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Vorgestellt

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

Letzte Nachrichten

Frankreichs Präsident Macron sichert sich eineinhalb Stunden Direktübertragung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Ansprache und Pressekonferenz mindestens eineinhalb Stunden Live-Übertragung am Dienstagabend in mehreren Fernsehsendern gesichert - und damit den Protest der Opposition provoziert. "Das erinnert an Zeiten des Staatsfernsehens, wie der Präsident sich Zugang zu den Wohnzimmern verschafft", sagte der sozialistische Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, dem Sender Public Sénat. Es ist der erste Termin in diesem Format seit 2019.

Islamischer Religionsunterricht mit Ditib an hessischen Schulen wird fortgeführt

Der in Kooperation mit dem umstrittenen türkischen Moscheeverband Ditib eingerichtete islamische Religionsunterricht an hessischen Schulen wird bis auf Weiteres fortgesetzt. Zwar bestehe die abstrakte Gefahr einer fehlenden Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat, die Kooperation könne aber erst widerrufen werden, wenn sich das Risiko einer politischen Instrumentalisierung konkretisiere, teilte das hessische Kultusministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Teilzeitquote bei Lehrern auf höchstem Stand seit zehn Jahren

Der Anteil der in Teilzeit arbeitenden Lehrkräfte ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren im Schuljahr 2022/2023 rund 42,3 Prozent der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in Teilzeit tätig. Damit lag die Quote etwas höher als im Schuljahr zuvor. Damals hatte sie noch 40,6 Prozent betragen.

Vorwürfe verbaler Übergriffe: Gekündigter Dozent einigt sich mit Berliner Universität

Nach Vorwürfen wegen sexualisierter Äußerungen gegenüber Studentinnen und Kolleginnen hat sich die Berliner Humboldt-Universität mit einem langjährigen, im vergangenen Jahr gekündigten Dozenten geeinigt. Vor dem Arbeitsgericht wurde am Dienstag ein Vergleich geschlossen. Laut Gericht endet das Arbeitsverhältnis Ende Juni. Bis dahin werde das Entgelt weitergezahlt, der Dozent sei aber von der Arbeitspflicht freigestellt.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Dienstenthebung von Virologe an Universität Halle

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat die Dienstenthebung eines Hochschullehrers der Universität Halle wegen unzureichender Erfüllung seiner Lehrpflichten während der Pandemie bestätigt. Das OVG wies in einem am Dienstag in Magdeburg verkündete Beschluss seine Beschwerde zurück. Es handelt sich um den Mediziner und Virologen Alexander Kekulé, der während der Coronapandemie durch einen vom Mitteldeutschen Rundfunk produzierten Podcast bekannt wurde. (10 M 16/23)

Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an

Vertreter der Studentinnen und Studenten in Deutschland warnen davor, die geplante Reform der Bafög-Ausbildungsförderung an knappen Kassen und der Schuldenbremse scheitern zu lassen. "Es ist höchste Zeit", hieß es am Dienstag in einem Aufruf des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Hintergrund sind Pläne für eine Kürzung im Bildungsetat um 200 Millionen Euro.

Volkshochschulen verzeichnen Aufwärtstrend nach Einbußen durch Corona-Pandemie

Nach deutlichen Einbußen während der Corona-Pandemie haben die Volkshochschulen in Deutschland im Jahr 2022 wieder einen Aufwärtstrend bei den Kursangeboten verzeichnet. Wie der Deutsche Volkshochschul-Verband in Bonn am Mittwoch mitteilte, fanden laut einer Auswertung der Zahlen 2022 mehr als 500.000 Kurse mit rund 13,5 Millionen Unterrichtsstunden statt. Dies entsprach einem Anstieg von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

16-Jährige verletzt Mitschülerin in Cuxhaven mit Messer schwer

In einer Schule in Cuxhaven hat eine 16-Jährige eine 15 Jahre alte Mitschülerin mit einem Messer schwer verletzt. Die 15-Jährige kam ins Krankenhaus, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Lebensgefahr bestehe nicht. Die Tatverdächtige sei vorläufig festgenommen worden und in Polizeigewahrsam.

Fünf von sechs Studierenden nutzen kein Bafög oder staatliche Kredite

Fünf von sechs Studierenden in Deutschland nutzen einer Auswertung zufolge weder Bafög noch staatliche Kredite oder Stipendien. Neun von zehn würden von ihren Eltern finanziell unterstützt, teilte das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Freitag in Gütersloh mit. Mehr als zwei Drittel arbeiten neben dem Studium. Die Bedeutung der staatlichen Unterstützungsangebote ist dem gegenüber gering.

Öffentliche Hand gibt mehr für Bildung aus - Wert steigt auf 176 Milliarden Euro

Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr mehr für Bildung ausgegeben. Insgesamt stiegen die Ausgaben auf 176,3 Milliarden an, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr waren das rund 8,9 Milliarden Euro mehr. Knapp die Hälfte der Ausgaben floss in Schulen, 23 Prozent flossen in Kindertagesbetreuung und rund 20 Prozent gingen an Hochschulen.

Auseinandersetzung an Berliner Schule: 49 Schüler und Lehrer durch Pfefferspray verletzt

Bei einer Auseinandersetzung an einer Berliner Schule sind 49 Schüler und Lehrer durch Pfefferspray verletzt worden. Die Schulleiterin, die streitende Schüler trennen wollte, kam mit einem Handbruch in ein Krankenhaus, wie die Berliner Polizei am Dienstag mitteilte. Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher und einfacher Körperverletzung eingeleitet.

Pariser Elitehochschule: Direktor will nach Gewaltvorwürfen Amt vorerst ruhen lassen

Der Direktor der Pariser Elitehochschule Sciences Po will sein Amt nach Vorwürfen von Gewalt in der Partnerschaft vorläufig ruhen lassen. Die Modalitäten und die Dauer des Rückzugs müssten noch geklärt werden, schrieb Mathias Vicherat in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Studierenden und Mitarbeiter der Hochschule. Der 45-Jährige war am 3. Dezember gemeinsam mit seiner Ex-Partnerin in Polizeigewahrsam gewesen.

Esken fordert deutlich mehr Investitionen in Bildung

SPD-Chefin Saskia Esken hat deutlich mehr Mittel und Engagement für den Bildungsbereich gefordert. "Bildung ist die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft", sagte Esken am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. In einem Leitantrag fordert die SPD dafür einen "Deutschlandpakt Bildung", in dem Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten sollen.

SPD berät zum Abschluss von Parteitag über Bildungspolitik

Die SPD hat am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am letzten Tag steht die Bildungspolitik im Zentrum. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen.

SPD schließt Bundesparteitag ab

Die SPD schließt am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin ab (09.00 Uhr). Im Zentrum steht dabei die Bildungspolitik. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Er soll dazu beitragen, Ungleichheiten bei Bildungschancen zu beseitigen und eine ausreichende Zahl von Fachkräften sicherstellen. Gefordert wird ein Sondervermögen, das unter anderem aus Mehreinnahmen einer reformierten Erbschaftssteuer finanziert werden soll.

Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Schock

Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll. "Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen", sagte Stark-Watzinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So könnten schneller Projekte angestoßen werden.

Stark-Watzinger: Unis sollten bei antisemitischen Vorfällen ihr Hausrecht nutzen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Hochschulleitungen zu einem konsequenten Einschreiten gegen Antisemitismus aufgerufen. "Hochschulen sind Orte der Vielfalt und der Debatte, aber sie sind kein rechtsfreier Raum", sagte Stark-Watzinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Bei judenfeindlichen Vorfällen seien vor allem die Hochschulleitungen gefordert.

Zahl der Studierenden in Deutschland zum zweiten Mal in Folge gesunken

Die Zahl der Studierenden in Deutschland ist das zweite Jahr in Folge zurückgegangen. Im laufenden Wintersemester 2023/2024 waren nach vorläufigen Zahlen rund 2,87 Millionen Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren etwa 1,7 Prozent weniger als im Wintersemester 2022/2023 mit 2,92 Millionen.

Bertelsmann-Stiftung schlägt Alarm: In Deutschland fehlen 430.000 Kitaplätze

Trotz Fortschritten beim Kitaausbau fehlen in Deutschland nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung rund 430.000 Betreuungsplätze. Mit etwa 386.000 entfalle ein Großteil auf die westlichen Bundesländer, teilte die Stiftung am Dienstag in Gütersloh mit. Im Osten fehlten 44.700 Kitaplätze. Der seit 2013 geltende Rechtsanspruch auf eine Betreuung auch von unter Dreijährigen könne "für hunderttausende Kinder nicht erfüllt werden", erklärte die Stiftung weiter.

Bericht: Krankmeldungen steuern dieses Jahr auf Rekordhoch zu

Die Krankmeldungen in Deutschland steuern in diesem Jahr auf ein Rekordhoch zu. Das berichtete die "Rheinische Post" am Samstag auf der Grundlage von Angaben der mitgliederstärksten Krankenkassen im Land. "Aufgrund unserer Analyse gehen wir davon aus, dass wir 2023 zum ersten Mal seit vielen Jahren insgesamt auf deutlich über 20 Fehltage pro Beschäftigte und Jahr kommen werden", sagte der Vorstand der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm.

Umfrage: An rund jeder fünften Schule fehlen über 15 Prozent der Lehrkräfte

An rund jeder fünften Schule in Deutschland fehlen einer Umfrage zufolge mehr als 15 Prozent der Lehrkräfte. Rund zwei Drittel der Schulen setzten deshalb Menschen ohne originäre Lehramtsausbildung ein, teilte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) unter Bezug auf eine am Freitag veröffentlichte Umfrage unter Schulleitern mit. Diese fühlen sich demnach am stärksten von steigendem Verwaltungsaufwand und wachsenden Aufgaben belastet.

Warnstreiks in öffentlichem Länderdienst: Auswirkungen auch auf Kitabereich

Im Tarifkonflikt der Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Auswirkungen gab es vor allem in Berlin, wo unter anderem die großen landeseigenen Kitabetriebe bestreikt wurden. Laut Verdi beteiligten sich dort zugleich etwa 3000 Beschäftigte an einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus. Warnstreiks liefen darüber hinaus in Hamburg und mehreren weiteren Bundesländern.

Studienboom laut Bertelsmann Stiftung nicht allein ursächlich für Azubi-Mangel

Der derzeitige Mangel an Auszubildenden lässt sich einer Studie zufolge nicht allein mit einer wachsenden Beliebtheit des Studiums begründen. Die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hätten sich in den letzten fünf Jahren verschärft, in dieser Zeit habe es aber keinen weiteren Anstieg der Studierendenzahlen gegeben, erklärte die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag. Sie will mit der Studie auch mit weiteren "Mythen" zu Ausbildung und Studium aufräumen.

Zahl von Schulanfängern auf höchstem Stand seit 20 Jahren

In diesem Jahr sind in Deutschland so viele Kinder eingeschult worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. 830.600 Erstklässler begann zum laufenden Schuljahr 2023/2024 nach vorläufigen Ergebnissen mit der Schule, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren rund 17.000 oder 2,1 Prozent mehr Schulanfängerinnen und -anfänger als im Vorjahr.

Studie: Bei Ganztagsbetreuung an Grundschulen fehlen mehr als 500.000 Plätze

In Deutschland fehlen einer Studie zufolge derzeit mehr als eine halbe Million Plätze in der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Im Jahr 2022 gab es rund 529.000 Plätze zu wenig, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in der am Sonntag vorgelegten Analyse berechnete. Mehr als jedes sechste Grundschulkind, das eine Ganztagsbetreuung brauchte, bekam keine.

Tödliche Schüsse in Offenburger Schule: Waffe wohl aus persönlichem Umfeld

Nach den tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einem Klassenzimmer einer Schule in Offenburg haben die Ermittlungsbehörden am Freitag weitere Erkenntnisse veröffentlicht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt gemeinsam mitteilten, benutzte der Verdächtige bei der Tat am Donnerstag eine Schusswaffe sowie Munition, die wohl aus seinem "persönlichen Umfeld" stammen dürften. Das Opfer sei nach derzeitigem Sachstand von zwei Schüssen getroffen worden, hieß es weiter.

Jugendlicher nach Angriff durch Mitschüler in Offenburg schwer verletzt in Klinik

Ein Jugendlicher soll einen Mitschüler in einer Schule in Offenburg mit einer Schusswaffe schwer verletzt haben. Das Opfer wurde in eine Klinik eingeliefert, wie das örtliche Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Der minderjährige Verdächtige wurde festgenommen. Das Motiv für die Tat liegt nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen im persönlichen Bereich.

Lehrerin von Bewaffneten bedroht: Spezialkräfte durchsuchen Hamburger Schule

Nach der Bedrohung einer Lehrerin durch zwei mutmaßlich bewaffnete Verdächtige hat die Polizei am Mittwoch eine Schule in Hamburg mit Spezialkräften durchsucht. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde der Einsatz im Stadtteil Blankenese nach mehreren Stunden ergebnislos beendet. "Konkrete Hinweise" auf die Täter seien nicht gefunden worden. Das Schulgebäude wurde geräumt, die weiteren Ermittlungen zum Geschehen sollte die Kriminalpolizei übernehmen.

Polizei durchsucht Hamburger Schule nach Hinweisen auf mögliche Bedrohungslage

Nach Hinweisen auf eine mögliche Bedrohungslage hat die Polizei am Mittwoch mit zahlreichen Beamten eine Schule in Hamburg durchsucht. Nach Polizeiangaben wurden zwei Verdächtige gemeldet, die in der Einrichtung im Stadtteil Blankenese eine Schusswaffe gezeigt haben und sich danach in unbekannte Richtung vom Schulgelände entfernt haben sollen. Bewaffnete Einsatzkräfte begleiteten Schülerinnen und Schüler aus den Räumlichkeiten und durchsuchten das Gelände.

Land Rheinland-Pfalz haftet nicht für Kosten von abgebrochenem Schulprojekt

Das Land Rheinland-Pfalz muss nicht für die Kosten eines Schulprojekts in Estland zahlen, das zwei rheinland-pfälzische Schülerinnen vorzeitig abbrachen. Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Dienstag mitteilte, haftet das Land hier nicht für Projekt- und Reisekosten. Die Schülerinnen hätten mit etwas Unterstützung der Schule einen mehrtägigen Aufenthalt organisieren und dort sinnvolle Tätigkeiten ausüben sollen, erklärte das Gericht.

Spitzentreffen von Bund und Ländern zu Migration und Deutschlandticket

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Montag (15.00 Uhr) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder insbesondere über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl um das Ziel, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Die Länder und Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.

Karlsruhe urteilt im November über Hinweis auf Legasthenie in Abiturzeugnis

In drei Wochen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob ein Hinweis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie im Abiturzeugnis diskriminierend ist. Das Karlsruher Gericht setzte den Termin für die Urteilsverkündung am Dienstag für den 22. November an. Drei Abiturienten aus Bayern hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)

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