- Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen
- Vergewaltigungsprozess in Avignon: Hauptangeklagter am Dienstag wieder vor Gericht
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus
- Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 17 Tote
- Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel
- Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus
- Neuer iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht "belästigen"
- Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an
- NRW-Regierungschef Wüst unterstützt Merz als Kanzlerkandidat
- Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete der russischen Region Kursk ein
- WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala strebt zweite Amtszeit an
- Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik
- Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert
- Neuer: "Starte nicht in Saison, um auf Wiedersehen zu sagen"
- Therapeutin in Kiste entführt: Mehrjährige Haftstrafen in Köln
- Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
- Regierung will SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominieren
- Schüsse in Florida: Biden mahnt Verstärkung des Secret Service an
- Warnstreik: Mehrere tausend Ärzte an kommunalen Kliniken legen Arbeit nieder
- Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab
- OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
- Kasachstans Präsident bei Scholz-Besuch: Russland ist "militärisch unbesiegbar"
- Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf gestartet
- Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge
- Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar aus
- Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
- In Frankreichs Regierung wird der Posten des Außenministers frei
- Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen
- Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
- Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
- Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
- Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
- Orban sagt Auftritt vor EU-Parlament wegen Hochwasser ab
- Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben
- Personalabbau im Kreditgewerbe laut Arbeitgeberverband vorerst gestoppt
- Ausschreibung für 130 Schnellladestationen für E-Lkw an Autobahnen gestartet
- Vier Tote in Hochwassergebieten in Polen - Regierung kündigte Soforthilfen an
- Iranische Aktivistin zu Protest-Jahrestag: Unterdrückung der Frauen muss aufhören
- Dänisches Königspaar besucht Deutschland: Antrittsbesuch in Berlin und Kiel
- Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen
- Drohende Werksschließung bei Audi: Tausende Menschen demonstrieren in Brüssel
- Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an
- Bellingham fit für VfB-Duell - Ancelotti kritisiert Kalender
- Mit Coventry und Coe: Sieben Bewerber um Bach-Nachfolge im IOC
- 20-Jähriger verunglückt tödlich bei Oktoberfestaufbau - Unfall an Achterbahn
- Buchhandel: Kartellamt gibt Thalia grünes Licht für Kauf von Weltbild-Teilen
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Scheitel an Neiße bei Görlitz überschritten
- Urteil gegen Göttinger Professor wegen Nötigung in sexualisierter Form rechtskräftig
- Umfrage: Volkswirte erwarten für Sachsen und Thüringen negative Wahlauswirkungen
- Zweiter Protest-Jahrestag im Iran: Pro Asyl fordert Abschiebestopp
Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Dies gab Stark-Watzinger am Sonntagabend in Berlin bekannt. Das Handeln von Döring habe zu einem Eindruck beigetragen, der geeignet sei, "das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesministerium für Bildung und Forschung nachhaltig zu beschädigen".
Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Döring hatte im Anschluss eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Forschungsministeriums veranlasst. Dabei wurde laut Stark-Watzinger der "Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde". Dies widerspreche jedoch "den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit", betonte die Ministerin am Sonntagabend.
"Vor diesem Hintergrund und da ich im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt bin, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, habe ich den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen", erklärte Stark-Watzinger, die ihres Zeichens sowohl Bildungs- als auch Forschungsministerin ist. "Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt", betonte die FDP-Ministerin.
Stark-Watzinger zeigte sich mit Blick auf den offenen Brief der Wissenschaftler zugleich "fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde". Weiter unterstrich die Ministerin, dass der Überfall der radikalislamistischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober auf Israel auch das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert habe.
H.Portela--PC