Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird wegen Putschversuchs vor Gericht gestellt

Nach einem tödlichen Messerangriff infolge einer Verfolgungsfahrt über eine Autobahn in Nordrhein-Westfalen ist ein 25-jähriger Mann vom Landgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für zwölfeinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
Das Verzeichnis des immateriellen deutschen Kulturerbes ist um Analogfotografie, Brettspielkultur, den Bau der sogenannten Waldzither sowie 15 weitere kulturelle und handwerkliche Praktiken von örtlicher bis überregionaler Bedeutung erweitert worden. Den Beschluss fassten die Kulturminister von Bund und Ländern am Mittwoch nach Prüfung durch Fachleute der deutschen Unesco-Kommission.
Eine Klage gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 zu Boykottaufrufen gegen Israel ist gescheitert. Für die Entscheidungen über solche Klagen sind allein Verfassungsgerichte zuständig, wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig erklärte. Es selbst sei also nicht zuständig. Geklagt hatten Unterstützer der antiisraelischen BDS-Kampagne. (Az. 6 C 6.23)
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Grönland den Anspruch der USA auf das Inselgebiet bekräftigt. "Wir brauchen Grönland für die internationale Sicherheit. Wir brauchen es. Wir müssen es haben", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcaster Vince Coglianese und fügte an: "Ich sage es nur ungern so, aber wir werden es haben müssen."
Bei einem Durchsuchungseinsatz gegen organisierte Kriminalität in mehreren Bundesländern sind drei Menschen festgenommen worden. Sie sollen banden- und gewerbsmäßig in Wohnungen eingebrochen sein, wie die Polizei in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Darüber hinaus wird ihnen Geldwäsche vorgeworfen. 18 Objekte in Stuttgart, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden durchsucht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine für Anfang April geplante Reise nach Istanbul wegen der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu abgesagt. "Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, sehe ich mit großer Sorge", erklärte Wegner am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.
Im sächsischen Landtag ist mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner erstmals der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für eine Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa stimmten 66 Landtagsabgeordnete im Dresdner Landtag. Nötig waren 61 Stimmen.
Die Verhandler der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD haben sich einem Bericht zufolge darauf geeinigt, einen Teil der Krankenhausreform über das Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Den bisher für die gesetzlichen Kassen vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser "finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur", zitierte die Mediengruppe Bayern am Mittwoch aus dem Papier der Arbeitsgruppe.
Der französische Filmstar Gérard Depardieu bleibt in seinem ersten Missbrauchsprozess bei seiner Linie: Auch die Vorwürfe einer zweiten Klägerin wies er am Mittwoch zurück. "Ich habe ihr nicht an den Po gefasst", sagte der 76-Jährige vor Gericht. "Ich bin vulgär, grob, unanständig, das gebe ich zu. (...) Aber ich respektiere die Menschen", gab er an. "Ich betatsche niemanden."
Der Sportartikelhersteller Adidas darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr mit der Aussage "Bis zum Jahr 2050 werden wir klimaneutral sein" werben. Wie das Landgericht Nürnberg am Mittwoch mitteilte, ist diese pauschale Werbung mit Klimaschutz "irreführend und unzulässig". Geklagt hatte die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Angesichts massiver geopolitischer Herausforderungen haben Appelle zur Zusammenarbeit den Petersberger Klimadialog geprägt. Durch internationale Formate zum Klimaschutz könnten "alte Klüfte" überwunden werden, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch im Berlin. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einem Nachlassen beim Klimaschutz und verwies auf dessen Bedeutung für die weltweite Sicherheit. Der designierte Präsident der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Brasilien, André Correa do Lago, forderte alle Staaten zum Handeln auf und betonte, es gebe keine Alternative zum Multilateralismus.
Die SPD-Politikerin Carola Veit ist zum vierten Mal zur Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt wurde die 51-Jährige bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments am Mittwoch in ihrem Amt bestätigt. Die SPD war bei dem Urnengang stärkste Kraft geworden und hatte deshalb das Vorschlagsrecht.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit der Einnahme von Teilen des Gazastreifens gedroht. Sollte die radikalislamische Hamas die verbleibenden Geiseln nicht freilassen, werde Israel den militärischen Druck erhöhen, sagte Netanjahu am Mittwoch. Dies schließe "die Einnahme von Gebieten" im Gazastreifen ein. Die Hamas erklärte, Israel gefährde mit seiner neuen Offensive selbst das Leben der Geiseln. Im Gazastreifen hatten am Vorabend hunderte Palästinenser für eine Ende des Krieges und gegen die Hamas demonstriert.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit über das Aus von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035. Wie aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus hervorgeht, wollen CDU und CSU die EU-Regelung rückgängig machen, die SPD indes will daran festhalten. Nach EU-Vorgaben dürfen ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen.
Der britische Prinz Harry hat sich aus der von ihm selbst gegründeten Wohltätigkeitsorganisation Sentebale in Afrika zurückgezogen. Nach einem Zerwürfnis innerhalb der Organisation hätten sowohl er als auch der Mitgründer Prinz Seeiso von Lesotho ihre Schirmherrschaft abgegeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Hintergrund soll ein Streit zwischen dem Stiftungsrat der Organisation und der Vorstandsvorsitzenden gewesen sein.
An den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD kommt scharfe Kritik von den Grünen und der Linkspartei sowie von Umweltgruppen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "Frontalangriff auf den Klimaschutz", die Linke warnte angesichts des anvisierten Kohleausstiegs erst 2038 von einer "Rückschrittskoalition". Mehrere Umweltverbände kritisierten vor allem die offene Zukunft des Heizungsgesetzes.
Bei den seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbränden sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen - und die Opferzahl droht weiter zu steigen. Bisher seien 24 Todesopfer geborgen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Seoul. Mindestens zwölf Menschen wurden demnach schwer verletzt. Südkoreas Regierung rief die höchste Krisenalarmstufe aus.
Die größten börsennotierte Unternehmen in Deutschland stehen angesichts der schwächelnden Konjunktur und geopolitischen Unsicherheiten erneut vor einem schwierigen Jahr. "Große Umsatz- oder Gewinnsprünge sind im laufenden Jahr eher nicht zu erwarten", erklärte Jan Brorhilker, Experte beim Beratungsunternehmen EY in Stuttgart. Das Finanzpaket von Union und SPD könne Firmen zwar einen Schub verleihen, bis auf weiteres sei aber mit Maßnahmen zur Kostensenkung zu rechnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gerade mit Blick auf die angespannte sicherheitspolitische Lage vor einem Nachlassen bei oder gar einer Abkehr vom Klimaschutz gewarnt. "Wer Sicherheit denkt, muss Klima mitdenken", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede vor dem Petersberger Klimadialog in Berlin. "Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist und bleibt auch eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Themen überhaupt", mahnte er.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Warschau vor einem Angriff auf Polen gewarnt. Wer meint, er könne mit einem Angriff auf Polen oder ein anderes Nato-Land davonkommen, täusche sich und werde "die volle Härte dieser entschlossenen Allianz zu spüren bekommen", sagte Rutte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Polens Regierungschef Donald Tusk.
Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter hat das US-Magazin "The Atlantic" einen Chatverlauf über Angriffspläne auf die Huthi-Miliz im Jemen in voller Länge veröffentlicht. In am Mittwoch veröffentlichten Screenshots des Chats sind zahlreiche Details wie genaue Angriffszeiten und die dabei eingesetzten Flugzeuge enthalten. "The Atlantic" entschloss sich nach eigenen Angaben zu der Veröffentlichung, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehrfach bestritten hatte, dass in dem nicht gesicherten Chat geheime Informationen ausgetauscht worden seien.
Ein schwerer Unfall auf der Autobahn 93 in Bayern mit zwei Toten am Montag ist vermutlich durch einen auf der Fahrbahn liegenden verlorenen Lastwagenreifen verursacht worden. Ein bisher unbekannter Verkehrsteilnehmer habe den Reifen vermutlich verloren, teilte die Polizei in Regensburg am Mittwoch mit. Nur wenige Minuten vor dem tödlichen Unglück sei bei der Polizei die Meldung über den Reifen eingegangen.
Nach einem Brandanschlag auf ein Friseurgeschäft im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart sind drei Männer verurteilt worden. Zwei der Angeklagten wurden vom Stuttgarter Landgericht zu Jugendstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie vier Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem der Beihilfe zum versuchten Mord. Die Angeklagten legten Revision ein.
Das von der großen Koalition eingeführte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie hat einer Studie zufolge zu besseren Bedingungen für die Arbeiter geführt. "In der Regel wurden fast alle ehemals bei Subunternehmen angestellten Werkvertragsbeschäftigten von den Fleischunternehmen übernommen", erklärten die Forschenden des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch. "Zugleich wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen der vorwiegend osteuropäischen Arbeitsmigrant*innen deutlich verbessert."
Rund anderthalb Jahre nach der Landtagswahl in Hessen ist die regierende CDU von Ministerpräsident Boris Rhein einer Umfrage zufolge weiterhin stärkste Kraft. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Christdemokraten auf 31 Prozent, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf eine Insa-Umfrage berichtete. Die AfD würde mit 19 Prozent folgen. Damit würde sie ihr Ergebnis vom Oktober 2023 leicht verbessern.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Drittel auf 6526, wie aus der vom Landesinnenministerium in Stuttgart am Mittwoch veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 hervorging. Nach einem Rückgang der Fallzahlen in 2023 sei damit ein neuer Höchststand im Zehnjahresvergleich erreicht worden.
Der Zoll hat in Nordrhein-Westfalen eine Rentnerin mit einer großen Menge von mit Potenzmittel versetztem Honig erwischt. Die Frau hatte bei ihrer Einreise am Flughafen Köln/Bonn fast 35 Kilogramm des Honigs im Gepäck, wie das Kölner Hauptzollamt am Mittwoch mitteilte. Die Beamten sprachen von einem Rekordfund.
Nach Ansicht vieler Beschäftigter ist der Stresspegel auf der Arbeit in den vergangenen zwei Jahren angestiegen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zeigt, erlebten 51 Prozent der Beschäftigten mehr zeitlichen Druck bei ihren Aufgaben und 43 Prozent berichteten von einem gereizteren Klima innerhalb der Belegschaft. Die Zahl der Arbeitsunfälle indes nahm im vergangenen Jahr erneut ab.
Die Leipziger Buchmesse, die am Donnerstag für das Publikum öffnet, setzt in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf Demokratie, Erinnerungskultur und gesellschaftliche Resilienz. Im "Forum Offene Gesellschaft" finden Podiumsdiskussionen zu Demokratie und Rechtsruck, Krisen und Kriege sowie Meinungsfreiheit statt, wie die Buchmesse am Mittwoch vor einem abendlichen Festakt zu Eröffnung mitteilte. An dem Programm sind mehrere Bündnisse beteiligt.
Rheinland-Pfalz und Thüringen haben am Mittwoch in einer staatlichen Trauerfeier in Mainz des im März verstorbenen CDU-Politikers Bernhard Vogel gedacht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) würdigte Vogel als "herausragenden Staatsmann" und Brückenbauer zwischen Ost und West. Sein Wirken als Ministerpräsident in zwei Bundesländern habe ihn "zu einer der prägenden Persönlichkeiten der politischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands gemacht".
Nahrungsergänzungsmittel für Kinder sind verziert mit Tierbildern oder bunten Früchten, sollen beim Denken helfen und das Immunsystem stärken. Die Stiftung Warentest hält sie jedoch oft für überflüssig und rät in einigen Fällen stark von ihnen ab, wie sie am Mittwoch in Berlin mitteilte. In 17 von 18 Produkten fanden die Testenden Mängel, empfehlen würden sie keines.
Die Grünen haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD scharf kritisiert. "Wenn die Berichte aus den Koalitionsverhandlungen zutreffen, planen CDU, CSU und SPD einen Frontalangriff auf den Klimaschutz", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es werde darüber verhandelt, das Heizungsgesetz "zu entkernen, das Deutschlandticket zu verteuern, den Kohleausstieg hinauszuzögern und neue Gasförderung im Inland zu ermöglichen", kritisierte Dröge.