Schule in Offenburg haben die Ermittlerinnen und Ermittler in der baden-württembergischen Stadt weitere Details bekannt gegeben. Es werde auch gegen die Eltern des Tatverdächtigen ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Martin Seifert am Dienstag. Der 15-Jährige habe die Tatwaffe offenbar im häuslichen Umfeld an sich genommen.

Stammzellenspende aus Schnellzug in Nordrhein-Westfalen gestohlen

In Nordrhein-Westfalen ist eine Stammzellenspende aus einem Schnellzug gestohlen worden. Ein Dieb habe den Transportkoffer im Vorbeigehen aus dem ICE in Duisburg genommen, teilte die Bundespolizei in Sankt Augustin am Dienstag mit. Die Box wurde später am Duisburger Hauptbahnhof gefunden, sie war aber bis auf zwei Blutspenden leer.

Große Mehrheit will von Kirchen Engagement für Flüchtlinge und Benachteiligte

Trotz einer stark gesunkenen Religiosität in der Gesellschaft erwarten die Menschen in Deutschland, dass die Kirchen sich weiter gesellschaftlicher Probleme annehmen. So wird auch von einer großen Mehrheit der Konfessionslosen Einsatz der Kirchen für Flüchtlinge und für Menschen mit Lebensproblemen erwartet, wie die am Dienstag bei der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Ulm vorgestellte sechste sogenannte Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung ergab.

Zoll stoppt Kleintransporter in Brandenburg mit 67.000 Feuerwerkskörpern

Zollbeamte haben in Brandenburg rund 67.000 Feuerwerkskörper in einem Kleintransporter beschlagnahmt. Der Transporter war in der vergangenen Woche im Landkreis Märkisch-Oderland mit den fast eine Tonne schweren Explosivstoffen unterwegs, als Beamte den Wagen zur Kontrolle auswählten, wie das Hauptzollamt in Frankfurt an der Oder am Dienstag mitteilte.

Verbraucherschützer verklagen Vodafone wegen unzulässiger Preiserhöhungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen "unzulässiger" Preiserhöhungen. Vodafone habe in diesem Jahr bei laufenden Internet- und Festnetzanschlüssen die Basispreise erhöht, aus Sicht des vzbv ohne Grundlage, wie er am Dienstag mitteilte. Millionen Kundinnen und Kunden seien betroffen. Die Verbraucherschützer nutzen daher die Sammelklage.

Drei Festnahmen nach Schlag gegen großes Drogenlabor in Rheinland-Pfalz

Im rheinland-pfälzischen Neuwied hat die Polizei ein großes Drogenlabor ausgehoben. Es habe sich um ein "hochprofessionelles" Labor zur Herstellung von Amphetaminen gehandelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Koblenz am Dienstag mit. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

62 Kilogramm Zwei-Euro-Münzen im Auto: Mann zu Bewährungsstrafe verurteilt

Bayerische Bundespolizisten haben bei einer Kontrolle an der Grenze zu Österreich 62 Kilogramm Zwei-Euro-Münzen in einem Auto gefunden. Die offenbar entwerteten Münzen waren an verschiedenen Orten in dem aus Österreich kommenden Wagen verstaut, der Ende April in Kiefersfelden die Grenze passieren wollte, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und das Zollfahndungsamt München am Dienstag mitteilten.

Kampf um Rettung von 40 Bauarbeitern aus eingestürztem Tunnel in Indien geht weiter

Im Norden Indiens haben am Dienstag den dritten Tag in Folge mehr als hundert Einsatzkräfte darum gekämpft, 40 in einem eingestürzten Straßentunnel verschütte Arbeiter zu befreien. "Unser größter Durchbruch ist, dass wir Kontakt (zu den Verschütteten) hergestellt haben und die Versorgung mit Sauerstoff und Lebensmitteln funktioniert", sagte Behördenvertreter Abhishek Ruhela der Nachrichtenagentur AFP.

Zwei Männer in Hannover erstochen - Täter geflohen

In Hannover sind in der Nacht zum Dienstag zwei Männer erstochen worden. Die Taten lagen dabei nur eine knappe halbe Stunde und einige hundert Meter auseinander, wie eine Polizeisprecherin in der niedersächsischen Landeshauptstadt sagte. Die Polizei spreche aktuell von einem Tatzusammenhang, ermittle aber in alle Richtungen.

"QAnon-Schamane" will bei US-Kongresswahlen 2024 antreten

Der mit seiner Büffelhorn-Fellmütze bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 als "QAnon-Schamane" bekannt gewordene Jacob Chansley will für den US-Kongress kandidieren. Chansley reichte im Bundesstaat Arizona eine Absichtserklärung für eine Kandidatur für die Libertäre Partei ein. Die nächsten Kongresswahlen finden in rund einem Jahr, am 5. November 2024, parallel zu der Präsidentschaftswahl statt.

Zehn Verletzte bei Schulbusunfall in Baden-Württemberg

Bei einem Schulbusunfall nahe dem baden-württembergischen Ravensburg sind am Montag zehn Menschen verletzt worden, davon drei schwer. Ersten Erkenntnissen zufolge sei der Busfahrer am Mittag mutmaßlich wegen eines Fahrfehlers bei Bad Waldsee von der Fahrbahn abgekommen, teilte das Polizeipräsidium Ravensburg mit. Der Bus sei in den Graben gefahren und dann über eine Querstraße geschrammt.

Hund nach Beißattacke auf Polizist in Koblenz getötet

Nach einer Beißattacke auf einen Polizisten ist in Koblenz ein entlaufener Hund der Rasse Cane Corso getötet worden. Der Polizist hatte versucht, den aggressiven Hund einzufangen, wurde dabei jedoch schwer verletzt, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Montag mitteilte. Zum Schutz vor weiteren Angriffen habe der Hund noch vor Ort getötet werden müssen.

Ermittlungen zu seit 2002 vermisstem Mann in Nordrhein-Westfalen eingestellt

Im Fall eines seit mehr 20 Jahren in Nordrhein-Westfalen vermissten Manns hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Nach einem Knochenfund vor rund drei Jahren blieb die anschließende Suche nach weiteren sterblichen Überresten von Viktor Syrtsov ohne Erfolg, wie die Paderborner Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bielefeld am Montag mitteilten. Die Ermittler halten einen gewaltsamen Tod des damals 52-Jährigen dennoch für wahrscheinlich.

Falscher Arzt bestiehlt 82-jährige Patientin in Neusser Klinik

Ein falscher Arzt hat in einer Klinik im nordrhein-westfälischen Neuss eine 82-jährige Patientin bestohlen. Der Mann betrat am Freitag das Krankenzimmer, in dem sich die Patientin und eine weitere Frau befanden, wie die Polizei in Neuss am Montag mitteilte. Der Unbekannte gab sich als Stationsarzt aus und gab vor, er müsse eine Voruntersuchung am Rücken der 82-Jährigen vornehmen.

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