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Vorgestellt

Biden besucht am Mittwoch vom Sturm getroffenen Bundesstaat North Carolina

US-Präsident Joe Biden wird am Mittwoch in den vom Sturm "Helene" stark betroffenen Bundesstaat North Carolina reisen, um sich vor Ort ein Bild von den Zerstörungen und den Bedürfnissen der notleidenden Menschen zu machen. "Ich gehe am Mittwoch nach North Carolina", sagte Biden am Montag vor Journalisten in Washington. Zugleich sagte er, es gebe "keinen Zweifel", dass die verheerenden Auswirkungen des Sturms durch den Klimawandel bedingt seien.

Mehr als 100 Tote durch Sturm "Helene" in den USA - Regierung fürchtet bis zu 600 Tote

Die Zahl der Todesopfer durch den Sturm "Helene" im Südosten der USA ist auf mehr als 100 gestiegen. Schätzungen der US-Regierung vom Montag könnten sogar bis zu 600 Menschen ums Leben gekommen sein. US-Präsident Joe Biden sicherte den Sturmopfern weitreichende Hilfen und Unterstützung der Bundesbehörden zu. Bei einem Besuch im vom Sturm betroffenen Bundesstaat Georgia machte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump der Regierung in Washington schwere Vorwürfe.

Letzte Nachrichten

Prozess nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen begonnen

Rund ein halbes Jahr nach der Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen hat am Freitag der Prozess gegen den Tatverdächtigen vor dem Landgericht Düsseldorf begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 57-jährigen Angeklagten versuchten Mord in neun Fällen, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung vor. Mehrere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst erlitten teilweise schwerste Verbrennungen.

Bisheriger Generalbundesanwalt Peter Frank zum Verfassungsrichter gewählt

Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Der 55-Jährige wurde am Freitag im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Peter Müller gewählt. Frank war seit Herbst 2015 als Generalbundesanwalt der oberste Strafverfolger Deutschlands. Für den Richterposten hatten ihn CDU und CSU vorgeschlagen.

Tödlicher Messerangriff in Dresdner Straßenbahn: Beschuldigter soll in Psychiatrie

Fast fünf Monate nach einem tödlichen Messerangriff in einer Dresdner Straßenbahn hat die Staatsanwaltschaft ein Sicherungsverfahren und die Unterbringung des Tatverdächtigen in der Psychiatrie beantragt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 33-Jährige an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und zur Tatzeit schuldunfähig war, wie die Justizbehörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

Durchsuchungen wegen Verdachts auf Kinderpornografie in Schleswig-Holstein

Ermittler haben in Schleswig-Holstein zahlreiche Objekte wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. Bei 16 Durchsuchungen in Kiel und Neumünster sowie den Kreisen Segeberg und Rendsburg-Eckernförde wurde am Donnerstag eine Vielzahl von Datenträgern beschlagnahmt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel am Freitag mitteilten.

Prozessbeginn nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen

Rund ein halbes Jahr nach der Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen beginnt am Freitag (10.00 Uhr) der Prozess gegen den Tatverdächtigen vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 57-jährigen Angeklagten versuchten Mord in neun Fällen, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung vor. Mehrere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst erlitten teilweise schwerste Verbrennungen.

Nach Messerangriff in Dublin: Gewaltsame Proteste gegen Polizei und Plünderungen

Ein Messerangriff mit mehreren verletzten Kindern in der irischen Hauptstadt Dublin hat gewalttätige Proteste gegen die Polizei ausgelöst. Demonstranten griffen am Donnerstagabend Polizisten an, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren in Online-Netzwerken Gerüchte kursiert, dass der Messerangriff vor einer Grundschule von einem Ausländer verübt worden sei. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest und schloss einen terroristischen Hintergrund aus.

Hitzetod eines Fans: Veranstalter von Taylor-Swift-Konzert in Rio entschuldigt sich

Nach dem Tod einer jungen Frau bei einem Konzert von US-Popstar Taylor Swift im brasilianischen Rio de Janeiro hat der dortige Konzertveranstalter um Entschuldigung gebeten. Der Veranstalter der Swift-Konzerte in Brasilien steht in der Kritik, weil er nach Aussagen von Fans bei dem ersten Konzert der Sängerin den 60.000 Besuchern verboten hatte, Wasser mit in das Stadion zu nehmen - trotz Temperaturen von bis zu 59 Grad.

Messerangriff in Dublin löst gewaltsame Proteste gegen die Polizei aus

Ein Messerangriff mit mehreren verletzten Kindern in der irischen Hauptstadt Dublin hat gewalttätige Proteste gegen die Polizei ausgelöst. Demonstranten zündeten am Donnerstagabend einen Polizeiwagen an und griffen Beamte an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren in Online-Netzwerken Gerüchte kursiert, dass die Tat von einem Ausländer verübt worden sei.

New Yorker Bürgermeister wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs verklagt

Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams ist wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs an einer ehemaligen Mitarbeiterin verklagt worden. Wie die Nachrichtenwebsite "The Messenger" am Donnerstag berichtete, ereignete sich der Vorfall bereits im Jahr 1993, als Adams und die Frau gemeinsam für die New Yorker Stadtverwaltung arbeiteten. Die Klägerin, deren Name nicht genannt wurde, fordert demnach ein Gerichtsverfahren und eine Entschädigung in Höhe von mindestens fünf Millionen Dollar.

Fünf Menschen bei Messerangriff in Dublin verletzt - Drei Kinder unter den Opfern

Bei einem mutmaßlichen Messerangriff in der irischen Hauptstadt Dublin sind am Donnerstag fünf Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Nach einem "schwerwiegenden Vorfall" seien fünf Verletzte in verschiedene Krankenhäuser der Hauptstadtregion eingeliefert worden, teilte die Polizei mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTE berichtete, es habe sich offenbar um einen Messerangriff vor einer Schule im Zentrum von Dublin gehandelt.

Zwölfeinhalb Jahre Haft nach versuchtem Mord mit Handgranate in Berlin

Das Landgericht Berlin hat einen Mann wegen versuchten Mordes mit einer Handgranate zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und vorsätzlicher unerlaubter Beförderung von Kriegswaffen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Nach Haushaltsurteil: Lindner will 2023 erneut Schuldenbremse aussetzen

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag "einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag mit. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Tödliche Fahrerflucht in Delmenhorst: Unfallauto ohne Nummernschilder gefunden

Vier Tage nach einer tödlichen Fahrerflucht in Delmenhorst in Niedersachsen hat die Polizei nach Zeugenhinweisen das Unfallauto gefunden und beschlagnahmt. Der Wagen stand ohne Kennzeichen auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik in Delmenhorst, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Es wies demnach "eindeutige und passende" Unfallspuren auf. Wer das Fahrzeug zur fraglichen Zeit gefahren hatte, war demnach weiterhin unklar.

Urteil: Von Firma ausgestellte Presseausweise müssen nicht gleichgestellt werden

Presseausweise, die von einem Dienstleister für Journalisten ausgestellt werden, müssen den bundeseinheitlichen Presseausweisen nicht gleichgestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag dem Land Nordrhein-Westfalen Recht, das Presseausweise der Deutschen Fachjournalisten-Verband AG etwa für den Zugang zu Behörden nicht als gleichwertig anerkannt hatte. Die Aktiengesellschaft darf keine bundeseinheitlichen Presseausweise ausstellen.

Nach Haushaltsurteil: Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorlegen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben aus Karlsruhe, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Seine Aufgabe sei es, "reinen Tisch zu machen", bevor über den Haushalt 2024 gesprochen werde.

Verhinderte Ladendiebin in Niedersachsen lässt bei Flucht ihr Kind zurück

Eine verhinderte Ladendiebin ist im niedersächsischen Northeim aus einem Schuhgeschäft geflohen und hat dort ihren fünfjährigen Sohn zurückgelassen. Ein Mitarbeiter habe die junge Frau dabei beobachtet, wie sie Schuhe im Wert von 45 Euro in ihre Handtasche gesteckt habe, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er habe die Schuhe dann wieder aus der Handtasche genommen. Die Frau sei ohne ihren Sohn geflohen.

Prozess um fahrlässige Tötung durch zu Silvester verkaufte Kugelbombe begonnen

Vor dem Landgericht Berlin hat am Donnerstag ein Prozess um eine fahrlässige Tötung durch eine verkaufte Kugelbombe an Silvester begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger, der den Sprengstoff ohne die dafür nötigen Fachkenntnisse verkauft haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 2020 verschiedene pyrotechnische Gegenstände an Kunden in ganz Deutschland verkauft zu haben.

BKA: Deutlich mehr antisemitische Straftaten seit Beginn von Nahost-Konflikt

Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland ist seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel deutlich gestiegen. Seit dem 7. Oktober seien dem Bundeskriminalamt (BKA) 680 antisemitische Straftaten gemeldet worden, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstag bei der Herbsttagung seiner Behörde in Wiesbaden. Davon stünden mehr als 550 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Diese Zahl liege deutlich über dem Durchschnittswert.

Verfahren nicht eingehalten: Conterganstiftung muss Einzelfall neu prüfen

Die Conterganstiftung muss den Fall eines Manns neu prüfen, der im Jahr 2011 Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz beantragte. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag, weil die Stiftung sich nicht an das gesetzlich festgelegte Verfahren gehalten hatte. Demnach beurteilt eine medizinische Kommission mögliche Schadensfälle.

Katzen gequält und Kind verletzt - Hafturteil gegen 42-Jährigen in Mönchengladbach

Weil er die Tochter seiner Lebensgefährtin körperlich verletzte und zwei Katzen zu Tode quälte, ist ein 42-Jähriger vom Landgericht Mönchengladbach zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Kammer sprach den Mann wegen Körperverletzung in drei Fällen und Tierquälerei schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.

Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch

Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Bangladesch haben Gerichte mindestens 98 Mitglieder und Aktivisten der Oppositionspartei BNP zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse seien "in Eile" geführt und die Urteile in den meisten Fällen in Abwesenheit der Angeklagten verhängt worden, teilten deren Anwälte am Donnerstag mit. Ihre Mandanten hätten für teils mehrere Jahre zurückliegende Vorfälle Gefängnisstrafen zwischen zweieinhalb und sieben Jahren erhalten.

Hunderte Einsatzkräfte durchsuchen Einrichtungen der Hamas in Deutschland

Rund 500 Einsatzkräfte sind am Donnerstag in vier Bundesländern gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Schwerpunkt der Razzien war Berlin, wo elf Objekte durchsucht wurden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Fünf weitere Objekte seien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unter die Lupe genommen worden. Bei den Einsätzen hätten die Beamten Mobiltelefone, Laptops, andere Datenträger und "diverse Schriftstücke" sichergestellt.

Kirchengericht entlässt verurteilten saarländischen Priester wegen Missbrauchs

Das Kirchengericht der Erzdiözese Köln hat einen verurteilten saarländischen Priester aus dem rheinland-pfälzischen Bistum Trier wegen sexuellen Missbrauchs aus dem Klerikerstand entlassen. Der frühere Pfarrer von Freisen im Saarland sei vom Kirchengericht des sexuellen Missbrauchs von fünf Menschen für schuldig befunden worden, teilte das Erzbistum am Donnerstag mit.

Ryanair-Klagen gegen Coronahilfen Schwedens und Frankreichs für Airlines scheitern

Ryanair ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Klagen gegen Coronahilfen Schwedens und Frankreichs gescheitert. Der Gerichtshof bestätigte am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union, vom Februar 2021. Zudem entschied der EuGH, dass Ryanair Österreich Beihilfen zurückzahlen muss - dabei ging es aber nicht um Coronahilfen, sondern um den Flughafen Klagenfurt. (Az. C-209/21 P u.a.)

EU-Staaten müssen Eltern von Flüchtlingen keinen internationalen Schutz gewähren

EU-Staaten sind nicht dazu verpflichtet, Eltern von anerkannten minderjährigen Flüchtlingen internationalen Schutz zu gewähren. Lediglich der Familienverband müsse gewahrt werden, etwa durch einen Aufenthaltstitel für die Eltern, bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging in den Fällen um Menschen aus dem westafrikanischen Guinea, die nach Belgien kamen und selbst nicht die Voraussetzungen für internationalen Schutz erfüllten. (Az. C-374/22 u.a.)

Nach Jahrhundertsturmflut in Flensburg: Kaipromenade auf 40 Metern abgerutscht

Rund einen Monat nach einer Jahrhundertsturmflut ist in Flensburger Innenstadt ein rund 40 Meter langes Stück einer Kaipromenade abgerutscht und teilweise ins Wasser der Flensburger Förde gestürzt. Der Bereich sei weiträumig abgesperrt worden, teilten Polizei und Verwaltung in der schleswig-holsteinischen Stadt nach dem Vorfall in der Nacht zum Donnerstag mit. Menschen kamen nicht zu Schaden, allerdings mussten in der Nacht zehn geparkte Autos aus dem gefährdeten Bereich entfernt werden.

Sicherungsverwahrung für Täter im Fall um sogenanntes Horrorhaus in Höxter

Der Haupttäter im Fall der tödlichen Misshandlungen zweier Frauen im sogenannten Horrorhaus von Höxter in Nordrhein-Westfalen soll nachträglich in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Paderborn wegen der Gefahrenprognose des Manns, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Der Kammer zufolge bestehe bei dem Täter eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für die Begehung ähnlich schwerer Straftaten zulasten weiterer Frauen.

Gericht in Südkorea urteilt zugunsten von Opfern der Sexsklaverei im Weltkrieg

Ein Gericht in Südkorea hat Japan zur Entschädigung von 16 Frauen wegen Sexsklaverei im Zweiten Weltkrieg verurteilt. Das Hohe Gericht in Seoul ordnete am Donnerstag an, dass Japan jeder der Frauen 200 Millionen Won (rund 140.800 Euro) zahlen müsse.

BGH: Fahren entgegen Einbahnstraße auch zu Herauslassen von anderem Auto verboten

Eine Einbahnstraße darf nicht in falscher Richtung befahren werden - auch nicht rückwärts, um ein anderes Auto aus einer Parklücke herauszulassen. Nur unmittelbares Rangieren zum Einparken sei zulässig, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil. Das Landgericht Düsseldorf muss nun einen Rechtsstreit nach einem Verkehrsunfall neu aufrollen. (Az. VI ZR 287/22)

Prozess um Doppelgängerinnenmord beginnt Mitte Januar in Ingolstadt

Knapp eineinhalb Jahre nach einem Doppelgängerinnenmord beginnt am 16. Januar vor dem Landgericht Ingolstadt der Prozess gegen die beiden Tatverdächtigen. Das bayerische Gericht setzte nach der am Donnerstag veröffentlichten Eröffnung des Hauptverfahrens 28 Verhandlungstage bis Mai in dem spektakulären Fall an.

Zwei Tote durch Kohlenmonoxidvergiftung in Braunschweiger Wohnhaus

In Braunschweig sind eine 64-Jährige und ihr 67-jähriger Lebensgefährte durch eine Kohlenmonoxidvergiftung in ihrem Wohnhaus ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, wurden die Leichen am Mittwochnachmittag gefunden. Zuvor hatten Angehörige die Polizei verständigt, weil sie das Paar schon seit mehreren Tagen nicht mehr hatten erreichen können.

Sechseinhalb Jahre Haft wegen tödlicher Messerattacke in Park in Tübingen

Das Landgericht Tübingen hat einen 28-Jährigen wegen einer tödlichen Messerattacke im Alten Botanischen Garten der Stadt zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass der Mann im März einen 23-Jährigen tödlich verletzt hatte.

Großeinsatz an Schule in Nordrhein-Westfalen nach Drohanruf von 14-Jähriger

Ein Drohanruf an einer Schule im nordrhein-westfälischen Dorsten hat am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Drohung mit einer offenbar computergenerierten Stimme ging per Telefon an der Schule ein, wie die Polizei in Münster mitteilte. Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anruf führten die Beamten zu einer 14-jährigen Schülerin, die vorläufig festgenommen wurde. Hinweise auf eine "konkrete Gefährdungslage" hätten sich nicht ergeben.

Nach Schuss auf Bagger: Zwei Verdächtige in Münster festgenommen

Rund eine Woche nach einer Schussabgabe auf einen Bagger in Münster hat die ermittelnde Mordkommission zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Die Männer im Alter von 47 und 51 Jahren äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mitteilten. Sie stehen im Verdacht, auf einen im Einsatz befindlichen Bagger geschossen zu haben. Der Fahrer blieb unverletzt.

Millionenschaden nach Brand in Flugzeughangar auf Norderney

Durch einen Brand in einem Flugzeughangar auf der Nordseeinsel Norderney ist ein Millionenschaden entstanden. Drei abgestellte Kleinflugzeuge wurden durch Rauch und Ruß beschädigt, wie die Polizei im niedersächsischen Aurich am Mittwoch mitteilte. Aus zunächst unklarer Ursache war in der Nacht ein auf dem Flugplatz abgestellter Trecker in Brand geraten.

Razzia gegen mutmaßliche Waffenhändler in Hamburg und Niedersachsen

Wegen des Verdachts auf Waffenhandel haben Polizisten am Mittwoch in Hamburg und dem nördlichen Niedersachsen zehn Wohnungen und drei Gaststätten durchsucht. Nach Angaben der Hamburger Polizei standen die Razzien in Verbindung mit Ermittlungen gegen insgesamt fünf Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 38 Jahren. Sie stehen im Verdacht, zu scharfen Waffen umgebaute Schreckschusswaffen verkauft zu haben. Die Verdächtigen kamen nach Abschluss der Maßnahmen auf freien Fuß.

Gericht verbietet Verkauf von Lebensmitteln mit dem Pilz Schmetterlings-Tramete

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Frau den Verkauf und die Werbung von Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln mit der Schmetterlings-Tramete, einem in Europa weit verbreiteten Pilz, als Zutat untersagt. Es handle sich dabei um eine neuartige Lebensmittelzutat und diese dürfe ohne Zulassung nicht vertrieben werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Frau hatte hingegen argumentiert, der Pilz gelte als sicher und gut verträglich.

Bundesregierung besorgt über weltweite Verletzungen der Religionsfreiheit

Die Bundesregierung hat sich besorgt über gravierende Verletzungen der Religionsfreiheit unter anderem in Asien geäußert. Die Situation der muslimischen Uiguren in China sei "weiterhin schlecht", erklärte das Entwicklungshilfeministerium am Mittwoch in Berlin zur Veröffentlichung eines Regierungsberichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Ein "besonders gravierendes Beispiel" sei auch das Schicksal der muslimischen Rohingya, von denen Hunderttausende aus Myanmar hätten flüchten müssen.

Recht auf Befristung von Einreiseverbot nach Verurteilung wegen Sozialbetrugs

Nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs und anschließender Ausweisung kann ein Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge eine Befristung des zuvor unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots erwirken. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Mittwoch. Das Verbot könne auch nicht wegen eines bestehenden Terrorismusverdachts, der nicht Teil der ursprünglichen Entscheidung war, aufrecht erhalten bleiben.

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